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Staat und Politik

 

 

Die Republik Nicaragua ist eine repräsentative, parlamentarische Präsidialdemokratie mit einem Einkammer-Parlament (Nationalversammlung). Der Staatspräsident wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt und kann nicht direkt wieder gewählt werden. Er hat eine sehr starke Position, ähnlich der des US-Präsidenten.

Verfassung und Staatsaufbau

Die Republik Nicaragua ist eine repräsentative, parlamentarische Präsidialdemokratie mit einem Einkammer-Parlament (Nationalversammlung).

Der Staatspräsident wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt und kann nicht direkt wieder gewählt werden. Er hat eine sehr starke Position, ähnlich der des US-Präsidenten.

Die Nationalversammlung hat insgesamt 92 Sitze: 90 „normale“ Mandate und zusätzlich jeweils einen für den scheidenden Präsidenten sowie einen für den jeweils gescheiterten Präsidentschaftskandidaten. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden parallel statt – das nächste Mal im November 20068.

In der Verfassung von 1987 sind die Prinzipien der Volkssouveränität,
der Gewaltenteilung sowie der Gemeindeautonomie verankert. Die Verfassungsrealität ist jedoch durch historisch bedingte Demokratie- Defizite, anhaltende politische Polarisierung, traditionelle Familien- und Freundschaftsbande und ein relativ schwaches Justizwesen gekenn- zeichnet.

1995 wurde die sandinistische Verfassung von 1987 modifiziert. Im Jahr 2000 wurde die Verfassung erneut im Rahmen eines stark kritisierten „Politischen Paktes“ zwischen der liberalen Regierungsallianz des damaligen Präsidenten Arnoldo Alemán und der von Daniel Ortega geführten sandinistischen Opposition mit dem Ziel geändert, die Vorherrschaft der von diesen beiden „Caudillos“ geführten großen
Parteien PLC und FSLN in allen staatlichen Institutionen auf Dauer zu zementieren1.

 

 

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