Städtepartnerschaft Gießen - San Juan del Sur in Nicaragua Unsere Nachbarn vom Pazifik
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Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Gießen / San Juan del Sur und Region in Nicaragua e.V.

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Die Zeit nach 1990

In den 1990 stattfindenden Wahlen stimmte die kriegsmüde und durch die Wirtschaftskrise ausgelaugte Bevölkerung überraschend mehrheitlich für das antisandinistisch-rechtskonservative Bündnis aus 14 Parteien, die Unión Nacional Opositora (U.N.O). Die Witwe des von Somoza ermordeten Verlegers Chamorro, Violeta Barrios de Chamorro, wurde Präsidentin. Sie schien noch am ehesten eine Garantie für die Beendigung des Contra-Krieges und damit für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu sein. Das Bündnis UNO erhielt zufällig die erste Spalte auf dem Wahlzettel und die FSLN die fünfte Spalte auf dem Wahlzettel, für Präsidentschaft, Parlament und Gemeinderäte.

Die FSLN blieb mit knapp 40 % zweitstärkste politische Kraft und versprach „von unten regieren zu wollen. Da sie sich während ihrer Regierungszeit keine wirtschaftliche Grundlage geschaffen hatte, begünstigte die FSLN vor der Machtübergabe in einer als "Piñata" bekannt gewordenen Aktion verdiente Mitglieder der Partei. Einige staatliche Betriebe, Regierungsautos und andere Wertgegenstände erhielten noch schnell private Eigentümer13.

Der Wahlsieg der U.N.O, in deren Lager allerdings schon kurze Zeit später ein Auflösungsprozess einsetzte, veränderte die Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich, da die USA jetzt bereit waren, den Contra-Krieg sowie die Blockadepolitik zu beenden. Auch westliche Industrieländer traten nun wieder als Kreditgeber auf. Allerdings blieben die Investitionen und Finanzhilfen aus dem westlichen Ausland hinter den Erwartungen und Bedürfnissen des vom Krieg zerstörten Landes zurück. Neben Umschuldungsverhandlungen leitete die Chamorro-Regierung ein umfassendes Stabilisierungs- und Sparprogramm ein. In einer Art Schocktherapie wurden 1991 die Währung abgewertet, die Preise für Grundnahrungsmittel angehoben, die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst reduziert und die Armee drastisch verkleinert. Obwohl die bis dahin außerordentlich hohe Inflation unter Kontrolle gebracht werden konnte, blieben alle anderen wirtschaftlichen Indikatoren negativ. Das Bruttoinlandsprodukt fiel 1993 um 0,7 %‚ die Arbeitslosigkeit stieg auf über 60 %9.

Angesichts der politisch-wirtschaftlich brisanten Situation verhandelten Regierung und FSLN im Rahmen der "Nationalen Versöhnung". Die Verständigung der beiden Lager blieb jedoch wenig erfolgreich, da die Regierung auf ihrem neoliberalen Kurs beharrt und zahlreiche Gesetze aus der sandinistischen Regierungszeit revidierte.

Innerhalb der FSLN kam es zu einer heftigen Diskussion über die Partei und den autoritären Führungsstil der Parteiführung um Daniel Ortegas. Etliche Mitglieder, darunter prominente Vertreter der Revolution, traten aus der Partei aus. Sergio Ramírez, der frühere Vizepräsident, gründete mit anderen die "Movimiento Renovadora Sandinista" (Bewegung zur Sandinistischen Erneuerung, MRS), die aber keine Massenbasis fand13.

Die Wahlen 1996 gewannen der erklärte Antisandinist und vorherige Bürgermeister von Managua Dr. Arnoldo Alemán Lacayo (51 %) und seine „Alianza Liberal“ (42 von 93 Sitzen) vor Daniel Ortega (38 %) und der FSLN11.
 
Unter der Regierung Alemáns wurden die Liberalisierung der Wirtschaft und der Sozialabbau forciert fortgesetzt. Schutzzölle für die ohnehin geringe einheimische Produktion und Gesetze, die nationales Kapital gegenüber ausländischem besser stellten, wurden systematisch abgebaut, um das Investitionsklima für ausländische Investoren zu verbessern.

Die Investitionen konzentrierten sich jedoch nicht auf die Produktion, sondern auf den Handels- und Dienstleistungsbereich. Produktive Investitionen beschränkten sich auf Freihandelszonen, wo multinationale Unternehmen unter weitgehender Steuer- und Zollfreiheit und in Abwesenheit von Arbeitsschutzbestimmungen importierte Halbfertigprodukte zu Billiglöhnen für den internationalen Markt weiterverarbeiten lassen.

Gleichzeitig spitzte Alemán die noch immer ungelöste Eigentumsfrage zu. Er forderte die in den 80er Jahren Enteigneten, inklusive Angehörige der Diktatorenfamilie Somoza, dazu auf, ihre Ansprüche geltend zu machen und im Konfliktfall gerichtlich klären zu lassen. Diese Politik führte zu großer Rechtsunsicherheit der Menschen, die durch die Revolution begünstigt worden waren. Viele wurden durch den ökonomischen Druck, der wegen des erschwerten Zugangs zu Krediten vor allem bei Kleinbauern und Kooperativen bestand, dazu gezwungen, ihr Land zu verkaufen.

Die FSLN als stärkste Oppositionskraft hatte dieser Politik keine einheitliche Haltung entgegen zu setzen. Sie war innerlich weiter zerstritten und dadurch nicht in der Lage, programmatisch glaubwürdige Gegenkonzepte zu entwickeln. Zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán kam es zu Verhandlungen ("Pacto de Caudillos"; Pakt der Caudillos), in denen Absprachen über Verfassungsänderungen hin zu einem beiden Lagern nützenden Zwei-Parteien-System und über die Besetzung wichtiger Staatsämter getroffen wurden. Die geheime Verhandlungs- führung nährte weiteren Unmut an der FSLN-Parteibasis.

Die Regierung Alemán war insgesamt geprägt von Korruption, Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft. Selbst internationale Hilfsgelder und Sachspenden nach dem Wirbelsturm "Mitch" 1998 wurden vielfach nach Parteibuch oder auf persönliche Empfehlung des Präsidenten verteilt. Der seit 1996 amtierende Oberste Rechnungshof, der die Regierungskorruption untersuchte, wurde praktisch ignoriert, sein Vorsitzender, Augustín Jarquín, erhielt Morddrohungen13. Erst im Dezember 2002 wurde Alemán, nachdem er als Parlamentspräsident abgesetzt und seine Immunität aufgehoben worden war, in einem als historisch geltenden Gerichtsurteil der Korruption, Geldwäsche, Unterschlagung und Veruntreuung für schuldig befunden. Seitdem befindet er sich – bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens – in Hausarrest1.

Die Wahlen vom 4. November 2001 gewann dank massiver Wahlkampfunterstützung der USA der vorherige Vizepräsident Enrique Bolaños Geyer von der Liberalen Partei Alemáns (Partido Liberal Constitucionalista/PLC) mit 56,3 % vor Daniel Ortega mit 42,3 %11.
 
Präsident Bolaños leitete tiefgreifende Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit (Korruptionsbekämpfung) und zur Konsolidierung der Demokratie in die Wege.

Seit seinem Zerwürfnis mit Arnoldo Alemán in 2002, in dessen Zuge Bolaños (sowie neun Bolaños treue Parlamentsabgeordnete) aus der PLC austrat und öffentlich Anklage gegen Alemán erhob, verfügt die Regierung Bolaños allerdings über keine parlamentarische Mehrheit mehr und ist in ihrer Handlungsfähigkeit weitgehend eingeschränkt, da sie auf die parlamentarischen Mehrheiten von PLC und FSLN angewiesen ist.
Die Auseinandersetzung zwischen Präsident Bolaños einerseits und dem „Pacto Politico“ zwischen FSLN-Generalsekretär Ortega und Alemán, dem trotz seiner Verurteilung weiterhin starken Mann der PLC, prägt die Amtszeit des Präsidenten zunehmend. Von dieser Schwächung der Regierung haben die Sandinisten profitiert. Aus den Kommunalwahlen im Jahr 2004 ging die FSLN gestärkt hervor1.

 

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