Städtepartnerschaft Gießen - San Juan del Sur in Nicaragua Unsere Nachbarn vom Pazifik
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Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Gießen / San Juan del Sur und Region in Nicaragua e.V.

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Aktuelle politische Situation

Aus den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2011 ging Präsident Ortega als Sieger hervor. Die Wahlbeobachtungsmissionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU monierten zahlreiche gravierende Unregelmäßigkeiten. Die sandinistische Regierungspartei verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind 2017. Bei den Kommunalwahlen 2012 errang die FSLN einen landesweiten Erdrutschsieg.

Daniel Ortega

Klassische staatliche Menschenrechts- verletzungen gibt es nicht, wohl aber demokratische Defizite. Die Gewaltenteilung wird zunehmend ausgehöhlt.
Sämtliche Regierungen seit 1990 bekennen sich uneingeschränkt zu den Menschenrechten. Nicaragua ist Mitglied der wichtigsten internationalen Menschenrechtspakte und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Systematische Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen, Folter oder unmenschliche Behandlung sind nicht bekannt geworden. Die Todesstrafe sieht die nicaraguanische Strafgesetzgebung nicht vor. Meinungs- und Pressefreiheit sind gegeben. Regierungskritische Medien werden aber zu offiziellen Terminen nicht eingeladen. Es wird subtiler Druck ausgeübt. Die Medienlandschaft konzentriert sich in zwei Blöcken: Eine regierungsnahe, die finanziell teilweise mit der Familie Ortega verflochten ist, und ein oppositioneller Block, der sich um die Familie der früheren Präsidentin Chamorro gruppiert.
Im November 2006 trat ein Gesetz in Kraft, das die Schwangerschaftsunterbrechung auch bei medizinischer Indikation unter Strafe stellt.
Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem. Das Gesetz 779 aus dem Jahr 2012, reformiert im September 2013, verpflichtet alle staatlichen Behörden zur Strafverfolgung und erleichtert die Anzeige. Spezielle Gerichte und eine Sonderstaatsanwaltschaft wurden geschaffen. In das Wahlrecht wurde eine 50 %ige Frauenquote eingeführt.

 Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat sich vom Parlament die unbegrenzte Wiederwahl zusichern lassen. Die Abgeordneten der von Sandinisten beherrschten Nationalversammlung haben am Dienstag (28.01.2014) in zweiter Lektüre einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach das Staatsoberhaupt und Vorsitzender der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) für beliebig viele Amtszeiten gewählt werden darf. Von 1985 an bis 1990 war Ortega Staatspräsident, am 5. November 2006 wurde er erneut in dieses Amt gewählt und am 6. November 2011 wiedergewählt. Für 2016 strebt er eine nochmalige Kandidatur an.

Da eine im Jahr 1995 beschlossene Regelung vorsieht, dass ein Staatschef nur zwei Mandatszeiten im Amt sein darf, muss die Verfassung geändert werden. 64 Mitglieder der Regierungspartei hatten am Dienstag (10. Dezember 2013) für die Vorlage zur Änderung des Artikels 202 gestimmt, 26 stimmten dagegen. Nun wurde der Antrag ratifiziert und muss vor Inkrafttreten noch von der Regierung abgesegnet werden.

 

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