Städtepartnerschaft Gießen - San Juan del Sur in Nicaragua Unsere Nachbarn vom Pazifik
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Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Gießen / San Juan del Sur und Region in Nicaragua e.V.

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35396 Gießen

Außenpolitik

Emblem von ALBA

Nicaraguas Außenpolitik ist wesentlich von der Abhängigkeit des Landes von internationalen Hilfsleistungen geprägt. Somit ist die Außenpolitik stark auf die Pflege der Beziehungen zu den Geberländern und multilateralen Geberorganisationen ausgerichtet.

Besondere Beziehungen werden zu Venezuela, Kuba, Russland und dem Iran gepflegt. Russland ist inzwischen der größte bilaterale Geber.
Regional tritt Nicaragua für eine stärkere lateinamerikanische Integration ein. Es ist Mitglied des ALBA-Bündnisses (das spanische Wort Alba bedeutet Morgen röte und Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika). Die Hinwendung zum ALBA-Bündnis ist vor dem Hintergrund einer Reduzierung der Abhängigkeit von den bi- und multilateralen Gebern in Europa und Nordamerika und ihrer konditionierten Entwicklungspolitik zu sehen.

CAFTA (englisch Dominican Republic-Central America Free Trade Agreement

Obwohl die Beziehungen Nicaraguas und insbesondere der sandinistischen Regierung zu den USA geschichtlich belastet sind, bleibt Washington für die Außenpolitik des Landes ein bestimmender Faktor. Die USA sind mit Abstand wichtigster Handelspartner. 125 US-Firmen sind in Nicaragua tätig. Im April 2006 trat das Zentralamerikanische Freihandels- abkommen (CAFTA) mit den USA für Nicaragua in Kraft. Die Unterzeichnung des Abkommens löste in zahlreichen Ländern Mittelamerikas aber auch in den Vereinigten Staaten massive Proteste aus. Während einige Wirtschaftsverbände in den USA in dem Abkommen nationale Arbeitsplätze gefährdet sehen, so fürchten die mittelamerikanischen Unternehmen v. a. die überlegene wirtschaftliche Konkurrenz der US-Wirtschaft. Der mittelamerikanische Landwirtschaftssektor, vor allem im kleinbäuerlichen Bereich, fürchtet die durch Subventionen verbilligten US-Importe. Einer der größten Kritikpunkte seitens verschiedener NROs ist, dass die Länder ihre z. T. sehr niedrigen Arbeits- und Umweltstandards beibehalten dürfen.

CAFTA Tratado de Libre Comercio entre Estados Unidos, Centroamérica y República Dominicana

Managua ist Sitz des zentralamerikanischen Gerichtshofes, der Teil des zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) ist. Gemeinsam mit Guatemala, Honduras und El Salvador hat Nicaragua eine Vereinfachung der Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern durchgesetzt sowie eine Pass-Union und einen gemeinsamen Haftbefehl beschlossen. Die nicaraguanische Regierung setzt sich außerdem für eine Konsolidierung der Zollunion in Zentralamerika ein.

Im Golf von Fonseca, der im Dreieck Nicaragua-El Salvador-Honduras gelegen ist, sind alle drei Staaten aufgrund eines IGH-Urteils aufgefordert, die gemeinsamen Fragen, wie z. B. Fischereirechte einvernehmlich zu regeln.

Im Verhältnis zu Costa Rica sind zur Zeit sind zwei IGH-Verfahren im Zusammen- hang mit der Grenze am Rio San Juan anhängig.

Das Verhältnis zu Kolumbien ist wegen eines Rechtsstreits über die Seegrenzen im karibischen Meer momentan gespannt. Das diesbezügliche Urteil des IGH vom 19. November 2012, das Nicaragua einen großen Teil des umstrittenen maritimen Hoheitsgebiets zuspricht, hat Kolumbien bislang nicht anerkannt.

Nicaragua arbeitet in den Gremien der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Interamerikanischen Entwicklungsbank mit. Momentan hat Nicaragua in der UNESCO zusammen mit China den G-77 Vorsitz inne.

Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, ist gut. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist Nicaragua bisher nicht beigetreten. Es schloss noch unter der Bolaños-Regierung ein Nichtüberstellungsabkommen mit den USA.

 

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