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Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Gießen / San Juan del Sur und Region in Nicaragua e.V.

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35396 Gießen

Haftungsausschluss (Disclaimer)

25. November 2022

NGOs verboten, Kritiker eingesperrt

Es geht immer weiter in Nicaragua. Erneut werden 100 Nichtregierungsorganisationen verboten. Betroffen sind 91 einheimische sowie neun internationale Organisationen. Die Regierung wirft ihnen vor, dass sie Angaben über ihre finanzielle Situation sowie die Identität ihrer Mitglieder verweigert haben. Damit sind seit dem vergangenen Jahr über 3.000 zivilgesellschaftliche Organisationen verboten worden.

Am Mittwoch hat der UN-Folterausschuss seinen für kommendes Jahr geplanten Besuch in Nicaragua abgesagt, weil das Regime jede Kooperation verweigert und das obwohl das Land das Fakultativprotokoll der Antifolterkonvention ratifiziert hat, in dem unter anderem geregelt ist, dass der Ausschuss die Gefängnisse besuchen darf.
https://www.deutschlandfunk.de/weitere-100-nichtregierungsorganisationen-verboten-102.html

Der bekannte Soziologe Oscar René Vargas (76) war am Dienstag zu Besuch bei seiner Schwester in Managua, als er verhaftet wurde. Er wurde an einen unbekannten Ort ver-schleppt. Die Polizei hat die Festnahme weder bestätigt noch Gründe dafür angegeben. Vargas forderte ökonomische Sanktionen gegen die Regierung durch die
USA und die internationalen Finanzierungsinstitutionen.
https://taz.de/Menschenrechte-in-Nicaragua/!5893941/

Chile prangert Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua an - Wir haben gelernt, dass man nicht schweigen darf, wenn die Menschenrechte in Lateinamerika verletzt werden.

https://latina-press.com/news/306988-chile-prangert-menschenrechtsverletzungen-in-nicaragua-an/

08. November 2022

Jahrestag und Anklage

Am 07. November jährte sich die Präsidentenwahl in Nicaragua. Die Repressionen gehen weiter und für die Bevölkerung wird es immer schwerer an unabhängige Nachrichten
und Informationen zu gelangen. In einem Kooperationsabkommen übernimmt Nicaragua Inhalte des russischen Radionetzwerks und Senders Sputnik für etwa zwanzig staatliche
Medien.
https://latina-press.com/news/306286-nicaragua-schliesst-abkommen-mit-russischen-medien/
 

Interview mit der nicaraguanischen Journalistin Berta Valle Otero über ihren Ehemann, den politischen Gefangenen Félix Maradiaga - „Physische und psychische Folter“
https://taz.de/!5890385/

Freilassung von Dora María Téllez gefordert - Die bekannte frühere sandinistische Kommandantin ist seit Ende September im Hungerstreik
https://taz.de/Politische-Gefangene-in-Nicaragua/!5893142/

Argentinien hat gegen Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo ein Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet

https://infobuero-nicaragua.org/2022/10/argentinische-justiz-leitet-ermittlungen-zur-begehung-von-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-nicaragua-ein-confidencial

Wahlfarce

Am 22. September veröffentlichte der Oberste Wahlrat (CSE) die Liste der Kandidaten für die Bürgermeister, Vizebürgermeister und Mitglieder der Gemeinderäte in den 153
Gemeinden Nicaraguas. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag (6. November 2022) wurden insgesamt  6.088 Personen in öffentliche Ämter gewählt. Die Zahl
der Kandidaturen aller politischen Parteien und Parteienbündnisse belief sich auf mehr als 27.000.
https://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2022/Wahlen-Kandidaten-Geburten-Trinkwasser-Abwasser.html

Mehr als 3,7 Millionen Nicaraguaner waren am Sonntag bei den Kommunalwahlen in dem zentralamerikanischen Land aufgerufen, Bürgermeister, deren Stellvertreter sowie
weitere lokale Amtsträger der 153 Gemeinden des Landes zu wählen. 141 von ihnen werden derzeit von der Regierungspartei regiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-239.html

"Die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag werden ohne Mindestgarantien und "in einem Kontext der Repression gegen die politische Opposition" abgehalten, warnte die
nicaraguanische Menschenrechtsorganisation Comisión Interamericana de Derechos Humanos CIDH im Vorfeld.
https://www.teletica.com/deutsche-welle/cidh-y-ee-uu-advierten-que-no-hay-condiciones-para-comicios-en-nicaragua_323174

Kommunale Wahlen am 6.11.2022 – Unidad Nacional Azul y Blanco (Opposition) äußert sich zur Wahlfarce
https://infobuero-nicaragua.org/2022/11/kommunale-wahlen-am-6-11-2022-unidad-nacional-azul-y-blanco-aeussert-sich-zur-wahlfarce

Nach den vorläufigen Ergebnissen hat das von der FSLN von Präsident Daniel Ortega angeführte Bündnis, das die wirkliche Opposition völlig zum Schweigen gebracht hat, alle
153 Bürgermeistersitze gewonnen.
https://www.teletica.com/deutsche-welle/oficialismo-vence-en-todas-las-alcaldias-de-nicaragua_323304
 

30. Oktober 2022

Weitere Sanktionen

Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Nicaragua. Unter anderem ist die Generaldirektion für Bergbau als wichtiger Teil der staatlich kontrollierten Goldgeschäfte in Nicaragua betroffen. Gold ist das wichtigste Exportprodukt des Landes.
Mit der neuen Verfügung hat US-Präsident Joe Biden der Kontrollbehörde der Vereinigten Staaten für Auslandsinvestitionen (Office of Foreign Assets Control) die Befugnis erteilt, Personen zu sanktionieren, die im Goldsektor tätig sind oder waren. Zugleich werden US-Investitionen in bestimmten Bereichen in Nicaragua, die Einfuhr einiger Produkte in die USA sowie die Ausfuhr von bestimmten Gütern nach Nicaragua untersagt.

USA verschärfen Sanktionen gegen Nicaragua
https://latina-press.com/news/306023-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-nicaragua/

Neue Zwangsmaßnahmen der USA gegen Nicaragua treffen Goldexport und Handel
https://amerika21.de/2022/10/260728/usa-nicaragua-sanktionen-gold

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz zeigt sich besorgt über politische Repressionen in Nicaragua. Die nicaraguanische Staatsanwaltschaft beschuldigt sieben Kirchenvertreter der Konspiration und der Verbreitung von Falschnachrichten.
https://www.domradio.de/artikel/bischofskonferenz-prangert-repression-nicaragua
 

18. Oktober 2022

Sanktionen verlängert

Die Europäischen Union (EU) hat am vergangenen Donnerstag die Sanktionen gegen 21 Vertreter*innen der Regierung Nicaraguas und gegen drei Institutionen des Landes um ein weiteres Jahr verlängert.
In den letzten Jahren hatten die EU und die USA wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption Reise- und Wirtschaftssanktionen gegen Dutzende Regierungsvertreter, enge Mitarbeiter und Familienmitglieder des nicaraguanischen Präsidenten verhängt.
https://amerika21.de/2022/10/260553/eu-verlaengert-sanktionen-gg-nicaragua

Die Frankfurter Rundschau bringt in einem Artikel eine Übersicht wie es zu der diplomatischen Auseinandersetzung und der Krise in Nicaragua gekommen ist.
https://www.fr.de/politik/nicaragua-wenn-das-volk-zum-feind-wird-91856863.html?cmp=defrss
 

Ja zu Russland

Isolation

Kritik unerwünscht

CNN en Espanol - no hay

Konflikt bleibt

Willkürliche Schließungen

Sprachlos in Nicaragua

01.August 2022

Jahrestag, Haftstrafe, kein neuer US-Botschafter und ein Busunglück

Am 19. Juli feierte Daniel Ortega den 43. Jahrestag der Sandinistischen Revolution, während viele seiner Mitkämpfer*Innen zeitgleich im Gefängnis sitzen oder unter Hausarrest stehen.
Anders als in Zeiten, da noch jubelnde Massen zum Festakt geströmt waren, fand die Feier nach Einbruch der Dunkelheit auf dem relativ kleinen Revolutionsplatz statt, der nur mit Staats-angestellten gefüllt werden konnte.

Revolutionäre in Isolationshaft
https://taz.de/Jahrestag-der-Revolution-in-Nicaragua/!5869340/

Oppositionsführer in Nicaragua zu zehn Jahren Haft verurteilt
https://www.stern.de/news/oppositionsfuehrer-in-nicaragua-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt-32581348.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Religionsfeindliche Handlungen, Brandstiftungen sowie Angriffe auf Priester, Ordensfrauen und Bischöfe sind nach einem Bericht des Hilfswerks Aid to Church in Need in Nicaragua an der Tagesordnung.
Kirche in Not kritisiert religiöse Verfolgung in Nicaragua
https://www.domradio.de/artikel/kirche-not-kritisiert-religioese-verfolgung-nicaragua

Die Regierung in Nicaragua hat die Einreiseerlaubnis für den von US-Präsident Joe Biden ernannten neuen Botschafter in Managua zurückgezogen. Außenminister Denis Moncada begründete den Schritt am Donnerstag in einem Brief an seinen US-Amtskollegen Antony Blinken mit "einmischenden und respektlosen Äußerungen" des Diplomaten Hugo Rodríguez.
Nicaragua verweigert designiertem US-Botschafter die Einreise
https://www.derstandard.at/story/2000137864069/nicaragua-verweigert-designiertem-us-botschafter-die-einreise?ref=rss

Nicaragua lehnt Akkreditierung des nominierten US-Botschafters ab

Der Schritt der Regierung von Präsident Daniel Ortega erfolge "in Ausübung ihrer Befugnisse und ihrer nationalen Souveränität", sagte der nicaraguanische Aussenminister.

https://amerika21.de/2022/07/259319/nicaragua-lehnt-us-botschafter-ab

Bei einem Busunglück in Nicaragua sind 16 Menschen getötet und 47 Menschen verletzt worden.Unter den Toten sind 13 venezolanische Staatsangehörige, ein Mann aus Nicaragua und zwei noch nicht identifizierte Opfer.
https://de.euronews.com/2022/07/29/nicaragua-bus-sturzt-in-den-abgrund

06.Juli 2022

Tropensturm „Bonnie“ fordert Todesopfer

Durch den Tropensturm "Bonnie" sind zwei Menschen in Nicaragua ums Leben gekommen. Ein Mann wurde Mann von den Fluten mitgerissen, als er versuchte, einen Fluss zu über-queren. Ein weiterer starb beim Versuch, Passagiere, die in einem Bus fest saßen zu retten.

In San Juan del Sur gab es bisher keine Personenschäden. In den Randgebieten und der Region sind die Flüsse über die Ufer getreten, Brücken wurden durch angeschwemmten Müll blockiert. Der Strom fiel aus und viele Leitungen wurden beschädigt. Umgestürzte und ent-wurzelte Bäume behinderten den Verkehr.

Wir haben über WhatsApp und E-Mail unsere Solidarität und Verbundenheit mit den Menschen in San Juan del Sur und Nicaragua ausgedrückt.

30. Juni 2022

Vulkanausbruch und neuer Sturm

Der Vulkan San Cristóbal bei Leon ist ausgebrochen. Wie Augenzeugen in lokalen Medien berichteten, war kurz vor dem Ausbruch ein Erdbeben zu spüren, dann erfolgte eine Explosion, bei der Asche und Gas ausgestoßen wurde.
https://www.vulkane.net/blogmobil/vulkan-news-27-06-22-san-cristobal/#

Explosion am höchsten Vulkan von Nicaragua ohne größere Schäden

Gase und Asche breiteten sich über mehrere Gemeinden aus; betroffen waren die Orte Chichigalpa, Corinto, El Realejo, El Viejo und Chinandega.

An der Atlantikküste zeichnet sich ein aufziehender Sturm ab und die Menschen in Nicaragua hoffen darauf, dass er sich abschwächt oder seinen Weg ändert.
https://www.nhc.noaa.gov/gtwo.php?basin=atlc&fdays=5

18. Juni 2022

Kritik aus USA

US-Regierungsvertreter bewerten das Dekret zur militärischen Zusammenarbeit als eine Provokation und sehen die Gefahr russischer Spionage sowie der Errichtung eines militärischen Vorpostens in Zentralamerika.

https://amerika21.de/2022/06/258650/russlandnikaragua-dekret

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nicaragua und nimmt das staatliche Berg-bauunternehmen Eniminas ins Visier. "Nicaragua vertieft zunehmend seine Beziehungen zu Russland, während es dem nicaraguanischen Volk den Rücken zuwendet", teilte das US-Aussenministerium am Freitag (Ortszeit) mit.

https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6432581/us-regierung-verhangt-neue-sanktionen-gegen-nicaragua

https://www.zentralplus.ch/news/us-sanktionen-gegen-nicaragua-2-2390971/

15. Juni 2022

Nicaragua für gemeinsame Militäreinsätze

Abgeordneten in Managua stimmten gestern für ein Dekret von Präsident Daniel Ortega, wonach Einsätze von Truppen aus Russland, den USA und sieben lateinamerikanischen Staaten möglich sein sollten. Sie sollten eingeladen werden, um an Militärübungen etwa im Rahmen des Anti-Drogen-Kampfes teilzunehmen.

https://orf.at/stories/3271214/

Nicaragua gehört in Lateinamerika zu den engsten Verbündeten Russlands. Mit einem Dekret autorisiert Diktator Ortega eine höhere Präsenz russischer Truppen im Land. Das Nachbar-land Costa Rica, das seit 1948 über keine eigenen Streitkräfte verfügt ist verunsichert.
https://www.dw.com/de/russlands-milit%C3%A4rpr%C3%A4senz-in-nicaragua/a-62124371?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf

Russland schickt Soldaten nach Nicaragua - Die Regierung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega hat die Entsendung von russischen Truppen, Flugzeugen und Schiffen in das zentralamerikanische Land genehmigt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-schickt-soldaten-fuer-uebung-nach-nicaragua-18094502.html

Der nicaraguanische Kongress hat am Dienstag ein Dekret verabschiedet, das der russischen Armee erlaubt, Soldaten in dem mittelamerikanischen Land auszubilden. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine kritisierten die Vereinten Nationen die Entscheidung scharf.
https://www.stern.de/panorama/video-nicaragua-weiterhin-an-russlands-seite--31951872.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
 

10.Juni 2022

Unwetter bei OAS und in Nicaragua

Nachdem sich der Beginn der Regenzeit in Nicaragua verzögerte, kam der Niederschlag nun um so heftiger. In San Juan del Sur und der Region kam es zu Starkregen, zum Teil mit heftigen Winden. In vielen Häusern stand das Wasser und der Strom fiel aus. Auf unsere Nachfrage im Rathaus haben wir noch keine Antwort erhalten.

Wegen der hohen Energiekosten und stark gestiegenen Preisen für Saatgut, Düngemittel und Pestizide erreichte uns eine Anfrage von 40 Landwirten aus der Region auf finanzielle Unterstützung in Form von Krediten. Die Summe der beantragten Mittel beläuft sich auf 670.400 US$. Um einen solchen Betrag zu finanzieren fehlen uns die notwendigen Verbindungen und Kontakte.
Der Darlehenszinssatz lag 2021 in Nicaragua bei rund 10%. Banken und andere Kreditorganisationen verlangen gegenwärtig schon mal 40% und als Sicherheit das Wohnhaus oder die Produktionsmittel des Betriebes.

Die Nationalversammlung Nicaraguas hat weitere 83 Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Rechtspersönlichkeit entzogen. Seit Dezember 2018 stieg die Zahl der zivilgesellschaft-lichen Organisationen, die ihren rechtlichen Status verloren, je nach Zählung auf zwei- bis vierhundert.
https://amerika21.de/2022/06/258427/ngo-nicaragua-rechtspersoenlichkeit
 

Biden bekommt Gegenwind bei Amerika-Gipfel - "Ich bedauere, dass nicht alle Regierungs-chefs eine Einladung bekommen habe", sagte der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, am Freitag in Los Angeles.

https://www.cash.ch/news/politik/biden-bekommt-gegenwind-bei-amerika-gipfel-1972860#

Ein Streit über die Gästeliste überschattet den Auftakt des Amerika-Gipfels. Die US-Regierung will die autoritär geführten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua ausschließen. Andere Länder drohen ihrerseits mit Boykott. Honduras, Mexikos und Argentiniens Präsident*Innen stellten ihre Teilnahme ebenso in Frage wie die von Bolivien und Guatemala. Brasiliens Präsident und Trump-anhänger Jair Bolsonaro gab sich aus anderen Gründen zögerlich.
https://taz.de/Amerika-Gipfel-in-Los-Angeles/!5859012/
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/amerika-gipfel-105.html

Argentiniens Präsident kritisiert Einladungspraxis zum Amerika-Gipfel
https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6430523/argentiniens-prasident-kritisiert-einladungspraxis-zum-amerika-gipfel

Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zum Amerikagipfel , der vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles stattfindet
https://amerika21.de/dokument/258480/kuba-amerikagipfel-imperiale-dominanz

Zehntausende Migranten sind im Süden Mexikos losmarschiert, um die USA zu erreichen.
https://de.euronews.com/video/2022/06/08/migrantenkarawane-3000-kilometer-bis-in-die-usa

18. Mai 2022

Weitere NGO Verbote

In Nicaragua wurden 25 weitere Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten.Davon ist die Solentiname Development Association betroffen, die 1982 vom verstorbenen nicaragua-nischen Dichter Ernesto Cardenal gegründet wurde. Der Luisa Mercado Foundation, unter der Leitung des in Spanien verbannten nicaraguanischen Schriftstellers Sergio Ramírez Mercado, wurde der Betrieb ebenso untersagt. Ramírez war Vizepräsident während des ersten sandini-stischen Regierung. 1995 distanzierte er sich von der Frente Sandinista National Liberation (FSLN) und gründete die Sandinista Renewal Movement (MRS) mit.

In Nicaragua wurden mit der Abstimmung der sandinistischen Abgeordneten und ihrer Verbündeten mindestens 112 nicaraguanische NGOs seit Dezember 2018 verboten.
Im März wurden internationalen NGOs, wie der deutschen Eirene, die in der Entwicklungs-zusammenarbeit tätig war, sowie dem Humboldt-Zentrum, das sich gegen offenen Bergbau und den Bau eines transozeanischen Kanals zwischen dem Pazifik und der Karibik engagiert, die Rechtsgrundlage entzogen.
https://www.infobae.com/de/2022/04/19/daniel-ortegas-regime-hat-25-weitere-ngos-in-nicaragua-verboten/

Aus San Juan del Sur wurde uns mitgeteilt, dass die Preise für Nahrungsmittel, Energie und Treibstoff stark angestiegen sind. Medikamente sollen sich ebenfalls verteuert haben. Unter einer anhaltenden Hitzewelle leidet die Landwirtschaft und kann wegen des ausbleibenden Regens erst spät mit der Aussaat beginnen. Weiter sind die Kosten für Saatgut, Dünger und anderer landwirtschaftlicher Vorprodukte in die Höhe geschnellt.
 

25.April 2022

Ohne Nicaragua

Nach dem Erdbeben folgt eine politische Erschütterung: Nicaragua verlässt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
Die autoritäre Regierung Nicaraguas hat das Büro der Organisation Amerikanischer Staaten in der Hauptstadt Managua geschlossen und zog die Akkreditierung ihrer Vertreter bei der OAS in Washington zurück.

Die OAS umfasst eine Mehrheit der Länder Nord- und Südamerikas. Die Ziele der Organisation sind die Förderung der Sicherheit auf dem Kontinent, die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten und die Förderung des legalen Handels.

Ende Februar hatte sich der damalige nicaraguanische Botschafter bei der OAS überraschend gegen seine Regierung gestellt. Arturo McFields nannte Nicaragua eine Diktatur und forderte die Freilassung der politischen Gefangenen.

Nicaragua wirft OAS aus dem Land
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-oas-101.html

Nicaragua wirft Organisation Amerikanischer Staaten aus dem Land
https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6419028/nicaragua-wirft-organisation-amerikanischer-staaten-aus-dem-land

Nicaragua tritt mit sofortiger Wirkung aus Organisation Amerikanischer Staaten aus
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-tritt-mit-sofortiger-wirkung-aus-organisation-amerikanischer-staaten-aus-102.html

Nicaragua stoppt Zusammenarbeit mit OAS

https://www.dw.com/de/nicaragua-stoppt-zusammenarbeit-mit-oas/a-61578236?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

Nicaragua verlässt die Organisation Amerikanischer Staaten

https://latina-press.com/news/300294-nicaragua-verlaesst-die-organisation-amerikanischer-staaten/

Nicaragua zieht sich aus Staatenbund OAS zurück

https://www.zeit.de/politik/2022-04/organisation-amerikanischer-staaten-nicaragua-austritt

22.April 2022

Erdbeben in Nicaragua

Die nördliche Pazifikregion Nicaraguas wurde heute Morgen von einem Erdbeben der Stärke 6,7 erschüttert. Das Epizentrum lag rund 70 Kilometer vor der Stadt San Rafael del Sur. Eine Tsunami-Warnung wurde nicht ausgerufen. Über Schäden gibt es noch keine Meldungen.

Die Partnerstadt San Juan del Sur liegt in der südlichen Pazifikregion.

Stärkstes Beben heute: Mag. 6.7 | Nordpazifik, 99 km Südlich von León, Departamento de Leon
https://www.volcanodiscovery.com/de/erdbeben/heute.html

Erdbeben der Stärke 6,8 vor der Küste
https://www.deutschlandfunk.de/erdbeben-der-staerke-6-8-vor-der-kueste-100.html

Starkes Erdbeben vor der Küste von Nicaragua
https://latina-press.com/news/300162-starkes-erdbeben-vor-der-kueste-von-nicaragua/

 

Grenzstreit beigelegt

In einem langandauernden Grenzstreit zwischen Kolumbien und Nicaragua in der West-karabik hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag jetzt Nicaragua Recht gegeben. Kolumbien muss unverzüglich seine Kontrollen der Fischerei und über Meeresforschung in dieser umstrittenen Zone aufgeben.

https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6418147/un-gericht-gibt-nicaragua-im-grenzstreit-mit-kolumbien-recht

https://www.diepresse.com/6128773/nicaragua-siegt-vor-internationalem-gerichtshof-gegen-kolumbien?from=rss

23. März 2022

Urteil und Kritik

Nach der Verurteilung der prominente Oppositionspolitikerin und frühere Präsidentschafts-kandidatin Cristiana Chamorro wurde nun das Strafmaß bekannt gegeben. Es lautet: acht Jahren Haft wegen Geldwäsche und Veruntreuung. Ihr Bruder, der Ex-Abgeordnete Pedro Joaquín Chamorro, bekam am Montag neun Jahre Haft, ihr Fahrer sieben Jahre und zwei Mitarbeiter ihrer Journalismusstiftung 13 Jahre Haft, wie die Menschenrechtsorganisation Cenidh und Oppositionsmedien berichteten.

Cristiana Chamorro bleibt zunächst in Hausarrest. Die Höhe ihrer Geldstrafen, zu der sie ebenfalls verurteilt wurde, scheint nach Darstellung der Organisation Cenidh unmöglich zu zahlen und sollten sie in Haft umgewandelt werden, käme das einer lebenslangen Haft gleich. Amnesty International kritisiert die Willkür der Verfahren.

Ortegas Rundumschlag gegen die Demokratie – Oppositionsführerin Chamorro verurteilt
https://www.fr.de/politik/nicaragua-ortegas-rundumschlag-gegen-die-demokratie-91430792.html?cmp=defrss

Zum Verhalten der Regierung gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Nicaraguas Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Arturo McFields, hat sich in einer Video-botschaft geäußert: "Es ist nicht leicht, die Diktatur in meinem Land anzuprangern, aber zu schweigen und das Unhaltbare zu verteidigen, ist unmöglich. Ich muss sprechen, auch wenn ich Angst habe". Er erhebe die Stimme im Namen von mehr als 177 politischen Gefangenen, mehr als 350 Todesopfern seit 2018 und Tausenden von Staatsbediensteten, die gezwungen seien, für die Regierung auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, weil sie sonst ihre Arbeit verlieren würden.

Mutige Kritik an Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega
https://www.dw.com/de/mutige-kritik-an-nicaraguas-pr%C3%A4sidenten-daniel-ortega/a-61239239

20. März 2022

Ohne NGO's

Das nicaraguanische Parlament hat 25 Nichtregierungsorganisationen die rechtliche Grundlage entzogen.Unter den betroffenen Organisationen befinden sich unter anderen ein Journalistenverband, eine Gruppe zur Verteidigung der Pressefreiheit sowie indigene, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Betroffenen ist die deutsche Organisation „Eirene“, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, ebenso das Humboldt-Zentrum, das sich gegen den offenen Bergbau und den Bau eines transozeanischen Kanals zwischen dem Pazifik und der Karibik einsetzt.

Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft 
https://taz.de/Nicaragua-geht-gegen-NGOs-vor/!5842510/

Rechtsstatus entzogen - Nicaragua geht gegen 25 Nichtregierungsorganisationen vor
Auf Initiative des nicaraguanischen Präsidenten Ortega müssen 25 Nichtregierungsorga-nisationen ihre Arbeit einstellen.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-geht-gegen-25-nichtregierungsorganisationen-vor-100.html

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Nicaragua und Spanien befinden sich seit 2021 in einer tieferen Krise, nachdem das iberische Land die Inhaftierung von möglichen Kandidaten aus dem Oppositionsumfeld für die Präsidentschaftswahlen kritisiert hatte. Die Regierung in Madrid hatte deshalb ihre Botschafterin María del Mar Fernández-Palacios zurückbeordert und die Wahlen vom 7. November 2021 als "eine Farce, die nicht den wirklichen Willen des Volkes widerspiegelt", bezeichnet.
Diplomatische Spannungen zwischen Nicaragua und Spanien
https://amerika21.de/2022/03/257201/diplomatie-spannungen-nicaragua-spanien

Die prominente Oppositionspolitikerin und frühere Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro ist in Nicaragua wegen Geldwäsche schuldig gesprochen worden.Das Strafmaß wurde zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen zwischen 8 und 13 Jahren für die Angeklagten gefordert.
Nicaragua: Oppositionelle Chamorro wegen Geldwäsche verurteilt
https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6406444/nicaragua-oppositionelle-chamorro-wegen-geldwasche-verurteilt
 

10. März 2022

Transitvisa für Kubaner

Seit Ende November 2021 erlaubt die nicaraguanische Regierung Kubaner*innen die freie Einreise ins Land. Organisationen sehen in dieser Maßnahme den Versuch die Regierung
der USA unter Druck zu setzen, indem Nicaragua zu einem Ausgangspunkt für den Weg von Migrant*innen in die Vereinigten Staaten wird. Seitdem müssen Kubaner*innen weder ein
Visum beantragen noch den Grund für ihre Reise erklären.
Darauf reagieren immer mehr lateinamerikanische Staaten. Im Februar begann Costa Rica, Transitvisa für Kubaner*innen zu verlangen und im selben Monat stellte Kolumbien die
Ausstellung dieser Visa bis auf Weiteres vollständig ein. Jetzt zieht Panama nach, es hat ein Transitvisum für alle Kubaner*innen vorgeschrieben, die in das Land einreisen, um ein
anderes Ziel zu erreichen.
https://latina-press.com/news/298841-panama-fuehrt-transitvisa-fuer-kubaner-ein/

28. Februar 2022

An der Seite von Putin

Die Situation in Europa ist schon traurig und macht wütend, aber die Meldungen u.a. aus dem politischen Nicaragua rufen Unverständnis hervor.

So reagiert Lateinamerika auf Putins Feldzug
Kuba, Nicaragua und Venezuela stehen zu Kremlchef Putin, Brasilien und Mexiko ringen um jedes Wort. Viele Länder in Lateinamerika zögern, die Invasion zu verurteilen, weil sie von einem russischen Exportgut abhängig sind (Düngemittel).
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-der-feldzug-von-wladimir-putin-und-wie-lateinamerika-reagiert-a-e35dbb08-826b-4905-ad0f-aeab2f492ed3#ref=rss

Putins Vasallen in Lateinamerika stehen fest an Moskaus Seite
Für Russland haben die Verbündeten im Hinterland der USA eine enorme strategische Bedeutung. Nicaragua, Kuba und Venezuela unterstützen die Invasion bedingungslos.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-getreue-putins-vasallen-in-lateinamerika-stehen-fest-an-moskaus-seite/28110654.html?ticket=ST-3598757-De2cPo2ufPvuwcqstxo5-ap6

Kuba zum Ukraine-Krieg: "USA und NATO sind verantwortlich"
Die kubanische Regierung hat ihr Schweigen zum Einmarsch Russlands in der Ukraine gebrochen und die Vereinigten Staaten und die NATO dafür verantwortlich gemacht, den Konflikt provoziert zu haben. 
https://www.kubakunde.de/neues/kuba-zum-ukraine-krieg-usa-und-nato-sind-verantwortlich

Duma-Chef in Nicaragua: Ukrainer müssen Einmarsch nicht fürchten
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat bei einer Rede im Parlament Nicaraguas die russische Invasion in die Ukraine als "friedensstiftende Operation" verteidigt.
https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6401087/duma-chef-in-nicaragua-ukrainer-mussen-einmarsch-nicht-furchten

Hunderte von Kubanern protestierten in Havanna vor der Botschaft Costa Ricas gegen die Verschärfung der Transitbestimmungen des mittelamerikanischen Landes.
https://www.kubakunde.de/neues/proteste-vor-costa-ricas-botschaft-in-havanna

Der Tod von Hugo Torres beleuchtet Polarisierung in Nicaragua
Nach einer Razzia im Haus von Torres war dieser am 13. Juni 2021 von der Polizei verhaftet worden. Er soll zu dieser Zeit schon schwer krank gewesen sein.
https://amerika21.de/2022/02/256965/nicaragua-tod-hugo-torres
 

14. Februar 2022

Hugo Torres im Gefängnis gestorben

Aus Nicaragua erreicht uns die Meldung, dass Hugo Torres, früherer Mitstreiter von Daniel Ortega, im Gefängnis gestorben ist. Torres wurde im Juni 2021 verhaftet.
Er hatte sich in der oppositionellen Partei «Unión Democrática Renovadora» (Unamos) gegen die Regierung gestellt. Vor seiner Festnahme hatte er in einem Video gesagt: «Ich bin 73 Jahre alt. Ich hätte nie gedacht, dass ich in diesem Stadium meines Lebens gegen eine neue Diktatur kämpfen würde»,

Rache an Ex-Genossen in Nicaragua: Über Torres' Leiche
https://taz.de/Rache-an-Ex-Genossen-in-Nicaragua/!5834820/
Ex-Rebellenführer Hugo Torres gestorben
https://www.stern.de/politik/ausland/lateinamerika-nicaragua--ex-rebellenfuehrer-hugo-torres-gestorben-31623648.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Ex-Rebellenführer Hugo Torres gestorben
https://www.zeit.de/news/2022-02/13/nicaragua-ex-rebellenfuehrer-hugo-torres-gestorben

11. Februar 2022

Hohe Haftstrafen für Regierungsgegner

Nachdem im Januar Donald Margarito Alvarenga Mendoza wegen des Verbreitens von Falschnachrichten über seine Facebook- und Whatsapp-Konten zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist heute ein weiteres Urteil gegen den Journalisten Miguel Mora bekannt geworden. Mora wollte bei der Präsidentenwahl im November gegen Amtsinhaber Daniel Ortega antreten. Ihm wurde vorgeworfen, an einer Verschwörung gegen die Unabhängigkeit und Souveränität des Staates Nicaragua beteiligt gewesen zu sein. Seine Strafe 13 Jahre Gefängnis.

Inzwischen wurden weitere Urteile bekannt. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe handelt es sich um sieben Personen, denen „Angriff auf die nationale Integrität“ oder „Verschwörung“ vorgeworfen wird.

Lange Haft für Regierungskritiker Mora in Nicaragua
https://www.dw.com/de/lange-haft-für-regierungskritiker-mora-in-nicaragua/a-60722541?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Gegner von Präsident Ortega müssen in Haft
https://www.deutschlandfunk.de/gegner-von-praesident-ortega-muessen-in-haft-100.html

Noch im Januar hat sich die Schweiz der Ausweitung von Sanktionen der EU gegen Unterstützer des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega angeschlossen. Betroffen von den Maßnahmen sind sieben Personen und drei Organisationen, die für Menschenrechts-verletzungen verantwortlich sein sollen.
https://www.volksblatt.li/nachrichten/Schweiz/Politik/sda/6391040/schweiz-ubernimmt-erweiterte-eu-sanktionen-gegen-nicaragua

Nicaragua klagt über Militärschiffe aus El Salvador in nicaraguanischen Gewässern. Die Schiffe sollen in das Meeresgebiet des Golfs von Fonseca eingefahren sein und Waffen an Bord haben.
https://amerika21.de/2022/02/256777/nicaragua-konflikt-golf-fonseca

11. Januar 2022

Vierte Amtszeit und Strafmaßnahmen

In Bernardino Diaz Ochoa beginnt am kommenden Samstag mit dem Start des Schulunter-richtes, unser diesjähriges gemeinsames Projekt mit der Stadt Gießen.
Den Schüler*innen wird für ein Jahr kostenloser, weiterführender Schulunterricht geboten. Verbunden mit dem Unterrichtsbeginn wird es Aktionen mit Aufklärung zur Vorbeugung
gegen das Coronavirus geben.

In Managua wurde am Montag der alte neue Präsident Ortega für eine vierte Amtszeit vereidigt. Die Wahl im November 2021 war international als Farce bezeichnet worden, nachdem sieben Gegenkandidaten in den Monaten zuvor inhaftiert wurden. Den Beginn der neue Amtszeit begleiten weitere Sanktionen durch die USA und der EU.

Die Maßnahmen der EU richten sich gegen zwei Kinder und Berater von Präsident Ortega. Sie werden mit Einreisesperren belegt. Zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Ebenfalls sanktioniert wurden die Nationalpolizei von Nicaragua und zwei weitere Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Die US-Regierung verhängte Finanzsanktionen gegen Personen, darunter Vertreter der Armee. Zudem kündigte sie Visa-Beschränkungen gegen mehr als 100 Personen an,
denen Untergrabung der Demokratie in Nicaragua vorgeworfen wird.

Der Schriftsteller Sergio Ramírez äußert sich in einem Interview über sein Heimatland:

In Nicaragua entsteht eine „Familiendiktatur“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nicaragua-ramirez-ortega-100.html

Umstrittene PräsidentenwahlEU und USA verschärfen Sanktionen gegen Nicaragua
https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-nicaragua-100.html

Ortega für vierte Amtszeit vereidigt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-235.html

Starkes Wirtschafts- und Exportwachstum in Nicaragua (?)
Finanzminister Iván Acosta, hat über die Entwicklung der Exporte in einem Interview am 07.Januar
https://amerika21.de/2022/01/256327/wirtschafts-exportwachstum-nicaragua

10. Dezember 2021

Nur die Volksrepublik China

Die Regierung Nicaraguas hat die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Beziehungen mit der Volksrepublik China gestärkt. Außenminister Moncada erklärte, die Volksrepublik China sei die einzige legitime Regierung, die ganz China vertrete und Taiwan sei ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums.
Honduras, Guatemala und Belize sind die letzten Verbündeten Taiwans in Mittelamerika. Die gewählte Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro hatte während ihres Wahlkampfes ver-sprochen ebenfalls mit Taiwan zu brechen.

Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab
https://www.dw.com/de/nicaragua-bricht-diplomatische-beziehungen-zu-taiwan-ab/a-60075989?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-bricht-diplomatische-beziehungen-mit-taiwan-ab-100.html

https://amerika21.de/2021/12/255932/nicaragua-taiwan-china

https://www.sueddeutsche.de/politik/taiwan-china-nicaragua-1.5484704

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/china-taiwan-nicaragua-anerkennung-diplomatie
 

09. Dezember 2021

Ohne Visa

Die nicaraguanische Regierung erlaubt Kubaner*innen die freie Einreise ins Land. Orga-nisationen sehen in dieser Maßnahme den Versuch die Regierung der USA unter Druck zu setzen, indem Nicaragua zu einem Ausgangspunkt für den Weg von Migrant*innen in die Vereinigten Staaten wird. Seit dem 22. November müssen Kubaner*innen weder ein Visum beantragen noch den Grund für ihre Reise erklären.
https://taz.de/Visafreiheit-fuer-Kubaner-in-Nicaragua/!5817776/
https://latina-press.com/news/294873-kuba-nicaragua-migration-als-geopolitische-waffe/
https://www.kubakunde.de/neues/nicaragua-ab-sofort-fuer-kubaner-visafrei

08. Dezember 2021

Es geht weiter

Nach den Wahlen geht die Repression in Nicaragua weiter. Der 79-jährigen Ex-Priester und Cardenal-Wegbegleiter Edgard Parrales wurde wegen Kritik an der Regierung verhaftet.
Er gehörte neben dem 2020 gestorbenen Ernesto Cardenal zu jenen vier Geistlichen, die 1983 in der sandinistischen Regierung eine öffentliche Aufgabe übernahmen und dafür
vom Vatikan mit Sanktionen belegt wurden.
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2021-11-25/nach-kritik-regierung-ex-priester-und-cardenal-wegbegleiter-nicaragua-verhaftet

San Juan del Sur hat es gestern in viele Medien geschafft. Die Schlagzeile lautete: Meeresschildkröten in Nicaragua legen unter Militärschutz ihre Eier
Zusammen mit den Umweltbehörden des Landes schützen Soldaten am Strand von La Flor in San Juan del Sur die Oliv-Bastardschildkröten, um zu verhindern, dass Anwohner aus
benachbarten Gemeinden ihre Nester plündern. Die Schildkrötenart ist vom Aussterben bedroht. Die Behörden schätzen, dass von 100 geschlüpften Schildkröten zwar 90 ins Meer gelangen, aber nur drei das Erwachsenenalter erreichen. Ein ausgewachsenes Tier wird etwas mehr als einen halben Meter groß und bis zu 40 Kilogramm schwer. Die Schildkröten legen rund 90 Eier. Aus diesen schlüpfen nach etwa 40 bis 70 Tagen die Jungen.
https://www.spiegel.de/panorama/nicaragua-tausende-meeresschildkroeten-legen-ihre-eier-unter-schutz-des-militaers-a-4dfae499-23cb-455c-8745-afe1aa025d81
https://www.kleinezeitung.at/international/tiere/6071139/Vom-Aussterben-bedroht_Nicaraguas-Militaer-bewacht-Schildkroeten?from=rss
https://www.spin.de/news/tausende_meeresschildkroeten_in_nicaragua_legen_unter_militaerschutz_ihre_eier
 

20. November 2021

Ohne Nicaragua

Nach Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Ablauf der Präsidentschaftswahl in Nicaragua hat das Land den Austritt aus dem Staatenbund beantragt.
https://www.deutschlandfunk.de/land-will-aus-organisation-amerikanischer-staaten-austreten-100.html

Nicaragua tritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten aus. Das Land betrachte sich nicht als Kolonie irgendeiner Macht und verteidige seine nationale Würde, Unabhängigkeit,
Souveränität und Selbstbestimmung, erklärte der Außenminister Denis Moncada.
https://amerika21.de/2021/11/255609/nicaragua-austritt-aus-der-oas

In Nicaragua wurden die wichtigsten Medien geschlossen, die Opposition sitzt im Gefängnis, aber der Journalist Carlos Fernando Chamorro versucht aus dem Exil weiterzuarbeiten.
Ein Interview
https://taz.de/Archiv-Suche/!5814282&s=es%2Bgibt%2Bpraktisch%2Bkeine%2Bunabh%C3%A4ngigeen%2BStimmen&SuchRahmen=Print/

17. November 2021

Einreiseverbot

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Nicaragua haben die USA eine Einreisesperre gegen die Regierung von Staatschef Ortega verhängt.

USA verhängen Einreisesperre gegen Ortega

https://www.tagesschau.de/ausland/einreisesperre-ortega-usa-101.html

Biden verhängt Einreiseverbot für Regierung von Nicaragua

https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6375196/biden-verhangt-einreiseverbot-fur-regierung-von-nicaragua

Die US-Regierung hat nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicaraguas Staatschef Ortega ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten und seine Regierung verhängt.

https://www.deutschlandfunk.de/usa-verhaengen-einreiseverbot-gegen-ortega-regierung-100.html

11. November 2021

Das ging noch einmal gut

Nach den Nachrichten zu den Erdbeben vor der Küste Nicaraguas, haben wir inzwischen Rückmeldungen aus San Juan del Sur erhalten. Es gibt keine Personen.- oder Sachschäden zu beklagen. Die Beben waren sehr stark zu spüren und die Menschen hatten Panik, aber trotz der Stärke und der Nähe zur Küste blieb das Land verschont.

Hallo liebe Freunde
Gott sei Dank geht es uns gut, es waren zwar starke Erdbeben, aber sie haben keine Schäden angerichtet und keine Menschenleben gekostet.
Danke, dass Ihr uns immer im Auge behalten haben, und Grüße an alle Freunde in Gießen.

...

Ein Wahlergebnis für San Juan del Sur zur Präsidentschaftswahl konnten wir nicht finden, aber die Region Rivas, zu der San Juan gehört, hat mit 76,73% Daniel Ortega und die FSLN gewählt.

10. November 2021

Erdbeben nach der Wahl

Nach den Wahlen wird Nicaragua noch durch mehrere Endbeben erschüttert. Vor der Pazifik-küste ereigneten sich am Montag tagsüber und am Dienstag gegen 6:30 Uhr am Morgen mehrere Erdbeben die eine Stärke bis 6,2 auf der Momenten-Magnituden-Skala erreichten. Die Beben waren in San Juan del Sur heftig zu spüren. Berichte über Opfer und Schäden liegen noch nicht vor.

Erbeben an der Küste von Nicaragua
https://latina-press.com/news/293608-erbeben-an-der-kueste-von-nicaragua/

Jüngste Erdbeben in oder in der Nähe von Nicaragua: letzte 7 Tage
https://www.volcanodiscovery.com/de/earthquakes/nicaragua.html

Daniel Ortega hat seine Wiederwahl zum Präsidenten Nicaraguas dreist zusammengetrickst. Doch sein Rückhalt schwindet immer mehr.
https://taz.de/Zweifelhafter-Wahlsieg-in-Nicaragua/!5810663/

Ortega: In Europa regieren Faschisten
https://de.euronews.com/2021/11/09/nicaraguas-ortega-in-europa-regieren-faschisten

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Nicaraguas Staatschef Ortega den europäischen Staaten Faschismus vorgeworfen.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-praesident-ortega-in-europa-sind-kleine-brueder.1939.de.html?drn:news_id=1320301

Sandinistische Regierung in Nicaragua erneut gewählt

https://amerika21.de/2021/11/255390/sandinisten-nicaragua-wahlen

08. November 2021

Immer weiter

Offiziell ist Daniel Ortega für weitere fünf Jahre zum Präsidenten von Nicaragua gewählt worden und seine Ehefrau Rosario Murillo wird ihm als Vizepräsidentin zur Seite stehen.
Lange bevor der Oberste Wahlrat (CSE) ein offizielles Ergebnis verkünden konnte, stand das Resultat des Urnengangs vom Sonntag fest: rund 75 Prozent der Stimmen für Ortega.
Oppositionelle sprechen von 80 Prozent Wahlenthaltung.

Umstrittene Wahlen: Ortega für vierte Amtszeit bestätigt

https://de.euronews.com/2021/11/08/umstrittene-wahlen-ortega-fur-vierte-amtszeit-bestatigt

Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl in Nicaragua

https://www.stern.de/panorama/video-daniel-ortega-gewinnt-umstrittene-praesidentschaftswahl-in-nicaragua-30905018.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Wahlen in Nicaragua: Ortega lässt sich bestätigen
https://taz.de/Wahlen-in-Nicaragua/!5810607/

Eine Wahl, die keine war
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-wahl-ortega-101.html

Opposition ausgeschaltet, Journalisten verhaftet - die Wahl in Nicaragua ist eine Farce, meint Anne Demmer. Ortega, die einstige Symbolfigur der Linken, sei inzwischen ein Diktator.
Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb handeln.
https://www.tagesschau.de/kommentar/nicaragua-praesidentschaftswahl-ortega-101.html

Präsident Daniel Ortega steht vor einer weiteren Amtszeit. Begleitet wurde die Wahl von massiver Kritik.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nicaragua-ortega-praesidentschaftswahl-100.html

Präsident Daniel Ortega in umstrittener Wahl wiedergewählt - Nicaragua wird auch künftig von dem früheren Guerillero und seiner Machtclique regiert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/nicaragua-daniel-ortega-praesident-weitere-amtszeit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.feed-reader.net%2F

EU spricht Wahlen in Nicaragua Legitimität ab: 'Republik der Angst'
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/eu-spricht-wahlen-in-nicaragua-legitimitat-ab-republik-der-angst-1030948966

Ohne Rivalen: Ortega vor weiterer Amtszeit in Nicaragua - Gegner im Gefängnis
https://www.fr.de/politik/nicaragua-ortega-vor-weiterer-amtszeit-opposition-im-gefaengnis-91101346.html?cmp=defrss

06. November 2021

Man hat keine Wahl

Der Präsident war in seinem Element: "Sie sind Terroristen, sie sind diejenigen, die die Terroristen organisiert haben. Sie sind diejenigen, die sie angestachelt haben. Sie sind diejenigen, die das Dokument der Terroristen weitergegeben haben", redete er sich in Rage.

"Das Ausmaß der Repression ist beispiellos"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-wahlen-101.html

Die Wahlen in Nicaragua am 7.11 sind ohne Opposition und aufgrund politischer Repressionen im Vorfeld eine Farce. Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zur Wahlenthaltung auf.

https://www.rosalux.de/news/id/45315/keine-legitime-wahl?cHash=c496626f9fbf0ab7e60e80bc4f289ad1

Die politische Gewalt seit 2018 hat Nicaragua in eine brutale Diktatur verwandelt. Die Schein-wahl am Sonntag (07.Nov:) entbehrt jeder Legitimation, so Gioconda Belli in einem aktuellen Bericht.
https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/falschspieler-5525/?utm_campaign=de_40_20211105&utm_medium=email&utm_source=newsletter

In Nicaragua lässt sich Daniel Ortega an diesem Wochenende schon wieder zum Präsidenten küren. In dem mittelamerikanischen Land herrscht ein Klima der Angst.
https://www.fr.de/politik/nicaragua-ein-land-in-schockstarre-91098204.html?cmp=defrss

In Nicaragua hat der Autokrat Daniel Ortega seine Konkurrenten vor dem Urnengang entsorgt
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158350.nicaragua-die-stille-vor-der-wahl.html

Der Internet-Konzern Facebook und andere Anbieter haben mehrere tausend Accounts und Kanäle in Nicaragua abgeschaltet, die Propaganda für die Staatsführung
verbreitet haben sollen.
https://www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau.2860.de.html

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua hat der EU-Außenbeauftragte Borrell deren Rechtmäßigkeit in Zweifel gezogen. Der Wahlprozess diene einzig dazu, Diktator Ortega an der Macht zu halten, sagte Borrell während eines Besuchs in der peruanischen Hauptstadt Lima.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-eu-aussenbeauftragter-prangert.1939.de.html?drn:news_id=1318189

Bei den Wahlen am Sonntag tritt der einstige Revolutionsheld Daniel Ortega gegen unbekan-nte Kandidaten zur Wiederwahl an.
https://www.nzz.ch/international/die-ortegas-zwingen-nicaragua-eine-wahl-farce-auf-ld.1653121

Reporter und Fotojournalisten verschiedener internationaler Medien prangerten an, dass das Regime ihnen die Einreise nach Nicaragua verweigert hat, um über den Urnengang zu berichten.
https://latina-press.com/news/293422-praesidentschaftswahlen-in-nicaragua-auslaendische-presse-nicht-erwuenscht/
 

02. November 2021

Wahl oder Posse

Am kommenden Sonntag wird in Nicaragua gewählt. Ein neues Parlament und der gleich Präsident stehen zur Wahl. Es sieht danach aus, dass sich Daniel Ortega seine vierte Amts-zeit in Folge sichert. Seine Gegener und Kritiker stehen unter Hausarrest, sitzen in Haft, oder flohen ins Exil. Die Schriftstellerin Gioconda Belli berichtet der Deutschen Welle in Madrid: "Ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Alter noch mal im Exil leben muss. Es ist vollkommen surreal: damals wegen Somoza außer Landes zu sein und jetzt wegen Ortega."

In Nicaragua ist es üblich, dass jede an der Wahl teilnehmende Partei in allen Wahllokalen und Auszählungszentren mit einem Wahlbeobachter präsent ist. Daneben sollen laut Regierung 180 akkreditierte Wahlbeobachter aus verschiedenen Staaten vor Ort sein. Sie kommen aus mehreren Ländern Lateinamerikas sowie aus Großbritannien, Spanien, Frankreich, Russland und Südossetien. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union (EU) sind nicht vertreten.

Nicaragua: Präsidentenwahl als Farce
https://www.dw.com/de/nicaragua-pr%C3%A4sidentenwahl-als-farce/a-59667063?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

Nicaragua: Wahlbeobachtung und Ankündigung neuer Sanktionen durch die USA
https://amerika21.de/2021/11/255287/wahlen-nicaragua-wahlbeobachtung-aktuell

 

21. Oktober 2021

Verhaftet: Präsident des größten Arbeitgeberverbands

Der Geschäftsmann Michael Healy, Präsident des größten Arbeitgeberverbandes Nicaraguas und scharfer Kritiker der Diktatur des Sandinisten Daniel Ortega, wurde am heutigen Donners-tag (21.10.) ohne Angabe von Gründen verhaftet und reiht sich damit in die Liste der im Zu-sammenhang mit den Wahlen vom 7. November verhafteten Oppositionellen ein.

https://latina-press.com/news/292922-nicaragua-diktatur-verhaftet-praesidenten-des-wichtigsten-arbeitgeberverbands/

Zweieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in Nicaragua hat die Polizei den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes des mittelamerikanischen Landes verhaftet. Michael Healy sei unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgesetzt worden, sein Vize Álvaro Vargas wurde ebenfalls verhaftet.

https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6368504/unternehmerprasident-vor-wahl-in-nicaragua-festgenommen

20. Oktober 2021

Beim Treffen der EU Außenminister am Montag äußerte sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell sehr kritisch zu Nicaragua: Präsidenten Daniel Ortega habe eine der "schlimmsten Diktaturen" errichtet. Politische Gegner würden ausgeschaltet, Wahlen gefälscht. Die EU werde sich weiter für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua einsetzen.

Borrell: Nicaraguas Präsident hat Diktatur aufgebaut
https://www.dw.com/de/borrell-nicaraguas-präsident-hat-diktatur-aufgebaut/a-59543204

Nach Ansicht von Bischof Baez kann die innenpolitische Krise in Nicaragua nur noch durch Eingreifen internationaler Organisationen beendet werden. Das nicaraguanische Volk werde misshandelt und brauche Hilfe.

Bischof fordert internationales Eingreifen in Nicaragua "System der Grausamkeit"
https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2021-10-20/system-der-grausamkeit-bischof-fordert-internationales-eingreifen-nicaragua

Ein sehr interessantes Feature wurde am 19.Oktober im Deutschlandfunk gesendet. Politische Kämpfe auf den Wänden Nicaraguas   Nicaragua Libre?!
Plakative Wandbilder waren die Boten der einstigen Revolution. Seit Proteste gegen die Regierung gewaltsam niedergeschlagen wurden, erzählen sie von der gegenwärtigen Repression. Die Autorin trifft Maler*innen zwischen den Fronten.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-kaempfe-auf-den-waenden-nicaraguas-nicaragua.3682.de.html?dram:article_id=504304

18. Oktober 2021

Einsatz für Ärzte in Nicaragua

Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) hat auf seiner Generalversammlung in einer Resolution ein Ende jeglicher gesetzlichen Regelungen, die die berufliche Unabhängig-keit von Ärzten bedrohen gefordert.

Hintergrund ist nach Angaben des WMA, dass Ärztinnen und Ärzten in Nicaragua eine Gefähr-dung des öffentlichen Friedens ange­lastet wird, wenn sie sich für Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken und Handschuhen oder für Impfungen gegen das Coronavirus einsetzten.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128261/Weltaerztebund-setzt-sich-fuer-Aerzte-in-Nicaragua-ein?

Auf der Tagesordnung beim Treffen der EU-Außenminister steht am heutigen Montag unter anderem die Lage im Krisenstaat Nicaragua wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen. Bereits Anfang August verurteilte die EU die wachsende Unterdrückung der Opposition in diesem Kontext.

https://www.stol.it/artikel/politik/transkontinentale-agenda-fuer-eu-aussenminister-in-luxemburg

13. Oktober 2021

Schwere Zeiten

In Nicaragua wurde eine Notfallzulassung für zwei kubanische Covid-19 Impfstoffe erteilt. Das Unternehmen BioCubaFarma weist darauf hin, dass die von der nicaraguanischen Aufsichts-behörde erteilte Zertifizierung besagt, dass die Impfstoffe Soberana 02 und Abdala als sichere therapeutische Mittel zur Verringerung der Übertragbarkeit des SARS-Cov-2-Virus angeboten werden.
https://www.kubakunde.de/neues/coronavirus-nicaragua-erteilt-notfallzulassung-fur-kubanische-impfstoffe

In Nicaragua gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen der gesundheitlichen Lage: in Berichten des Gesundheitsministeriums (Minsa) steht, dass die Pandemie unter Kontrolle ist und man den Kampf gewinnt. Bei den Menschen sieht es anders aus, sie zwingt die Pandemie zu Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen.

Nicaragua leidet derzeit unter zusätzlichen Restriktion und Zwangsmaßnahmen. Das Land isoliert sich durch die rücksichtslose Verfolgung jeder Opposition und weiteren Verhaftungen. Neben Sergio Ramírez, der sich seit dem Sommer in Costa Rica aufhält hat sich Gioconda Belli in einem Interview geäußert, dass sie nicht nach Nicaragua zurückkehrt, da sie mit einer Verhaftung rechnet.

Staatsterrorismus in Venezuela, Kuba, Bolivien und Nicaragua institutionalisiert
https://latina-press.com/news/292549-staatsterrorismus-in-venezuela-kuba-bolivien-und-nicaragua-institutionalisiert/

Knapp vier Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die nicaraguanische Nationalversammlung eine Einschränkung der Rechte von Abgeordneten beschlossen. Zukünftig sollen Abgeordnetenrechte bereits suspendiert werden, wenn nach der Aufhebung der Immunität auf Grund einer vermutlich begangenen Straftat gegen sie ermittelt wird.
https://amerika21.de/2021/10/254855/nicaragua-beschraenkt-abgeordnetenrechte
 

17. August 2021

Opposition ohne Zeitung

Vor den Wahlen in Nicaragua wird die Repression gegen die politischen Gegner der Regier-ung immer stärker. Zunächst wurde das Erscheinen der Oppositionszeitung La Prensa
verhindert, dann wurde ihr Chef, Juan Lorenzo Holmann Chamorro, zu 90 Tagen Untersuch-ungshaft verurteilt

Razzia bei regierungskritischer Zeitung „La Prensa“ - Nach Informationen der Nachrichten-agentur AFP wurden Redaktionsräume in der Hauptstadt Managua durchsucht.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-razzia-bei-regierungskritischer-zeitung-la-prensa.1939.de.html?drn:news_id=1291159

Erneuter Schlag gegen Opposition in Nicaragua - Die Opposition wirft der autoritären Regierung vor, mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen.
https://www.dw.com/de/erneuter-schlag-gegen-opposition-in-nicaragua/a-58882660?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

 Razzia bei „La Prensa“ in Nicaragua: Zensur vor der Wahl - Anlass für die polizeiliche Aktion sind Vorwürfe von Zollbetrug und Geldwäsche „zum Nachteil des Staates und der
nicaraguanischen Bevölkerung“.
https://taz.de/Razzia-bei-La-Prensa-in-Nicaragua/!5789663/

Ortega außer Rand und Band - Kommentar zur Politik in Nicaragua
https://news.feed-reader.net/ots/4994530/%22nd-dertag%22-ortega-ausser-rand-und-band/

14. August 2021

Immer weniger Opposition

Vor der für November angesetzten Wahl werden die Auseinandersetzungen in Nicaragua härter. Die Oppositionspartei "Allianz Bürger für die Freiheit" (Alianza Ciudadanos por la libertad, CxL) darf nach einer Entscheidung der Wahlbehörde nicht an den Wahlen teil-nehmen. Zunächst wurde die Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft verhaftet und von der
bevorstehenden Präsidentenwahl ausgeschlossen.
https://amerika21.de/2021/08/253397/nicaragua-oppositionspartei-cxl-verboten

Die oppositionelle nicaraguanische Tageszeitung La Prensa muss ihre Printausgabe  ein-stellen, weil die Zollbehörde die Papiereinfuhr für das Blatt blockiert.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5791073&s=Nicaragua&SuchRahmen=Print/

Die regierungskritische Zeitung «La Prensa» in Nicaragua kann vorerst nicht mehr gedruckt erscheinen.
https://www.stern.de/news/managua-nicaragua--kritische-zeitung-muss-druckversion-einstellen-30659190.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

07. August 2021

Es geht weiter

Erneut ist in Nicaragua eine Vertreterin der Opposition verhaftet und von der bevorstehenden Präsidentenwahl ausgeschlossen worden. Beamte des Justizministeriums und der
Staatsanwaltschaft seien am Dienstagabend in Begleitung der Polizei zur Wohnung von Berenice Quezada gegangen und hätten erklärt, dass diese unter Hausarrest stünde, teilte
das Parteienbündnis Alianza CxL (Allianz Bürger für die Freiheit) in der Nacht zum Mittwoch mit. Erst am Montag wurde die Kandidatur von Berenice Quezada bekannt gegeben.

Verhaftungswelle vor Nicaragua-Wahl: Vize-Kandidatin unter Hausarrest
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/verhaftungswelle-vor-nicaragua-wahl-vize-kandidatin-unter-hausarrest

Brasilien: Lula da Silva ruft Nicaraguas Präsidenten auf, "die Demokratie zu achten"
"Ich würde Daniel Ortega, wie jedem anderen Präsidenten auch, den Rat geben, den Weg der Demokratie nicht zu verlassen. Man muss die Meinungs- und Pressefreiheit achten,
weil genau das die Demokratie stärkt",
https://amerika21.de/2021/08/253262/lula-da-silva-ortega-demokratie-diktatur

Angesichts fortlaufender Festnahmen von Oppositionellen in Nicaragua hat die US-Regierung weitere Strafmaßnahmen beschlossen. Auf 50 Personen kommen Visa-Beschränkungen zu.
https://www.dw.com/de/weitere-us-sanktionen-angesichts-von-festnahmewelle-in-nicaragua/a-58788587?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

Weitere US-Sanktionen wegen Festnahmewelle in Nicaragua
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/daniel-ortega-nicaragua-wahl-festnahmen-parteienbuendnis-usa-sanktionen

04. August 2021

Er will es noch einmal wissen

Er will es noch einmal wissen: Präsident Ortega (Sandinistische Nationale Befreiungsfront FSLN) strebt seine Wiederwahl an. Trotz weltweiter Kritik, trotz Sanktionen der EU gegen seine
Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Am 7. November 2021 finden in Nicaragua Präsidentschaftswahlen statt. Am Montag endete die Frist für die Registrierung der Bewerber beim Obersten Wahlrat.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-praesident-ortega-strebt-wiederwahl-an.1939.de.html?drn:news_id=1287012

Ortega erklärt offiziell seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit in Nicaragua

https://latina-press.com/news/290927-ortega-erklaert-offiziell-seine-kandidatur-fuer-eine-vierte-amtszeit-in-nicaragua/

Für die Partei Bürger für die Freiheit (CxL) tritt der Viehzüchter, Holzhändler und ehemaligen Anführer der von den USA geförderten Contras Óscar Sobalvarro an. Für die Vizepräsident-schaft der CxL kandidiert Berenice Quezada.
Die Liberal-konstitutionalistische Partei PLC nominiert den Geschäftsmann Milton Arcia als Präsidentschaftskandidaten und María Dolores Moncada als Kandidatin für die Vizepräsi-dentschaft.
Für die Unabhängige Liberale Partei (PLI) soll der Abgeordnete der nicaraguanischen Partei Liberale Allianz (ALN) Mauricio Orúe Vásquez antreten, für die Vizepräsidentschaft Zobeyda del
Socorro Rodríguez.
https://amerika21.de/2021/08/253041/wer-kandidiert-gegen-ortega
https://www.laprensa.com.ni/2021/07/30/politica/2858497-partidos-aun-no-inscriben-candidatos-para-las-elecciones

Die Europäischen Union hat am Montag gegen acht weitere Personen aus Nicaragua Sanktionen verhängt. Begründet wird das Vorgehen mit schwere Menschenrechtsverletzun-gen, sowie Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Unter den Betroffenen befindet sich die aktuelle Vizepräsidentin Rosario Murillo.
https://amerika21.de/2021/08/253120/nicaragua-sanktionen-eu-murillo

02. August 2021

Weitere Kandidaten

Mehrere Parteien stellen ihre Kandidat:innen zu den Präsidentschaftswahlen vor. Verhaftungen und Uneinigkeit in den Organisationen haben die Kandidatenfindung behindert.

https://amerika21.de/2021/08/253041/wer-kandidiert-gegen-ortega

https://www.laprensa.com.ni/2021/07/30/politica/2858497-partidos-aun-no-inscriben-candidatos-para-las-elecciones

31. Juli 2021

Oppositionskandidat

Zur Situation in Nicaragua hat am 19.Juli (Jahrestag der Revolution) die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklärt: "... Nicaragua isoliert sich international immer mehr. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnis-sen..."
Weitere Hintergründe: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2470640

Vertreter*innen der Nicaragua-Solidaritätsbewegung in Europa verurteilen diktatorisches Regime in offenem Brief
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1107394.php

Opposition in Nicaragua: Ein Kandidat als Feigenblatt - Der umstrittene Óscar Sobalvarro (ehemaliger Comandante der Contras) wird Kandidat der Opposition
https://taz.de/Opposition-in-Nicaragua/!5790520/
 

09. Juli 2021

Kritik

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklärte am Freitag (09.Juli). „Wir verurteilen die Zunahme der Repression in Nicaragua und insbesondere die willkürlichen Verhaftungen."

https://latina-press.com/news/290444-menschenrechtsbeauftragte-kofler-zur-situation-in-nicaragua-2/

Bianca Jagger: "Nicaraguas Präsident Daniel Ortega ist ein brutaler Mörder"

https://www.derstandard.at/story/2000128031925/bianca-jaggerdaniel-ortega-ist-ein-brutaler-moerder?ref=rss

08. Juli 2021

Widerstand und Ermittlungen

Unterschiedliche feministische Organisationen aus Lateinamerika, der Karibik und Spanien haben die nicaraguanische Regierung dazu aufgefordert, die Gewalt und Repression der staatlichen Sicherheitsorgane gegen Menschenrechts-, feministische und soziale Aktivist:innen unmittelbar zu beenden sowie alle politischen Gefangenen frei zu lassen.
https://amerika21.de/2021/07/252031/feministinnen-fordern-ende-der-repressio

Zur Wiederherstellung der Freiheiten in Nicaragua hat der Interamerikanische Presseverband „Sociedad Interamericana de Prensa“ (SIP) am Dienstag (6. Juli) einen „dringenden“ Appell an internationale Organisationen gerichtet.
https://latina-press.com/news/290358-nicaragua-land-ohne-gesetz-und-ohne-gerechtigkeit/

In Nicaragua wird seit Anfang Juni gegen die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro (FVBCH), gegen deren bisherige Geschäftsführerin Cristiana Chamorro und frühere Mitarbeiter der Stiftung wegen Geldwäsche ermittelt.
https://amerika21.de/2021/07/252089/nicaragua-menschenrechte-demokratie

Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung des Journalisten Miguel Mendoza und die laufenden Ermittlungen gegen ihn einzustellen. Mendoza war am 21. Juni in seiner Wohnung in der Hauptstadt Managua verhaftet worden.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/freethemall-miguel-mendoza

01. Juli 2021

Interview mit der Opposition

Nur wenige trauen sich noch zu sprechen - Interview mit der Opposition -

Cristian Tinoco "Will nicht sterben, bevor mein Land frei ist"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-231.html

Der Präsident greift nach der Diktatur - Nicaraguas Daniel Ortega sichert seine Macht mit allen Mitteln

https://www.dw.com/de/nicaragua-ortega-greift-nach-der-diktatur/a-58095133?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

28. Juni 2021

Verfolgung in Nicaragua

Verfolgung in Nicaragua: Vizepräsidentin und First Lady bedroht die Presse

https://latina-press.com/news/290131-verfolgung-in-nicaragua-vizepraesidentin-und-first-lady-bedroht-die-presse/

Carlos Fonseca Terán aus Nicaragua: "Wir sind uns bewusst, dass die Verhaftungen kontraproduktiv sind"

https://amerika21.de/blog/2021/06/251822/fonseca-teran-nicaragua-verhaftungen

25. Juni 2021

Internationale Kritik nimmt zu

Weitere Verhaftungen Oppositioneller in Nicaragua, internationale Kritik nimmt zu -Mexiko und Argentinien rufen ihre Botschafter zu Beratungen zurück. Bachelet: "Besorgniserregende Ver-schlechterung der Menschenrechtslage"

https://amerika21.de/2021/06/251701/nicaragua-verhaftungen-kritik

Angesichts einer Verhaftungswelle gegen Regierungskritiker hat der prominente Journalist Carlos Fernando Chamorro Nicaragua verlassen.

https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6337550/prominenter-journalist-carlos-chamorro-flieht-aus-nicaragua

Die Revolution in Nicaragua frisst ihre Kinder. Und sich selbst

https://www.nzz.ch/international/nicaragua-die-revolution-frisst-ihre-kinder-ld.1631271

15. Juni 2021

Weitere Verhaftungen und Untersuchungs-haft

In Nicaragua geht die Regierung des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega weiter hart gegen die politische Konkurrenz vor. Am Sonntag verhaftete die Polizei unter anderem die ehemalige Guerillera Dora María Téllez. Während der sandinistischen Revolution gegen die Jahrzehnte lange Diktatur der Somoza Familie erlangte sie als Comandante Dos Berühmtheit. Nach der Revolution wurde sie Gesundheitsministerin. Seit den 1990er-Jahren sind Téllez und Ortega Gegner.
Ebenfalls wurde Victor Hugo Tinoco, ein Wortführer der politischen Bewegung Unamos und früherer Vizeaußenminister und UN-Botschafter des Landes festgenommen.

Weitere Oppositionspolitiker festgenommen - Es handelt sich Angaben der Polizei zufolge um mehrere Aktivistinnen der Bewegung Unamos.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-weitere-oppositionspolitiker-festgenommen.1939.de.html?drn:news_id=1269437

Daniel Ortega lässt fünf führende Oppositionelle festnehmen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/nicaragua-daniel-ortega-praesident-wahl-festnahmen

Verhaftungswelle von Ortega-Gegnern geht weiter
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-ortega-verhaftung-opposition-101.html

Fünf weitere Oppositionspolitiker vor Wahl in Nicaragua inhaftiert
https://www.dw.com/de/f%C3%BCnf-weitere-oppositionspolitiker-vor-wahl-in-nicaragua-inhaftiert/a-57877766?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf

Nicaragua: Fünf weitere Oppositionelle vor der Wahl festgenommen
https://latina-press.com/news/289670-nicaragua-fuenf-weitere-oppositionelle-vor-der-wahl-festgenommen/

Verhaftung Oppositioneller in Nicaragua: Schnurstracks in Richtung Diktatur
https://taz.de/Verhaftung-Oppositioneller-in-Nicaragua/!5778636/

Verhaftungswelle in Nicaragua: Ortegas harte Hand
https://taz.de/Verhaftungswelle-in-Nicaragua/!5774949/

U-Haft gegen Oppositionelle verhängt - Erneut Festnahmen am Wochenende
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-225.html
 

10. Juni 2021

Sanktionen gegen Familie Ortega

Wegen Festnahme mehrerer Oppositioneller - USA verhängen Sanktionen gegen Nicaragua mit Maßnahmen gegen die Familie des Staatschefs.

https://www.spiegel.de/ausland/nicaragua-usa-verhaengen-sanktionen-wegen-festnahme-mehrerer-oppositioneller-a-bf49d85b-480e-4e65-9730-bd3c4c399f9d#ref=rss
 

Daniel Ortega kämpfte einst gegen eine rechte Diktatur in Nicaragua und genoss dafür viel Sympathie in Deutschland. Nun müssen die Demokraten wieder mobilisieren - aber gegen Ortega, meint Sandra Weiss.

https://www.dw.com/de/meinung-moralischer-bankrott-des-revolution%C3%A4rs-daniel-ortega-in-nicaragua/a-57839037?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

07. Juni 2021

Keine Oppositionskandidaten zur Wahl?

In Nicaragua ist erneut gegen einen oppositionellen Kandidaten ein neues Gesetz zur Anwendung gekommen. Am Samstag wurde der Wirtschaftswissenschaftler Arturo Cruz Sequiera in Managua verhaftet. Der 67-Jährige habe «gegen die nicaraguanische Gesellschaft und die Rechte des Volkes» konspiriert, erklärte die Staatsanwaltschaft.

https://taz.de/Archiv-Suche/!5773017&s=zweiter%2BKandidat%2Bfestgenommen&SuchRahmen=Print/

https://www.nzz.ch/international/daniel-ortega-duldet-keine-opposition-ld.1629009

USAID und die Chamorro-Stiftung - Mit Millionen Dollar fördert USAID die antisandinistische Opposition.

https://amerika21.de/analyse/251207/nicaragua-usaid-chamorro-stiftung

06. Juni 2021

Keine Kommunikation und weitere Festnahme

Die unter Hausarrest gestellte Oppositionspolitikerin Chamorro wurde nach Angaben ihrer Unterstützer von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten.Cristiana Chamorro ist Direktorin der „Violeta Barrios de Chamorro“-Stiftung, die sich für Pressefreiheit in Nicaragua einsetzt.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-oppositionskandidatin-chamorro-im-hausarrest-von.1939.de.html?drn:news_id=1266094

Nach der Verhaftung der Oppositionellen Cristiana Chamorro am Mittwoch, wurde gestern ein weiterer Gegenkandidat zur Präsidentschaftswahl, Arturo Cruz bei seiner Rückkehr aus den USA am Flughafen in Managua festgenommen. Er war Botschafter Nicaraguas in Washington. Der Haftgrund: „Verschwörung gegen die nicaraguanische Gesellschaft“.

Die „Beobachtungsstelle für den Schutz der Menschenrechte“ kritisiert, dass im Hinblick auf die Wahlen im November Gesetze erlassen wurden, die Demonstrationen erschweren, sowie Regierungskritik fast unmöglich machen und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren.

Das US State Department forderte die Regierung in Managua am Freitag auf, Chamorro freizulassen.

Erneut oppositioneller Präsidentschaftsanwärter verhaftet
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-erneut-oppositioneller-praesidentschaftsanwaerter.1939.de.html?drn:news_id=1266933

Hausarrest auf der Ortega-Finca
https://www.fr.de/politik/hausarrest-auf-der-ortega-finca-90790909.html?cmp=defrss

03. Juni 2021

Haftbefehl gegen Politikerin

Einen Tag nach ihrer Ankündigung, um das Präsidentenamt Nicaraguas zu kandidieren, ist gegen die Oppositionelle Cristiana Chamorro Haftbefehl erlassen worden. Wie die Justiz-behörde in der Hauptstadt Managua mitteilte, wird ihr Geldwäsche sowie „ideologische Falschheit“ vorgeworfen. Ein Gericht hat einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, wonach Chamorro unter anderem die Ausübung sämtlicher öffentlicher Ämter sowie eine Ausreise verboten werden. Im November finden in Nicaragua Präsidentschaftswahlen statt.

Ausländische Menschenrechtler und mehrere Regierungen verurteilten das Vorgehen der Führung Nicaraguas. Diese Aktion spiegelt die Angst vor freien und fairen Wahlen wider.

Haftbefehl gegen Oppositionspolitikerin in Nicaragua
https://www.dw.com/de/haftbefehl-gegen-oppositionspolitikerin-in-nicaragua/a-57765282?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf

Haftbefehl gegen Politikerin der Opposition in Nicaragua erlassen
https://www.nzz.ch/international/haftbefehl-gegen-politikerin-der-opposition-in-nicaragua-erlassen-ld.1628489

Haftbefehl gegen Oppositionskandidatin
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-haftbefehl-gegen-oppositionskandidatin.1939.de.html?drn:news_id=1265732

Polizei stellt Oppositionsführerin unter Hausarrest
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/nicaragua-cristiana-chamorro-oppositionsfuehrerin-kandidatur-hausarrest?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.feed-reader.net%2F

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/videos/nicaragua-chamorro-festnahme-video-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-chamorro-101.html

Ortega-Regime verschärft Druck auf Kritiker
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/ortega-regime-verschaerft-druck-auf-kritiker

Die Angst vor dem Namen Chamorro
https://taz.de/Oppositionspolitikerin-in-Nicaragua/!5776289/

Die Bischöfe der mittelamerikanischen Nachbarstaaten Costa Rica und Nicaragua zeigen sich besorgt über die angespannten Beziehungen beider Länder. Der Grenzstreit um den Fluss Rio San Juan schaffe ein Klima von Gegnerschaft.
https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2021-05-31/angespannte-situation-bischoefe-aus-costa-rica-und-nicaragua-warnen-vor-grenzkonflikt

24. Mai 2021

Wahlrechtsreform und Ermittlungen

Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Nicaragua hat das Parlament eine Reform des Wahlrechts beschlossen und den Obersten Wahlrat des Landes neu gewählt. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte im Rahmen ihrer Beobachtersmission zu den Kommunal-wahlen 2017 eine Reform des Wahlrechts und die Aktualisierung der Wahlregister einge-fordert.
Die größte Oppositionspartei UNAMOS (Unión Democrática Renovadora) lehnt diese Wahl-rechtsreform entschieden ab.

Parlament von Nicaragua beschließt Wahlrechtsreform
https://amerika21.de/2021/05/250338/nicaragua-reform-wahlrecht

Unamos lehnt den Vorschlag zur Wahlrechtsreform ab
https://infobuero-nicaragua.org/2021/05/unamos-lehnt-wahlrechtsreform-von-ortega-murillo-ab

Neben den Einschränkungen zur Kandidatur für die Wahlen, werden potentielle politische Gegner schon jetzt eingeschüchtert. Die Regierung verkündete am Donnerstag Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen die Politikerin Cristiana Chamorro.

Vor Wahl in Nicaragua: Razzia gegen Opposition
https://www.dw.com/de/ortega-setzt-nicaraguas-opposition-zu/a-57603972
https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article232345407/Vor-Wahl-in-Nicaragua-Razzia-gegen-Opposition.html
https://www.antennemuenster.de/artikel/vor-wahl-in-nicaragua-razzia-gegen-opposition-956619.html

Eine Veranstaltung „Für Gerechtigkeit und freie Wahlen in Nicaragua“ findet am Sonntag, dem 30. Mai, von 15 bis 17 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin statt.

17. März 2021

Vulkanausbruch und Impfungen

Im Nordwesten Nicaraguas ist der Vulkan San Cristobal ausgebrochen. Vom Ascheregen sind nicht nur die umliegenden Dörfer, sondern auch die 17 Kilometer entfernte Stadt Chinandega betroffen.
Der 1.745 Meter hohe San Cristobal ist einer von sieben aktiven Vulkanen des zentral-amerikanischen Landes. Er liegt rund 130 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua und war zuletzt im April 2016 aktiv.
https://orf.at/stories/3204680/
Vulkan San Cristobal in Nicaragua ausgebrochen
https://www.tt.com/artikel/30783956/vulkan-san-cristobal-in-nicaragua-ausgebrochen
Ascheregen in Nicaragua - Vulkan San Cristobal ausgebrochen
https://www.blick.ch/news/ascheregen-in-nicaragua-vulkan-san-cristobal-ausgebrochen-id16391551.html

Covid-19

Nach einer ersten Impfstoffspende Ende Februar sind jetzt 135.000 Dosen des Covishield-Impfstoffs aus Indien eingetroffen. Die Lieferung gehört zum Programm Covax der WHO / PAHO. Mit dieser Sendung wird Nicaragua die Umsetzung der zweiten Phase der Impfung gegen die Krankheit fortsetzen. Die Priorität liegt auf Hochrisiko-Patienten die aufgrund von chronischen Erkrankungen wie Nieren-, Herzleiden und Bluthochdruck zunächst geimpft werden.
Das nationale Anti-Covid-19-Impfprogramm wird die gesamte Woche über in mehreren Krankenhäusern der Hauptstadt sowie in Einrichtungen in den Departements  Leon, Rivas, Chinandega und den beiden autonomen Regionen der Karibik (Nord und Süd) fortgesetzt. In der Region Rivas, in der San Juan del Sur liegt, wird der Impfstoff morgen erwartet. Eine weitere Charge von Seren aus dem Covax-Programm soll im Mai eintreffen.

Die erste registrierte Infektion mit SARS-CoV-2 trat am 18. März 2020 auf, seitdem haben die Gesundheitsbehörden 6537 Verdachtsfälle / Infektionen, sowie 175 Todesfälle bestätigt. Aktuell werden 47 aktive Fälle verzeichnet.
Nach der Organisation Observatorio wurden 13237 Verdachtsfälle / Infektionen und 3002 Todesfälle gezählt.  In San Juan del Sur sind demnach 5 Todesfälle bestätigt.

Stand 10.03.2021
https://observatorioni.org/estadisticas-covid-19-nicaragua/
 

Präsidentschaftswahlen

16. Februar 2021

Neuer AI Bericht zu Nicaragua

Seit der Niederschlagung der Massenproteste wegen umstrittener Sozialreformen in Nicaragua in 2018, hat die Regierung ihren Repressionsapparat weiter ausgebaut. Jede Form öffentlicher Kritik wird von der Ortega-Regierung unterdrückt und bewaffnete Gruppen terrorisieren die Bevölkerung. Amnesty International beschreibt  die aktuelle Menschenrechtslage in Nicaragua als «Alptraum». Am Montag veröffentlichte AI den Bericht «Schweigen um jeden Preis: Staatliche Taktiken zur Vertiefung der Repression in Nicaragua». Dem Bericht zufolge werden Regierungskritiker in willkürlichen Verfahren eingesperrt und im Gefängnis misshandelt. Medizinische Versorgung und Coronavirus-Tests gebe es dort so gut wie gar nicht. Auch nach ihrer Freilassung seien Aktivisten und ihre Familien Schikanen durch die Polizei ausgesetzt.

Jede Kritik an Regierung Ortegas wird unterdrückt
https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/nicaragua/dok/2021/jede-kritik-an-regierung-ortegas-wird-unterdrueckt
Nicaragua: Der Alptraum geht weiter
https://www.dw.com/de/nicaragua-der-alptraum-geht-weiter/a-56581047

Amnesty wirft der Regierung schwere Menschenrechts-Verletzungen vor

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-amnesty-wirft-der-regierung-schwere.1939.de.html?drn:news_id=1228069

Der AI-Bericht liegt in Spanisch und Englisch vor
https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/nicaragua/dok/2021/jede-kritik-an-regierung-ortegas-wird-unterdrueckt/silence-at-any-cost_en.pdf

Amnesty International beklagt repressive Taktiken der Regierung in Nicaragua

https://amerika21.de/2021/02/248020/ai-repressionstaktik-regierung-nicaragua
 

Sind die Gesetze verfassungskonform?

Die nicaraguanische Plattform der NGO-Netzwerke (Nicaragüense de Redes de ONG) hat den Obersten Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia CSJ) von Nicaragua angerufen, um die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 1040, das Gesetz zur Regelung der "ausländischen Agenten", klären zu lassen. Das Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten wurde im Oktober 2020 von der Nationalversammlung verabschiedet und trat mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt La Gaceta in Kraft. Dieses Gesetz legt Geldstrafen oder Sanktionen fest, ermächtigt zur Einforderung von Gütern oder Vermögenswerten und zur Aufhebung des rechtlichen Status von NGOs, wenn sie sich in "Angelegenheiten, Aktivitäten oder Fragen der Innenpolitik" einmischen.
https://ondalocal.com.ni/noticias/1210-solicitan-resolver-recursos-inconstitucionalidad-ley-agentes-extranjeros-nicaragua/

Von diesem Gesetz können unsere Partnerschaftsprojekte in San Juan del Sur ebenfalls betroffen sein. Bisher sind unsere Projektgelder für 2021 in San Juan del Sur angekommen.
Auf Rückfrage haben die Projektpartner angegeben, dass sie noch keine Schwierigkeiten haben. Wir beobachten die Vorgänge in Nicaragua kritisch und werden unsere Helfer und
Unterstützer keiner Gefahr aussetzen.

09. Februar 2021

Auswirkungen der neuen Gesetze

PEN Nicaragua stellt auf politischen Druck seine Aktivitäten ein, das erklärt Gioconda Belli, dessen amtierende Präsidentin sie seit 2014 ist. Das Deutsche PEN-Zentrum versichert seinen Freunden in Nicaragua uneingeschränkte Solidarität. Er fordere die nicaraguanische Regierung auf, die Foreign Agents Act umgehend zurückzunehmen, und bitte die Bundesregierung und das Auswärtige Amt, dieses Anliegen diplomatisch zu unterstützen.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5746637&s=PEN%2BNicaragua&SuchRahmen=Print/
https://www.boersenblatt.net/news/literaturszene/politischer-druck-auf-pen-nicaragua-163895

Die Stiftung Violeta de Chamorro stellt Tätigkeit ein. Die Gründerin und ehemalige Direktorin der Stiftung Christiana Chamorro teilte mit, dass die Stiftung alle Aktivität einstellt, da sie sich nicht dem neuen Gesetz der internationalen Agenten unterwerfen wollen und ihr Zweck, die Förderung der Demokratie und der freien Meinungsäußerung kaum noch umsetzbar sei. (weiter Informationen in Spanisch)
https://www.articulo66.com/2021/02/06/fundacion-violeta-barrios-cierre-ley-agentes-extranjeros-elecciones-nicaragua/
    ­
Der Movimiento de Renovación Sandinista, abgekürzt als MRS, (Bewegung der sandinistischen Erneuerung) hat seinen Namen und das Logo geändert. Der Bezug zu Sandino wird aufge-geben. Der neue Name Unión Democrática Renovadora (Unamos) Erneuerte Demokratische Union steht für Demokratie und setzt auf Veränderungen in der politischen und sozialen Kultur.
https://infobuero-nicaragua.org/2021/01/mrs-laesst-sandino-hinter-sich-und-benennt-unamos-um

18. Januar 2021

Zersplitterung der Opposition

Die Schäden der beiden Hurricanausläufer sind noch nicht restlos entfernt. Der Gesamt-schaden in Nicaragua wird auf ca. 750 Millionen US-Dollar geschätzte. Eine Mamutaufgabe im Wahljahr 2021. Die Oppositionsparteien sind nicht geeint und die restriktiven Gesetze stehen einer offenen Auseinandersetzung im Weg.

Neben dem Bündnis Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) und der Coalición Nacional (CN) welches nach den Protesten 2018 gegründet wurde, entstand nun die Rechte Alianz  Alianza de Derecha (AD) aus  Alianza Civica (AC), Gran Capital (GC) und Ciudadanos por la Libertad (CxL). Damit zeichnet sich eine Zersplitterung der Opposition gegen die regierende Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) ab.

https://infobuero-nicaragua.org/2021/01/die-bildung-des-rechtsbuendnisses-ad-alianza-de-derecha

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02. Oktober 2018

Wir unterstützen die Erklärung "Gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Protestbewegung"

Bei unserem Treffen gestern haben wir die Erklärung des ersten Vernetzungstreffen "Gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Protestbewegung" diskutiert und beschlossen das Dokument zu unterschreiben. Wir wurden bereits in die Liste der Unterzeichner aufgenommen - siehe Link.

Am Sonntag 21. Oktober findet das nächste Treffen in Wuppertal statt. Wir werden versuchen wieder teilzunehmen und unsere Standpunkte zu vertreten und neue Informationen zu er-halten.

https://www.medico.de/es/contra-la-represion-y-criminalizacion-del-movimiento-de-protesta-17178/

direkt zum Herunterladen oder ansehen:

US-Sanktionen und Proteste in Nicaragua

Die im Juni 2017 angekündigten Kürzungen seitens der US Regierung nehmen immer weiter Gestalt an und eine große österreichische Städtepartnerschaft in Nicaragua steht vor dem Ende der offiziellen Beziehungen.

US-Sanktionen und Proteste in Nicaragua - Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat die Zusammenziehung der beiden Nicaragua
betreffenden Gesetze 'für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in Nicaragua 2018' (S.3233), und 'für die Einhaltung von Vorgaben bei Investitionen'
(NicaAct) beschlossen und plant damit weiter Druck auf die Kreditvergabe an die nicaraguanische Regierung auszuüben.
https://amerika21.de/2018/09/213946/us-sanktionen-proteste-nicaragua

Vorzeige-Partnerschaft vor dem Aus?  - Stadtpolitiker kritisieren die eigene Partnerschaft Salzburgs mit Leon in Nicaragua.
https://salzburg.orf.at/news/stories/2938692/
 

A time of uncertainty, a time of hope - Eine Zeit der Unsicherheit, eine Zeit der Hoffnung
Ein Rückblich und eine Analyse der Situation in Nicaragua in Englisch. aus dem Monats-magazin envio
http://www.envio.org.ni/articulo/5532

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