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Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Gießen / San Juan del Sur und Region in Nicaragua e.V.

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35396 Gießen

Haftungsausschluss (Disclaimer)

14. Mai 2019

Widerspruch zu US-Sanktionen

Nachrichten aus Nicaragua sind in den deutschen Medien nur noch sehr selten zu finden. Es ist still geworden und man hört nichts mehr zur angekündigten Freilassung von Gefangenen im Zusammenhang mit den Protesten im Land.

Nicaraguas Außenminister fordert die Aufhebung der US-Sanktionen - Diese verstoßen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sowie der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) begründet er seine Forderung. Die Opposition hatte zunächst erklärt, dass die Bevölkerung von den US-Sanktionen nicht betroffen sei, sondern nur die Regierung. Später erklärte Carlos Tünn von der Bürgerallianz, zu gegebener Zeit und im gegenseitigen Einvernehmen werde ein Aufruf zur Aussetzung der Sanktionen ausge-
sprochen. Vorher müsse die Regierung allerdings "freie, faire und transparente" Wahlen durchführen lassen.
https://amerika21.de/2019/05/226188/forderung-nica-act-aufhebung

Eindrücke aus Nicaragua - Ein Reisebericht von Samuel Weber, Mitarbeiter des Ökumen-ischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit, der sich im Rahmen einer Dienstreise vom 27. April bis 11. Mai zwei Wochen lang in Nicaragua aufhielt. Er berichtet von gewalttätigen und kriminelle Gruppen sowie der absurden Gewalt durch die Regierung.
https://amerika21.de/analyse/226237/eindruecke-aus-nicaragua-reisebericht

Schweiz soll in weniger Ländern Entwicklungshilfe leisten - Betroffen davon sind unter anderem Nicaragua und Kuba. Humanitäre Hilfe - etwa nach einem Erdbeben - wird die Schweiz aber weiterhin überall leisten.

https://www.volksblatt.li/nachrichten/Schweiz/Politik/sda/304640/schweiz-soll-in-weniger-landern-entwicklungshilfe-leisten

20. April 2019

Wie weiter?

In Nicaragua blieben zum Jahrestag der Unruhen die gefürchteten Auseinandersetzungen aus. In San Juan del Sur wird am Strand gefeiert und man erweckt den Eindruck der Normalität.

In der Zeitung Neues Deutschland gibt die Sandinistin und Menschenrechtlerin Vilma Núñez ein Interview über Nicaragua ein Jahr nach dem Aufstand.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117158.nicaragua-die-strasse-macht-ortega-angst.html

Madelaine Caracas: "Warum lebe ich noch?" - Die 20-Jährige gehört zu den Köpfen der Studentenbewegung in Nicaragua, die Mitte April 2018 die Proteste gegen das Regime von Präsident Ortega initiierte.

https://www.dw.com/de/madelaine-caracas-warum-lebe-ich-noch/a-48390020?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf

Die Regierung Nicaraguas schlägt ein Rückkehr-Programm für Teilnehmer an gewalttätigen Protesten vor. Nicaraguaner, die nach dem 18. April 2018 an Gewalttaten beteiligt waren, sollen zurückkehren können.
https://amerika21.de/2019/04/225237/nicaragua-rueckkehr-tanqueros

Papst Franziskus beruft Weihbischof Silvio Báez  nach Rom - Eine Ikone des Aufstands in Nicaragua muss gehen

https://www.fr.de/politik/nicaragua-eine-ikone-aufstands-muss-gehen-12204758.html?cmp=defrss

18. April 2019

Ein Jahr danach

zum Jahrestag der Proteste veröffentlicht die Deutsche Welle eine Chronologie der Ereignisse.
https://p.dw.com/p/3GtmW
 

Vom Freiheitskämpfer zum Despoten

https://www.nzz.ch/international/vom-freiheitskaempfer-zum-despoten-ld.1475790

Seit einem Jahr wehrt sich Nicaragua gegen die Ortega-Regierung - Fallende Bäume für die Freiheit

https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2019-04-18/fallende-baeume-fuer-die-freiheit-seit-einem-jahr-wehrt-sich-nicaragua-gegen-die-ortega-regierung

Ein Jahr Proteste in Nicaragua - Hunderte Tote und keine Lösung in Sicht

https://www.spiegel.de/politik/ausland/nicaragua-opposition-will-neue-massenproteste-gegen-daniel-ortega-a-1263467.html#ref=rss

Aus den USA wächst der Druck auf Nicaragua und weitere Länder Lateinamerikas. Sie kündigte Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba an.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Bolton nannte Kuba, Venezuela und Nicaragua eine „Troika der Tyrannei“.

US-Regierung erhöht Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua
https://www.deutschlandfunk.de/usa-us-regierung-erhoeht-druck-auf-kuba-venezuela-und.1939.de.html?drn:news_id=998182

„Troika der Tyrannei“: Neue Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua
https://latina-press.com/news/261716-troika-der-tyrannei-neue-sanktionen-gegen-kuba-venezuela-und-nicaragua/

USA erhöhen Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/usa%c2%a0erhoehen-druck-auf-kuba-venezuela-und-nicaragua-1028119712

Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua.
https://www.deutschlandfunk.de/neue-sanktionen-usa-erhoehen-druck-auf-kuba-venezuela-und.1939.de.html?drn:news_id=998148

USA macht Öffnung gegenüber Kuba rückgängig – schärferer Kurs auch gegen Venezuela und Nicaragua
https://www.handelsblatt.com/politik/international/weisses-haus-usa-macht-oeffnung-gegenueber-kuba-rueckgaengig-schaerferer-kurs-auch-gegen-venezuela-und-nicaragua/24233636.html?ticket=ST-1505166-z5ThnkqLTL9mOIWuwncV-ap1

„Troika der Tyrannei“ -USA erhöhen Druck auf Kuba, Venezuela, Nicaragua

https://www.krone.at/1906299

17. April 2019

Semana Santa und Ostergeschenke

In Nicaragua finden überall Veranstaltungen zur Karwoche statt. Neben religiösen Prozession gibt es große Feste und das Alltagsleben kommt fast zum Stillstand. In mitten dieser Tage jährt sich das Datum der ersten Proteste und die Regierung versucht die Lage weiter zu kontrollieren.

Anlässlich der Osterfeiertage hat die nicaraguanische Regierung 636 Häftlinge aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reststrafe-als-hausarrest-haeftlinge-in-nicaragua-entlassen-100.html

Nicaraguas Präsident Ortega entlässt Hunderte Häftlinge
https://www.blick.ch/news/nicaragua-nicaraguas-praesident-ortega-entlaesst-hunderte-haeftlinge-id15277059.html

15. April 2019

Demonstrationen zum Jahrestag

Sicherlich verschärft sich die Lage zum Jahrestag am 18.April wieder und es bleibt abzu-warten, ob das Versprechen der Regierung zur Freilassung aller politischen Häftlinge im Zusammenhang mit den Protesten eingelöst wird und zur Entspannung beiträgt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass man sich über die genaue Anzahl der Häftlinge noch nicht geeinigt hat und sehr unterschiedliche Angaben beider Seiten vorliegen.

Seit dem Beginn der Unruhen in Nicaragua vor einem Jahr sind mehr als 60.000 Menschen aus dem Land geflohen.

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-mehr-als-60-000-menschen-vor-gewalt-und.1939.de.html?drn:news_id=997686

Opposition in Nicaragua will an Beginn von Protesten erinnern - Das Oppositionsbündnis UNAB rief am Freitag zu «bürgerlichen und friedlichen» Protestkundgebungen auf.
https://www.blick.ch/news/nicaragua-opposition-in-nicaragua-will-an-beginn-von-protesten-erinnern-id15270369.html

Die Opposition in Nicaragua hat für kommenden Mittwoch neue Demonstrationen gegen Präsident Daniel Ortega angekündigt.
https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/303504/opposition-in-nicaragua-will-an-beginn-von-protesten-erinnern

12. April 2019

Weitere Gespräche?

Es hat den Anschein, als versuche die Regierung die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in 2021 auszusitzen ohne weitere Zugeständnisse und Aufklärung von Straftaten.

Es gibt Nachrichten, dass sich Vertreter der Opposition und der Regierung trotz einem Ende des Dialoges weiterhin treffen und reden. Welche Wirkung diese Gespräche haben und ob ein mögliches Ergebnis bindend sein kann ist offen.

Einen Überblick zur Situation in Nicaragua werden wir heute gemeinsam mit Gästen ab 19 Uhr in der Evangelischen Studierendengemeinde diskutieren.

Nicaraguas Staatschef macht nur minimale Zugeständnisse - Die Opposition ist politisch schwach und nur oberflächlich einig, der Druck von außen wirkt nur langsam.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-praesident-daniel-ortegas-gewaltregime-setzt-sich-durch-ld.1473433

Papst Franziskus hat den regierungskritischen Weihbischof Báez Ortega aus Nicaragua abbe-rufen - Amnesty International äußerte Bedauern über die Abberufung des Bischofs. Damit verliere das Land eine der wichtigsten Stimmen zur Verteidigung der Menschenrechte.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-papst-franziskus-ruft-weihbischof-baez-nach-rom.1939.de.html?drn:news_id=996029

Der nicaraguanische Weihbischof Silvio Baez soll auf Wunsch von Papst Franziskus einige Wochen in Rom bleiben.
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-04/nicaragua-managua-baez-brenes-attentat-rom-ortega-protest.html

Suche nach Lösungen für Konflikt in Nicaragua dauert an - Bei den laufenden Gesprächen geht es insbesondere um die Umsetzung der vereinbarten Freilassung der politischen Gefangenen
https://amerika21.de/2019/04/224911/dialog-fortsetzung-nicaragua-freilassung

In einen ausführlichen Bericht zeigt die Neue Züricher Zeitung die Auswirkungen durch das Ausbleiben der Touristen in Nicaragua am Beispiel des Ökoressorts Selva Negra. Die Managerin Mausi Kühl berichtet in dem Artikel über die Gefährdung des Arabica-Kaffees durch den Klimawandel.
https://www.nzz.ch/wochenende/reisen/nicaragua-arabica-kaffee-aus-dem-schwarzwald-ld.1470092

05. April 2019

Dialog vor dem Aus?

Der Dialog in Nicaragua wurde abgebrochen und eine Fortsetzung ist ungewiss. In der Presseerklärung der Teilnehmer heißt es, dass für die Tagesordnungspunkte Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung sowie zu den Punkten Stärkung der Demokratie und Wahlreformen kein weiterer Konsens hergestellt werden konnte. Das sind sehr wichtige Themen, ohne deren Lösung eine Rückkehr in den Alltag unmöglich erscheint.

Die Schriftstellerin Gioconda Belli (Die bewohnte Frau) gab vor wenigen Tagen ein Interview zur gegenwärtigen Situation in Nicaragua. Unter dem Titel "Vom Revolutionär zum Tyrannen" spricht sie über die Wandlung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega.
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/vom-revolutionaer-zum-tyrannen-3375/

Vorerst keine weiteren Vereinbarungen in Nicaragua - In den nächsten Tagen wird sich ein Teil der Delegationen wieder treffen, um über die Freilassung und die Begleitung von Gefangenen durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) weiter zu beraten.
https://amerika21.de/2019/04/224602/keine-vereinbarungen-nicaragua

31. März 2019

Einigung im Dialog?

In Nicaragua zeichnet sich eine Einigung im Dialog zur Verbesserung der Menschenrechts-lage ab. Es wurde vereinbart, dass die Freilassung von Gefangenen unter Begleitung des Internationalen Roten Kreuzes stattfinden soll und es wieder Versammlungen ohne vorherige Genehmigung geben darf. Die Zahl der politischen Häftlinge wird allerdings von Regierung und Opposition sehr unterschiedlich beziffert.

Eine Rückkehr von Geflüchteten vor den Verhältnissen im Land soll "mit allen Garantien, per-sönlicher und familiärer Sicherheit" ermöglicht werden. Über die Aufklärung von Straftaten und Menschenrechtsverletzungen wurde bisher nichts bekannt.

Am Samstag kam es in Managua bei einer ersten regierungskritischen Demonstration wieder zu Verletzten durch Schüsse und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.

Mindestens drei Verletzte durch Schüsse auf Demonstranten in Nicaragua
https://www.24matins.de/traf/pol/mindestens-drei-verletzte-durch-schuesse-auf-demonstranten-in-nicaragua-161039?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed
 

Keine Sache von einem Tag - Neuer Fahrplan für Verhandlungen in Nicaragua. Opposition weiter gegen Friedensdialog

https://www.jungewelt.de/artikel/352085.nicaragua-keine-sache-von-einem-tag.html

Nicaraguas Regierung will wieder Demonstrationen zulassen
https://www.24matins.de/traf/pol/nicaraguas-regierung-will-wieder-demonstrationen-zulassen-160893?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed

Dialog in Nicaragua: Opposition und Regierung erzielen Einigung
https://amerika21.de/2019/03/224395/dialog-einigung-freilassung-nicaragua
 

22. März 2019

Auswärtiges Amt zur aktuellen Lage in Nicaragua

Das Auswärtige Amt (AA) hat sich gestern zur Lage in Nicaragua geäußert. Es begrüßt die Wiederaufnahme der unterbrochenen Gespräche zwischen Opposition und Regierung und dankt der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem Heiligem Stuhl für ihre Bemühungen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2201670?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2019_03_21&pk_kwd=link_Ein+Sprecher+zur+aktuellen+Lage+in+Nicaragua

In seinen aktuellen Reisewarnungen zu Nicaragua erinnert das AA daran, dass das nicaraguanische Recht Ausländern die politische Betätigung verbietet. Dies schließt auch Äußerungen zur nicaraguanischen Politik in sozialen Medien mit ein.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node/nicaraguasicherheit/223316

Regierung Ortega lässt oppositionelle Gefangene frei - Darüber hinaus wurde bei den Ver-handlungen beschlossen, das Generalsekretariat der OAS wieder offiziell einzuladen, um die im vergangenen Jahr unterbrochene Arbeit an der Wahlrechtsreformen wieder aufzunehmen.
https://amerika21.de/2019/03/224050/nicaragua-ortega-laesst-gefangene-frei

21. März 2019

Neuanfang oder Taktik ?

Es kommt wieder Bewegung in die Auseinandersetzung um den Dialog in Nicaragua. Während das Oppositionsbündnis noch über die Fortsetzung der Gespräche und den damit verbundenen Forderungen diskutiert, reagiert die Regierung auf den Druck und kündigt an binnen 90 Tagen alle politischen Gefangenen zu entlassen.

Opposition in Nicaragua: Verhandeln oder doch nicht? - Nach Zusammenstößen bei Demon-stration bricht Opposition Dialog mit Regierung wieder ab. Bürgerallianz uneins über weiteres Vorgehen.
https://amerika21.de/2019/03/223955/opposition-nicaragua-verhandlungen
 

Die ernst meint es Nicaraguas autoritärer Präsident mit dem Dialog? - Der zweite Verhand-lungsversuch zur Beilegung der politischen Krise in Nicaragua ist festgefahren.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-gespraeche-zwischen-regierung-und-opposition-stocken-ld.1468786

Nicaraguas Regierung will alle politischen Gefangenen freilassen - Die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega hat sich offenbar zur Freilassung aller politischen Häftlinge in Nicaragua verpflichtet. Überdies sollen die Regierung und die zivile Opposition an den Verhandlungstisch zurückkehren.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-regierung-will-alle-politischen-gefangenen-freilassen-ld.1468891

Regierung will politische Gefangene freilassen - Der Schritt soll neue Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen friedlichen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-regierung-will-politische-gefangene-freilassen.1939.de.html?drn:news_id=988860

Nicaragua will politische Gefangene freilassen - Nicaraguas Regierung hat sich verpflichtet, alle politischen Inhaftierten innerhalb von 90 Tagen aus den Gefängnissen zu entlassen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/nicaragua-mittelamerika-gefangene-freilassung-opposition

Nicaragua kündigt Freilassung politischer Gefangener an - Derzeit sitzen Hunderte Regierungsgegner in Haft.
https://www.dw.com/de/nicaragua-k%C3%BCndigt-freilassung-politischer-gefangener-an/a-48003800?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

Regierung in Nicaragua will mit Amnestie Dialog mit Opposition wieder anstoßen - Alle im Zuge von Protesten inhaftierten Regierungsgegner sollten binnen 90 Tagen freikommen, kündigte der Sondergesandte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Angel Rosadilla, am Mittwoch an.

https://www.24matins.de/traf/pol/regierung-in-nicaragua-will-mit-amnestie-dialog-mit-opposition-wieder-anstossen-2-158992?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed

Die Geschichten der Getöteten - Das New Yorker Architekturstudio Situ hat in Zusammenarbeit mit einer Expertengruppe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission sechs Monaten in Nicaragua recherchiert und wurde dabei auch von dem argentinischen Forensikerteam «Equipo Argentino de Antro-pología Forense» unterstützt, das weltweites Ansehen geniesst. Entstanden sind Videos zu Morden.
https://www.nzz.ch/international/repression-nicaragua-ein-new-yorker-architekturbuero-klaert-auf-ld.1465750

19. März 2019

Dialog am Ende?

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die willkürliche Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in Nicaragua am Montag kritisiert.

Gewalt in Nicaragua - EU-Außenbeauftragte übt Kritik
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gewalt-in-nicaragua-eu-aussenbeauftragte-uebt-kritik-100.html

Opposition in Nicaragua setzt Gespräche mit der Regierung aus - Die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) verwies auf das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei einer Demonstration der Opposition vom Samstag.
https://www.24matins.de/topnews/pol/opposition-in-nicaragua-setzt-gespraeche-mit-der-regierung-aus-158570?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed

Die Opposition in Nicaragua setzt Gespräche mit der Regierung aus
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-opposition-setzt-gespraeche-mit-der-regierung-aus-ld.1468274

18. März 2019

Dialog und Repression

Zunächst sah es wie ein Wandel aus, der Dialog sollte wieder aufgenommen werden und als Zeichen weitere politische Häftlinge freikommen. Die Vertreter von Studentengruppierungen erklärten, dass sie nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Regierung und Teile der Opposition in Nicaragua setzen Dialog fort
https://amerika21.de/2019/03/223716/nicaragua-dialog-fortsetzung

Die Regierung in Nicaragua hat 50 Oppositionelle aus der Haft entlassen
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-rund-50-oppositionelle-freigelassen.1939.de.html?drn:news_id=987169

https://www.blick.ch/news/ausland/wege-aus-staatskrise-gesucht-nicaragua-laesst-rund-50-regierungskritiker-frei-id15220497.html

Bei Demonstrationen für die Freilassung aller Gefangenen kam es wieder zu Repressionen und Verhaftungen. Die Angaben über die Anzahl der Festgenommenen schwanken je nach Medien zwischen ca. 50 und über einhundert. Nach Angaben der Tagesschau wurden sie später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nach Protesten gegen "Demonstranten in Haft" - noch mehr hinter Gittern
https://de.euronews.com/2019/03/17/nicaragua-nach-protesten-gegen-demonstranten-in-haft-noch-mehr-hinter-gittern

Zahlreiche Personen bei Protesten festgenommen
https://latina-press.com/news/260527-nicaragua-zahlreiche-personen-bei-protesten-festgenommen/

Mehr als 100 Oppositionelle festgenommen
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-179.html

Nicaraguas Regierung geht gegen Demonstranten vor - Mehr als hundert Regierungskritiker haben die Sicherheitsbehörden während der Demonstration in Managua vorübergehend festgenommen
https://www.dw.com/de/nicaraguas-regierung-geht-gegen-demonstranten-vor/a-47952506?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

14. März 2019

Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes

Ein gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes wurde heute be-schlossen und fordert die Regierung Nicaraguas auf, als Zeichen für ihren guten Willen im Rahmen des laufenden Dialogs die folgenden drei Sofortmaßnahmen zu ergreifen: die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen, die unverzügliche Beendigung aller Formen der Repression gegen die Bürger Nicaraguas, darunter die Schikanierung, die Einschüchterung, das Ausspionieren und die Verfolgung von Oppositions-führern, und die anschließende Aufhebung aller Einschränkungen der zuvor genannten Freiheiten, die Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit von enschenrechtsorganisationen und die Rückgabe ihres Eigentums sowie die Rückkehr internationaler Organisationen in das Land und weist darauf hin, dass der Prozess unter diesen Umständen die Einstellung der Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene, die Gewährleistung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit und ihrer Privatsphäre sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Folge haben und darauf abzielen muss, dass die im Exil lebenden Personen, einschließlich Journalisten und Studierende, zurückkehren können, die Straßen entmilitarisiert und die paramilitärischen Gruppen entwaffnet werden und ein eindeutiger Fahrplan für freie, faire und transparente Wahlen, die in naher Zukunft in Anwesenheit von internationalen Beobachtern abgehalten werden müssen, ausgearbeitet wird. ....

Der gesamte Text kann unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-8-2019-0165_DE.pdf nachgelesen werden

Dialog zwischen Regierung und Opposition schon am Ende? - Oppositionsbündnis verlangt "überzeugende Beispiele" zur Lösung der Krise und Freilassung auch von Gewalttätern. Regierung will wie vereinbart weiter verhandeln.
https://amerika21.de/2019/03/223582/nicaragua-dialog-regierung-opposition

Nicaragua ist von der venezolanischen Krise betroffen - Ein Abkommen mit einigen Karibikstaaten garantiert venezolanisches Öl
https://www.dw.com/de/havannas-banger-blick-nach-caracas/a-47898052?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
 

11. März 2019

Abbruch des Dialoges

In Nicaragua lehnt die Opposition im Dialog weitere Gespräche mit der Regierung ab. Ihnen fehlt eine Geste des guten Willens des Präsidenten Ortega.

Verwirrung besteht in der Rolle der Katholischen Kirche, einerseits wird behauptet sie will im Dialog vermitteln, aber Vatican News meldet, das die Bischöfe nicht am Nationalen Dialog teilnehmen und der Besuch in der ersten Gesprächsrunde nur eine „Zeichen guten Willens“ war.

Nicaragua: Bischöfe nehmen nicht am Nationalen Dialog teil
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-03/nicaragua-dialog-versoehnung-frieden-bischofskonferenz.html

Opposition verlässt vorerst Gesprächsrunde mit Regierung
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-opposition-verlaesst-vorerst-gespraechsrunde-mit.1939.de.html?drn:news_id=985302

Ortega wehrt sich gegen vorgezogene Neuwahlen - Die Regierung stellte aber Reformen und die Freilassung einiger politischer Gefangener in Aussicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/nicaragua-daniel-ortega-opposition-reformen-versprechen

06. März 2019

Endet der Dialog noch im März?

Es gibt noch keine Ergebnisse, aber der Dialog in Nicaragua soll bis Ende März abgeschlos-sen werden.

Regierung und Opposition einigen sich auf Friedensverhandlungen - Nach zwei gescheiterten Dialogen wollen sich die beiden Lager bis Ende März auf eine Lösung einigen.

Zum politischen Konflikt kommt in dem mittelamerikanischen Land inzwischen auch eine wirtschaftliche Krise hinzu.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konflikt-in-nicaragua-friedensverhandlungen-16074808.html

Stellungnahme der EU zum neuen Dialog in Nicaragua
https://eeas.europa.eu/delegations/nicaragua/58974/statement-spokesperson-resumption-national-dialogue-nicaragua_en

Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf “Fahrplan” für Dialog - 2018 ging die Wirtschaftsleistung um vier Prozent zurück, mehr als 300.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Unternehmer befürchten für das Jahr 2019 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu elf Prozent, wodurch sich die Arbeitslosigkeit verschärfen würde.
https://www.24matins.de/traf/pol/regierung-und-opposition-in-nicaragua-einigen-sich-auf-fahrplan-fuer-dialog-155764?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed

Ernesto Cardenal auf dem Weg der Besserung - aus dem Krankenhaus entlassen
https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2019-02-21/auf-dem-weg-der-besserung-befreiungstheologe-cardenal-aus-dem-krankenhaus-entlassen

01. März 2019

Erste Ergebnisse

Der Dialog für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Nicaragua hat erste, kleine Ergebnisse gebracht. Die Regierung stimmte zu, an einem neutralen Ort zu verhandeln und akzeptierte einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen.

Der neue Dialog wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, um eine vertrauliche Atmos-phäre zu erzeugen.

Erste Vereinbarungen bei neuer Dialogrunde

https://amerika21.de/2019/03/223042/nicaragua-erste-vereinbarungen-dialog

Im Auge behalten

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5574366&s=Nicaragua&SuchRahmen=Print/

„Nationaler Dialog“ wurde aufgenommen

https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-02/nicaragua-nationaler-dialog-wurde-aufgenommen.html

EU verurteilt Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Nicaragua "Dialog ist der einzige Weg aus der Krise"

https://www.domradio.de/themen/ethik-und-moral/2019-01-21/eu-verurteilt-unterdrueckung-der-zivilgesellschaft-nicaragua

Zwischen Drohung und Dialog

https://www.taz.de/Krise-in-Nicaragua/!5575140/

27. Februar 2019

Neuer Dialog? Erste Gefangene freige-lassen

Nach dem Papst mit Ernesto Cardenal, bewegt sich der Präsident Daniel Ortega  - hoffentlich - zu einem neuen Dialog mit der Opposition.
Heute sollen in Nicaragua neue Gespräche stattfinden. Der Ankündigung des Treffens sind Unterredungen mit Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der großen Unternehmen im Land vorausgegangen. Weiter gab es eine Zusammenkunft von Ortega mit hohen Beamten des US-Außenministeriums.

Neue Dialogrunde für diese Woche angekündigt
https://amerika21.de/2019/02/222827/nicaragua-dialog-ortega-opposition

 

Regierung und Opposition beginnen Friedensdialog in Nicaragua - Der Dialog in Managua bringt erstmals die Konfliktparteien näher. Es gab eine weitgehende Einigung über Ge-sprächspunkte für die kommenden Verhandlungen.
Vor Beginn des Dialoges wurden etwa 100 Gefangene freigelassen.
https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-beginnen-friedensdialog-in-nicaragua/a-47719351?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf

Regierung entlässt in Nicaragua politische Gefangene aus Haft

https://der-farang.com/de/pages/medien-regierung-entlaesst-in-nicaragua-politische-gefangene-aus-haft

Vorsichtige Annäherung bei Friedensgesprächen - In Nicaragua haben die zivile Opposition und die Regierung von Präsident Ortega mit neuen Friedensverhandlungen begonnen.

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-vorsichtige-annaeherung-bei-friedensgespraechen.1939.de.html?drn:news_id=981819

Erste Erfolge bei Friedensdialog - Seit Beginn der politischen Krise vor gut einem Jahr waren Hunderte Menschen inhaftiert worden, weil sie gegen die Regierung demonstriert hatten. Gestern (27.02) wurden rund 100 Häftlinge entlassen, die von der Opposition als politische Gefangene bezeichnet worden waren.

19. Februar 2019

Sie bewegt sich doch

Papst Franziskus hat sämtliche Sanktionen gegen den nicaraguanischen Befreiungs-theologen Ernesto Cardenal aufgehoben. Erzbischof Waldemar Sommertag habe den 94-jährigen Cardenal Anfang Februar besucht und ihm die Nachricht überbracht, teilte der Vatikan mit. Cardenal befindet sich seit rund zwei Wochen wegen einer Niereninfektion in einem Krankenhaus.

Nach Medienberichten darf Befreiungstheologe wieder Messen feiern - Papst hebt Sanktionen gegen Ernesto Cardenal auf
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/papst-hebt-sanktionen-gegen-ernesto-cardenal-auf/

Papst hebt Sanktionen gegen Ernesto Cardenal auf - Johannes Paul II. hatte den Priester und Dichter Cardenal suspendiert
https://www.suedtirolnews.it/italien/papst-hebt-sanktionen-gegen-ernesto-cardenal-auf

Papst Franziskus hat die Sanktionen gegen den nicaraguanischen Theologen und Dichter Ernesto Cardenal aufgehoben.
https://www.stern.de/politik/ausland/nicaragua-papst-hebt-sanktionen-gegen-theologen-cardenal-auf-8586148.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Papst Franziskus hat die kirchlichen Sanktionen gegen den nicaraguanischen Dichter und Pfarrer Ernesto Cardenal aufgehoben.

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-papst-hebt-sanktionen-gegen-ernesto-cardenal-auf.1939.de.html?drn:news_id=978503

13. Februar 2019

Repressionsspirale und Besuch

Die Delegation der EU ist zurück aus Nicaragua. Am 20 Februar wird im EU-Außenausschuss von der Nicaragua Delegation berichtet. Die Sitzungen des Außenausschusses können im Internet mitverfolgt werden:  http://www.europarl.europa.eu/committees/de/afet/home.html

Die fünf Studierenden aus Matagalpa, die Ende Juni 2018 verhaftet wurden, und für deren Freilassung sich das Informationsbüro in Wuppertal, sowie die Stadt Wuppertal besonders einsetzen, da Wuppertal die Partnerstadt von Matagalpa ist, wurden im November 2018 und im Januar 2019 vor Gericht gestellt und verurteilt.

Nelly Roque wurde in  zwei verschiedenen Prozessen mit anderen jungen Menschen, u.a. mit Roberto Cruz, Manuel Picado Tijerino und Solange Centeno einmal wegen Terrorismus und einmal wegen organisiertem Verbrechen angeklagt und zu 20 Jahren und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Zurzeit ist sie zusammen mit 13 weiteren weiblichen Gefangenen in einer Zelle von 4x8 Metern untergebracht, ihre Tante beklagt die schlechte medizinische Versorgung und gewaltsame Übergriffe der Gefängniswärter.
http://www.infobuero-nicaragua.org/
https://www.youtube.com/watch?v=jEQdBhlDKoc
https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:84521-declaran-culpables-a-agrupacion-terrorista-de-matagalpa

Konflikt in Nicaragua  schreckt Frankfurter nicht ab - Eine Reisegruppe reist in die Partnerstadt Granada, um dort den Kontakt zu den Menschen aufrechtzuerhalten.
https://www.fr.de/frankfurt/tote-schrecken-nicht-11759782.html?cmp=defrss

08. Februar 2019

Ein Riss geht durch Familien

In einem heute erschienen Artikel in der Tageszeitung aus Berlin wird der Zwiespalt in einer nicaraguanischen Familie deutlich. Befürworter und Gegner der Regierung sitzen jeden Tag zusammen am Esstisch, aber ein Thema wird ausgeklammert. Die Geschichte spielt in Masaya, einer Provinzstadt mit knapp 150.000 Einwohnern, rund dreißig Kilometer südlich der Hauptstadt Managua.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5568758&s=die%2Bentzweite%2BFamilie&SuchRahmen=Print/

Gestern links, heute rechts - Und immer abhängig von Trump. El Salvadors neuer Präsident Nayib Bukele gilt als Hoffnungsträger mit begrenzter Reichweite.
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/gestern-links-heute-rechts-3242/

1700 Migranten aus Zentralamerika erreichen Grenze zwischen USA und Mexiko - Nach Angaben von Bürgermeister Claudio Bres Garza stammen 84 Prozent der Migranten aus
Honduras, die anderen aus Nicaragua und El Salvador.

06. Februar 2019

Vernetzungstreffen zu Nicaragua

Am kommenden Wochenende findet das nächste Vernetzungstreffen zur Situation in Nicaragua statt. Mindestens 50 Teilnehmer treffen sich in Bielefeld. Die Medienticker
bringen kaum neue Nachrichten, aber im Hintergrund laufen viele Veranstaltungen und Diskussionen wie es in Nicaragua weitergehen kann und was dies für Städtepartner-
schaften und Projekte bedeutet.

Auf der Tagesordnung in Bielefeld stehen unter anderem folgende Themen und Vorträge:

• Perspektiven für ein „Post-Ortega“ – Nicaragua
• Politische Gefangene und Menschenrechte
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche juristischen Schritte sind möglich
• Handlungsräume für Städtepartnerschaften

Wir sind wieder dabei und werden zeitnah zu den Ergebnissen berichten.

Göttinger Grüne fordern härteres Vorgehen gegen nicaraguanischen Präsidenten Ortega - Nach dem Beschluss der Frankfurter Grünen haben sich nun die Göttinger Grünen in einer Resolution einstimmig für ein härteres Vorgehen gegen den Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, ausgesprochen. 
http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/goettinger_gruenen_fordern_haerteres_vorgehen_gegen_nicaraguanischen_praesidenten_ortega/

Systematisch arbeitet die Regierung Trump auf einen Sturz des Maduro-Regimes hin. Für sie geht es um mehr als nur um Venezuela: Im Visier stehen auch die anderen Mitglieder einer «Troika der Tyrannei» – Kuba und Nicaragua.
https://www.nzz.ch/international/venezuela-wie-die-usa-kurs-auf-einen-machtwechsel-nahmen-ld.1457306

01. Februar 2019

EU-Delegation und Tourismuswerbung

Während eine Delegation der EU Nicaragua bereist und unter anderem politische Häftlinge in den Gefängnissen La Esperanza und  El Chipote besucht, trägt die massive Initiative des staatlichen nicaraguanischen Tourismusinstitutes Instituto Nicaragüense de Turismo - INTUR erste Früchte.
https://www.intur.gob.ni/2019/01/nicaragua-lanza-plan-verano-2019/
Und ein kurzer Video über die Schönheit von Nicaragua findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=ATQWrvGqxQ8

In einer Verlautbarung der EU Delegation vom 29. Januar heißt es: Nicaragua muss dringend den Dialog zwischen Regierung und Opposition wieder aufnehmen."
https://eeas.europa.eu/delegations/nicaragua/57348/nicaragua-eurodiputados-reclaman-di%C3%A1logo-interno-para-restaurar-el-orden-democr%C3%A1tico_en

Die Zeitung Welt veröffentlichte gestern in ihrer Onlineausgabe einen langen Bericht zum neuen touristischen Highlight Nicaragua mit dem Titel "Reise durch Nicaragua – ein Land im Aufbruch". Auf die politische Lage wird nur unter der Überschrift Sicherheit eingegangen.
https://www.welt.de/reise/Fern/article187925496/Rundreise-durch-Nicaragua-Ein-Land-im-Aufbruch.html

15.Januar 2018

Enger Freund Ortegas setzt sich ab

Der ehemalige Richter Rafael Solís am Obersten Gerichtshofes Nicaraguas (Corte Suprema de Justicia  CSJ), bestätigt die Richtigkeit seines Rücktrittsschreibens, bekräftigt, dass es keinen Putschversuch gegeben hat und erklärt, dass alle staatlichen Befugnisse von der Regierung kontrolliert werden. Zeitgleich legte er seine sämtlichen politischen Ämter nieder und verließ die FSLN (Nationale Sandinistische Befreiungsfront), der er 43 Jahre lang ange-hörte.

Der offene Brief an Daniel Ortega ist unter folgendem Link im Original zu finden https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/483132-rafael-solis-renuncia-corte-suprema-justicia/
Weitere Informationen unter https://www.nodal.am/2019/01/nicaragua-con-criticas-a-daniel-ortega-renuncio-el-ministro-de-la-corte-suprema-de-justicia-rafael-solis/

OAS will "Demokratiecharta" gegen Nicaragua anwenden - Dies könnte zu einem vorüberge-henden Ausschluss des Landes aus der Organisation führen. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte in seiner Einberufung darauf hingewiesen, dass "die demokratische Ordnung in Nicaragua ernsthaft gefährdet ist" und dies unter anderem mit dem Bericht der Interam-erikanischen Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) begründet.
https://amerika21.de/2019/01/220337/nicaragua-oas-charta-demokratie-solis

Sozialer Caudilismo oder neoliberaler Rollback: Quo vadis Nicaragua? - Als im April diesen Jahres in Nicaragua eine militante Bewegung den Aufstand probte, überschlug sich die internationale Presselandschaft in ihren Abgesängen einer angeblich friedlichen Opposition gegen ein blutrünstiges Regime. Doch was ist dran an dieser Version? re:volt-Redakteur
Jan Schwab in einer ausführlichen Analyse der gängigen Oppositionsnarrative.
https://de.indymedia.org/node/28254

Proteste in Nicaragua fordern 561 Todesopfer - Die blutige Repression bei den seit dem 18. April 2018 andauernden Protesten hat laut dem jüngsten Bericht der nicaraguanischen
Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) bereits mehr als 500 Tote und Tausende von Verletzten und Entführten hinterlassen.
https://latina-press.com/news/258173-proteste-in-nicaragua-fordern-561-todesopfer/

Argentinien: Präsident Macri auf Staatsbesuch in Brasilien - Neben bilateralen Fragen, die für Argentinien und Brasilien von Interesse sind, werden sich beide Staatsoberhäupter mir der verschlechternden Situation in Venezuela und Nicaragua befassen.

https://latina-press.com/news/258292-argentinien-praesident-macri-auf-staatsbesuch-in-brasilien/

08. Januar 2018

Aktion von Amnesty International zu Nicaragua

Heute möchten wir auf die Aktion von Amnesty International zu den Menschenrechten in Nicaragua aufmerksam machen. Der Appell richtet sich an den Parlamentspräsidenten Gustavo Porras Cortés und kann noch bis zum 29.01.2019 unterzeichnet werden. Weitere Hinweise finden sich über den folgenden Link:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechte-gefahr

Nicaragua und die Revolution : Heute heißt es, es lebe die Ignoranz! - Einst galt Nicaragua der Linken als revolutionäres Paradies. Wo bleibt ihre Solidarität heute?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nicaragua-heute-heisst-es-viva-la-ignorancia-15972599.html

07. Januar 2019

Kein Ausweg in Sicht

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sagt seine seit längerem geplante Reise in die nicaraguanische Partnerstadt Granada endgültig ab. Die Lage vor Ort erscheint den Fachleuten im Römer als zu unsicher.
http://www.fr.de/frankfurt/granada-feldmann-sagt-reise-nach-nicaragua-ab-a-1649522

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verschärft ihren Ton gegenüber Nicaragua - Dies könnte zu Sanktionen und einem zeitweise Ausschluss des Landes aus der Regional-organisation führen.
https://amerika21.de/2019/01/219993/oas-nicaragua-demokratie-charta-kritik

Nicaragua in der Sackgasse - Die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes wächst. Fast täglich werden in Nicaragua mutmaßliche Gegner der Regierung Ortega verhaftet.

  Beitrag vom November 2018
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-in-der-sackgasse-die-gefahr-eines-bewaffneten.724.de.html?dram:article_id=433437

02. Januar 2019

Rückblick und Ausblick

Das Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal hat in seinem ersten Rundschreiben 2019 einen Rückblick auf das vergangene Jahr und Veranstaltungshinweise veröffentlicht.
http://archive.newsletter2go.com/?n2g=wr25mmz7-9au4g307-he3
http://www.infobuero-nicaragua.org/wp-content/uploads/2018/12/RS2019_Web-1.pdf

Eine Fotoserie zu den Ereignissen der letzten acht Monate in Nicaragua kann unter https://niu.com.ni/cronologia-ocho-meses-de-rebelion-civica-en-nicaragua/ besucht werden.

Amtsantritt von Bolsonaro in Brasilien - Kuba, Venezuela und Nicaragua ausgeladen, Benjamin Netanyahu und Viktor Orbán Gäste bei Zeremonie
https://amerika21.de/2019/01/219803/amtsantritt-von-bolsonaro

Kommentar: Presse im Visier Ortegas - In Nicaragua wurde ein TV-Kanal geschlossen, zwei seiner Journalisten wurden festgenommen, nach weiteren wird per Haftbefehl gesucht.
https://www.dw.com/de/kommentar-nicaraguas-presse-in-ortegas-visier/a-46876757?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

24. Dezember 2018

Sanktionen und Repressionen

US NICA-Act zielt darauf ab, Nicaragua den Zugang zu Kapital zu verwehren, während gleichzeitig die US-Finanzierungspipeline auf die Opposition ausgerichtet bleibt

https://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2018/Nica-Act-Hintergrund-Auswirkungen-Demokraten-Meldungen.html

US-Sanktionen in Kraft, Menschenrechtsmission suspendiert - Deutliche Finanz- und Einwanderungssanktionen gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und ihre Vertreter sind vorgesehen.

Film "The New Battle For Nicaragua" - Der neue Kampf um Nicaragua - (englisch mit deutschem Untertitel, 25 min.) von redfish media, Berlin

Die Filmemacher von redfish setzen sich kritisch mit der US-Politik in verschiedenen Ländern auseinander. Hier ihr Beitrag zu Nicaragua.

 

22. Dezember 2018

Weiterer Kritiker verboten

Fernsehsender „100% Noticias“ geschlossen - Die Behörden in Nicaragua haben einen kritischen Fernsehsender durchsucht und geschlossen.

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-fernsehsender-100-noticias-geschlossen.1939.de.html?drn:news_id=958806

21. Dezember 2018

Die Abwärtsspirale dreht sich weiter

Nicaraguas Regierung mauert sich ein - Repression gegen Medien, Menschenrechtsvertei-diger und Oppositionelle
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5560724&s=Nicaragua&SuchRahmen=Print/

Rache in Etappen - Medien, Menschenrechtsbüros und zivilgesellschaftliche Organisationen werden in Nicaragua drangsaliert. Demonstrationen sind verboten.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5559035&s=Nicaragua/

Staatliche Repression in Nicaragua - Feldzug gegen unabhängige Stimmen
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5556631&s=Nicaragua/

Kanalgegener vor "Gericht" - Oppositioneller Bauernführer zu 76 Jahren Gefängnis verurteilt
https://latina-press.com/news/257659-nicaragua-oppositioneller-bauernfuehrer-zu-76-jahren-gefaengnis-verurteilt/

Nicaragua verweist Menschenrechtskommission des Landes - Die nicaraguanische Regierung hat Arbeitsgruppen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) des Landes verwiesen.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-verweist-menschenrechtskommission-des-landes-ld.1446465

USA: Kein Zugang zu internationalen Darlehen für Nicaragua durch "Nica Act" - In einer Erklärung betonte Trump, dass Managua keine Kredite mehr von internationalen Finanzinstituten erhalten wird und zudem
Personen sanktioniert werden, die in direktem Zusammenhang mit dem Regime stehen.
https://latina-press.com/news/257726-usa-kein-zugang-zu-internationalen-darlehen-fuer-nicaragua/

18. Dezember 2018

Verschärfung der Menschenrechtslage

17. Dezember 2018

Büros von regierungskritischen Sendern sind weiter besetzt

Die Redaktionsräume von Confidencial und Esta Semana, zwei wichtigen Institutionen des unabhängigen Journalismus in Nicaragua, sind nach wie vor besetzt, obwohl es hierfür keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Carlos Fernando Chamorro und weitere Journalisten, sowie Monica Baltodano und Julio Lopez wurden vorn 50 schwer bewaffneten Polizisten ver-trieben, als sie wegen der Besetzung und Beschlagnahmung der Redaktionsräume bei der Polizeistelle an der "Plaza del Sol" nachfragen und protestieren wollten.

"Konfiszierungen sind verfassungswidrige Maßnahmen", sagte Sergio Ramirez, ehemaliger Vizepräsident in einem Interview mit Carlos Fernando Chamorro. Ironischerweise war es laut Ramirez die Verfassungsreform von 1995, die den besonderen Schutz des Privateigentums einführte, als Konsequenz aus der Unsicherheit, die während der sandinistischen Revolution durch Enteignungen entstanden war. Er meint, die Verfassung wäre heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben worden sei. Die Sendung wurde über Canal 12 ausge-strahlt, da die eigenen Räume ja nach wie vor von der Polizei besetzt sind.
https://www.youtube.com/watch?v=OT6VJmiDv64&frags=pl%2Cwn

Feldzug gegen unabhängige Stimmen - Präsident Ortega will unabhängige Medien und NGOs verbieten. In der Nacht auf Freitag stürmten Polizisten die Onlinezeitung „Confidencial“.
http://taz.de/Staatliche-Repression-in-Nicaragua/!5556631/

Hunderte von Nicaraguanern haben am Sonntag (16.12.18) die „Karawane für Freiheit und Gerechtigkeit“ von San Jose (Costa Rica) aus in die Grenzstadt La Cruz gestartet. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die Unterdrückten in Nicaragua zum Ausdruck zu bringen.

https://latina-press.com/news/257581-krise-in-nicaragua-karawane-fuer-freiheit-und-gerechtigkeit/

Paulo Abrao von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH sagte, daß die neuen Dekrete zum Verbot von Nichtregierungsorganisationen  und zur Beschlagnahmung ihres Eigentums zeigen, dass ein faktischer Ausnahmezustand herrsche. "Die vierte Phase der Repression beschleunigt sich: es ist dies die Konsolidierung des Ausnahmezustands mit Polizeiverordnungen oder Gesetzgebungsakten, die versuchen, das "Erscheinungsbild der Legalität" für Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die den wesentlichen Inhalt haben, die Menschenrechte einschränken und beeinträchtigen", fügte er hinzu.
https://confidencial.com.ni/agresion-a-confidencial-consolida-estado-de-excepcion/

Die Sprecherin der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini kritisierte inzwischen im Namen der EU am 15.12. die verschärfte Repression gegen NGOs in Nicaragua:

16.Dezember 2018

NGOs geraten unter Druck

Zwei Tage nach dem Tag der Menschenrechte geht Nicaraguas Regierung gegen die Menschenrechtsorganisation Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH)
vor. Der Rechtsstatus der Organisation wurde aufgehoben. CENIDH tritt für die politischen Gefangenen ein und untersucht Verbrechen gegen Demonstranten. Sie ist Partner von medico international.

Die Regierung wirft ihr und anderen Organisationen vor, einen Putsch gegen Präsident Ortega zu unterstützen. Die Behörden können nun unter anderem willkürlich Hausdurchsuchungen vornehmen oder Dokumente einfordern. Die bewußte Aufhebung des Rechtsstatus dieser regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen ein, die sich für die Wahrung der Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie in Nicaragua einsetzen.

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-parlament-geht-gegen-ngos-vor.1939.de.html?drn:news_id=955637
https://www.amnestyusa.org/press-releases/nicaragua-attack-on-cenidh-is-a-blow-for-human-rights/

Neun NGO die Rechtspersönlichkeit entzogen, Besitz beschlagnahmt -Regierung wirft Nichtregierungsorganisationen vor, einen versuchten Putsch gegen Präsident Daniel Ortega aktiv unterstützt zu haben. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat den Entzug der Rechtspersönlichkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft in Nicaragua als "weiteren Schritt gegen die Rechtsstaatlichkeit" kritisiert.

https://amerika21.de/2018/12/219358/nicaragua-verbote-ngo

Rechtsstatus von zwei führenden Menschenrechtsorganisationen aufgehoben

https://latina-press.com/news/257526-nicaragua-rechtsstatus-von-zwei-fuehrenden-menschenrechtsorganisationen-aufgehoben/

In Nicaragua geht die Polizei gegen Menschenrechtsorganisationen vor - Aktivisten zufolge wurden in der Hauptstadt Managua Büros durchsucht. Dokumente, Computer, Fahrzeuge und Telefone seien beschlagnahmt worden. Mitarbeiter der Organisationen wurden demnach zeitweise festgesetzt.

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-polizei-geht-gegen-ngos-vor.1939.de.html?drn:news_id=956160

Protestaktionen von Regierungsgegnern wurden untersagt. Formfehler und der Vorwurf der Beteiligung am Putschversuch werden als Begründung angeführt. Das Verhältnis
zwischen Regierung und Kirche scheint sich indes ein wenig zu entspannen. In ihrer "Adventsbotschaft" rief die nicaraguanische Bischofskonferenz nachdrücklich zum Dialog
zwischen der Regierung Ortega und den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft auf, verzichtete aber darauf, sich als Vermittler anzupreisen.
https://amerika21.de/2018/12/219128/nicaragua-demonstrationsverbote

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Menschenrechtslage in Nicaragua:

"In einer Woche in der wir weltweit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren gedenken, gibt  der gestern vom Parlament in Nicaragua abrupt durchgesetzte Entzug der Rechtspersönlichkeit von angesehenen Menschenrechtsorganisationen Anlass zu größter Sorge. Diese Maßnahme kommt einem Verbot gleich..... "

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-nicaragua/2170596

Spanische Version:

07. Dezember 2018

Aktionen zu Nicaragua zum Tag der Menschnrechte

Zum Tag der Menschenrechte am 10.12. veranstaltet das Informationsbüro Nicaragua gemein-sam mit dem Städtepartnerschaftsverein Wuppertal/Matagalpa und Amnesty International eine Kundgebung und Mahnwache in Wuppertal, Berliner Platz. Weiter wurde mit dem Oberbürger-meister die Übergabe der Unterschriften zur Freilassung der politischen Gefangenen um 19 Uhr im Rathaus vereinbart. Insgesamt gibt es fünf politischen Gefangenen aus Wuppertals Partner-stadt Matagalpa.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/unterschriften-fuer-die-freilassung-aid-1.7667246

Veranstaltungshinweis unter :

http://www.infobuero-nicaragua.org/

https://www.facebook.com/pg/SOSNicaragua.Deutschland/events/?ref=page_internal

Verfolgung von Journalisten - Die Pressefreiheit ist unter dem autoritär regierenden Präsidenten Ortega bedroht.

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-verfolgung-von-journalisten.1939.de.html?drn:news_id=953347

Nicaragua: Reise- und Sicherheitshinweise

Letzte Änderung vom 07.11. 2018

Bei Reisen nach Nicaragua wird zu erhöhter Vorsicht geraten.
Seit April 2018 sind im gesamten Land bei massiven Demonstrationen gegen die Regierung und gewalttätigen Auseinandersetzungen Hunderte Menschen getötet worden. Derzeit unterbinden Sicherheitskräfte weitere Demonstrationen meist frühzeitig, dabei kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen und Festnahmen.
Aktuell wird der Flughafen Managua nachts nicht mehr angeflogen. Zahlreiche Flugrouten nach Managua wurden seit April 2018 eingestellt.

Weiteres unter : https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node/nicaraguasicherheit/223316

06. Dezember 2018

Abwärtstrend bei Menschenrechten und in der Witschaft

Neben der kritischen Situation der Menschenrechte im Land verschlechtert sich die wirtschaft-liche Lage weiter. Die Rating Agentur Fitch stuft Nicaragua von B auf B- herab und warnt, dass die Erholung durch politische Feindseligkeiten ausgehöhlt werden. Innerhalb eines Monats erhielt die Ortega-Regierung damit einen weiteren Schlag versetzt, eine Maßnahme, die Standard & Poor’s Global Ratings bereits in der zweiten November-woche ergriffen hatte.
Mit dieser Maßnahme ordnete Fitch Nicaragua nahe den Ländern ein, deren Wirtschaft kaum noch Perspektiven haben, sich zu erholen, was ein hohes Risiko für Investitionen bedeutet. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen

Interview mit Gioconda Belli: Die Linke hat eine autoritäre Ader, die nicht mehr zu rechtfertigen ist - Planst du, das Land zu verlassen? Nein, noch nicht. Nicaragua ist meine Heimat und ich will nicht gehen. Ich werde kämpfen, um nicht gehen zu müssen.
https://www.npla.de/poonal/interview-mit-gioconda-belli-die-linke-hat-eine-autoritaere-ader-die-nicht-mehr-zu-rechtfertigen-ist/

Die Diktatur ist zurück, die Revolution aber auch - Ein ganzes Land lehnt sich auf: Im Interview spricht die Schriftstellerin Gioconda Belli über die Angst, die Wut, die Morde in Nicaragua und darüber, wie Präsident Daniel Ortega vom Revolutionär zum Diktator wurde.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schriftstellerin-gioconda-belli-im-interview-zu-nicaragua-15894927.html?service=printPreview

USA sanktionieren Vizepräsidentin von Nicaragua - US-Präsident Donald Trump unterzeich-nete zudem ein Erklärung, die das zentralamerikanische Land zur Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA erklärt.
https://latina-press.com/news/257031-usa-sanktionieren-vizepraesidentin-von-nicaragua/

USA verhängen Sanktionen gegen Nicaragua - Die US-Strafmaßnahmen treffen jetzt das engste Umfeld von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, darunter seine Ehefrau und
einen mächtigen Sicherheitsberater. Als Grund nannten die USA die Unterdrückung der Opposition.
https://www.dw.com/de/usa-verh%C3%A4ngen-sanktionen-gegen-nicaragua/a-46479602?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

USA erklären Nicaragua zur Bedrohung der nationalen Sicherheit - Situation in Nicaragua bedeute einen "nationalen Notstand" für die USA. Senat verabschiedet Gesetze über Straf-maßnahmen gegen Regierung Ortega.
https://amerika21.de/2018/12/218669/usa-nicaragua-sanktionen

Reporter ohne Grenzen: Sorge um Pressefreiheit in Nicaragua
https://www.stern.de/panorama/reporter-ohne-grenzen--sorge-um-pressefreiheit-in-nicaragua-8479402.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Neuer Horizont - Studierende wollen Freiheit und Demokratie. Was können sie gegen die Repression ausrichten?
https://www.medico.de/neuer-horizont-17239/

Inmitten des Sturms, die Hoffnung - medico-Partnerin Mónica López Baltodano lebt seit Oktober im costaricanischen Exil. Wir sprachen mit ihr über ihre Flucht und die Aussichten des Oppositionsbündnis Unidad Azul y Blanco.
https://www.medico.de/inmitten-des-sturms-die-hoffnung-17234/

Carta abierta a los sandinistas partidarios de Daniel Ortega - Offener Brief an die Anhänger von Daniel Ortega von Gioconda Belli
https://confidencial.com.ni/carta-abierta-a-los-sandinistas-partidarios-de-daniel-ortega/?fbclid=IwAR1Jg0EGSrM3YAGwfPbHM5m-Jub1OApeiFJ13ss6PufelJip5w_S7oyskCg

545 Tote bei Protesten in Nicaragua - Mehr als 4500 Menschen seien seit dem Beginn der politischen Krise im April zudem verletzt worden, teilte die unabhängige Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) am Freitag 23.11. mit.
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/545-Tote-bei-Protesten-in-Nicaragua

29. November 2018

Neue Kampagne gegen Managua

US-Administration verhängt weitere Sanktionen gegen Nicaragua - Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag abend per Pressemitteilung und unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere Sanktionen gegen »das Ortega-­Regime und seine Unterstützer« verhängt worden.

https://www.jungewelt.de/artikel/344473.usa-gegen-nicaragua-neue-kampagne-gegen-managua.html

16. November 2018

In diesem Jahr keine EU Delegation mehr in Nicaragua

Nachdem Präsident Ortega öffentlich erklärt hatte, dass die EU Delegation unerwünscht sei, haben langwierige Verhandlungen nun einen Besuch für Ende Januar 2019 erreicht. Das bedeutet natürlich, dass die Regierung mehr Zeit gewinnt und mit den Repressionen fortfährt.

Die EU Delegation wird Nicaragua erst nach dem Prozess gegen Amaya Coppens, bzw. nach einer Verurteilung bereisen. Die Verhandlung soll Anfang Dezember stattfinden. Einige verbinden mit dem späteren Besuch, bessere Chancen um ihre Freilassung zu erreichen.

Für das Nicaragua-Netzwerk bedeutet es umgekehrt mehr Zeit zu haben, um mit einzelnen TeilnehmerInnen Kontakt aufzunehmen und gezielt Informationen zu verteilen.

Mit Lippenstift gegen die Regierung - Die Aktion „Pico Rojo“ setzt rote Lippen als Zeichen des Protests ein
https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-in-nicaragua-mit-lippenstift-gegen-die-regierung.979.de.html?dram:article_id=433032

Das dröhnende Schweigen der Linken - Solidarität mit Nicaragua – das gehörte bis weit in die 1990er-Jahre unter Linken zum guten Ton. Wo bleibt ihre Solidarität mit der Protestbewegung – jetzt wo der einzige Revolutionsheld Ortega selbst zum Unterdrücker geworden ist, fragt Reinhard Mohr.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nicaragua-das-droehnende-schweigen-der-linken.1005.de.html?dram:article_id=433336

 

12. November 2018

EU Delegation besucht Nicaragua

Eine Gruppe verschiedener Führer*Innen nicaraguanischer Oppositionsorganisationen trafen sich am vergangenen Wochenende in Washington DC USA auf Einladung der Nicaragua Freedom Coalition mit Unterstützung der NGO Corner of love. https://www.facebook.com/diasporanicaunida/
Nach eigenen Angaben will diese Koalition eine Plattform für die verschiedenen Oppositions-gruppen zur Verfügung stellen, damit diese in Washington sowohl gegenüber der US-Regierung und internationalen Organisationen ihre Forderungen bekanntmachen können. Das Treffen endete mit einer gemeinsamen Erklärung, deren Verlesung auf Facebook angesehen werden kann.
https://www.youtube.com/watch?v=L-eZGktMBdw&frags=pl%2Cwn

Vom 22.-25.November ist eine Delegationsreise des Auswärtigen Ausschusses der EU nach Nicaragua geplant. Der spanische Außenminister spricht offen darüber, daß der bisherige diplomatische Druck nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs oder der Abnahme der Repression geführt habe und über weitere Maßnahmen nachgedacht werden müsse.
https://elpais.com/politica/2018/11/09/actualidad/1541769719_553588.html

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez will Ortega beim Iberoamerikanischen Gipfel in Guatemala am 15./16. November treffen. Präsident Ortega reist nach Guatemala um Normalität zu signalisieren und die internationale Isolierung zu durchbrechen.

Offensichtlich hat Niels Annen bei seinem Besuch öffentlich sehrdiplomatische Statements abgegeben, was er allerdings unter vier Augen gesagt hat, hat Daniel Ortega dazu veranlasst zum Jahrestag der Ermordung Carlos Fonsecas sehr entschieden gegen die Einmischung durch Deutschland und die Europäische Union zu wettern und von Kolonialismus und Neo-kolonialismus zu sprechen. Die EU Delegation ist damit im Moment unerwünscht, genauso wie weitere Interventionen der Organisation Amerikanischer Staaten.

Universität nimmt Betrieb wieder auf - Nach mehr als fünf Monaten hat am Dienstag wieder der Universitätsbetrieb an der UPOLI (Polytechnische Universität Nicaraguas) begonnen, der infolge der Besetzung durch Studenten und der nachfolgenden Räumung eingestellt worden war.
Rolle der Kirche weiter umstritten - Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen um die Rolle der Kirche als Mit-Initiatorin der Proteste von Regierungsgegnern und der Aufforderung zu neuen Straßensperren im Land durch Weihbischof Silvio Báez erklärte Kardinal Leopoldo Brenes inzwischen, dass die Kirchen Orte des Gebetes und nicht des Protestes seien.
https://amerika21.de/2018/11/217599/nicaragua-universitaet-kirche
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/478671-cardenal-leopoldo-brenes-crisis-protestas-nicaragu/

05. November 2018

Der IWF fordert "strukturelle Reformen"

Der Internationalen Währungsfonds ist zurück in Nicaragua. In den Jahren 2016 und 2017 hatte Nicaragua vom IWF so gute Noten für die Wirtschaftsentwicklung erhalten, dass der Fonds seine Anwesenheit und damit eine direkte Kontrolle nicht mehr für nötig hielt. Aufgrund der gewalttätigen Unruhen der vergangenen Monate hat die Wirtschaft jedoch einen starken Einbruch erlebt. Dieses Jahr wird es einen Rückgang des Wachstums auf 3,6 Prozent geben. Die Inflation bewegt sich bei sechs Prozent. Der IWF hatte im Frühjahr der Regierung unter anderem die Reform der Renten nahegelegt.
https://amerika21.de/2018/11/217241/nicaragua-besuch-iwf-wirtschaft
https://www.imf.org/en/News/Articles/2018/10/31/pr18402-imf-staff-concludes-visit-to-nicaragua

Nicaragua gedenkt am «Día de los Muertos» den Opfern der Krise - Anlässlich des latein-amerikanischen Feiertags "Día de los Muertos" haben Nicaraguaner der Toten bei gewalt-tätigen Auseinandersetzungen im Land gedacht. Auf dem Ostfriedhof der Hauptstadt Managua legten am Freitag Menschen Blumen an Gräbern nieder. In der rund 30 Kilometer entfernten Stadt Masaya wurden 36 Holzkreuze mit Namen von Opfern aufgestellt. An Kreuzen auf Friedhöfen wurden als Zeichen des Protests blaue und weisse Luftballons angebracht. Die Farben entsprechen der Nationalflagge Nicaraguas und werden als Symbol gegen die Farben der Sandinistischen Regierungspartei von Präsident Daniel Ortega gesehen, die schwarz-rot ist.
https://www.blick.ch/news/ausland/nicaragua-gedenkt-an-d-a-de-los-muertos-der-opfer-der-krise-id9064722.html
 

02 .November 2018

Staatsminister Annen reist nach Nicaragua

Staatsminister Annen reist nach Lateinamerika - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen reist vom 29. Oktober bis 4. November nach Kuba, Nicaragua und Kolumbien.
In Nicaragua steht die aktuelle Lage im Fokus hochrangiger Treffen; in der Stadt León wird Staatsminister Annen mit Kommunalpolitikern und Kirchenvertretern zusammenkommen.
Vor seiner Reise wurde Herr Annen von Teilnehmern des Vernetzungstreffens angeschrieben und zur Lage von Häftlingen informiert.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-lateinamerika/2155200
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-nicaragua/2156980
https://latina-press.com/news/255902-staatsminister-annen-reist-nach-lateinamerika/

Hier finden Sie den erste Monatsbericht des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte zu Nicaragua OACNUDH, das seit September 2018 von Michelle Bachelet geleitet wird.

In Englisch:

http://www.oacnudh.org/wp-content/uploads/2018/10/Nicaragua-Monthly-Update-September-2018_Annex.pdf

In Spanisch:

http://www.oacnudh.org/oacnudh-presenta-primer-boletin-mensual-de-seguimiento-de-la-situacion-de-derechos-humanos-en-nicaragua/

USA: Neue Sanktionen gegen Venezuela - Venezuela wurde zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“ bezeichnet
https://latina-press.com/news/256050-usa-neue-sanktionen-gegen-venezuela/

US-Regierung begrüßt Bolsonaro-Wahl als "positives Signal" - Trumps Sicherheitsberater John Bolton bezeichnet Kuba, Venezuela und Nicaragua als "Troika der Tyrannei". Brasiliens neuer, rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro erhält dagegen Zuspruch aus Washington.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-berater-john-bolton-sieht-in-jair-bolsonaro-positives-signal-a-1236354.html#ref=rss

Die USA und die «Troika der Tyrannei» - Washington erhöht den wirtschaftlichen Druck auf Venezuela. Und der Sicherheitsberater nimmt ausserdem Kuba und Nicaragua ins Visier.

https://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/Die-USA-und-die-Troika-der-Tyrannei/story/15241256

29.Oktober 2018

Den Widerstand zermürben

Informationen zum Fall der Studentin Amaya Coppens. Sie wurde wegen "Terrorismus"in Leon verhaftet und in Managua angeklagt.
Über Amnesty International in Belgien kann man eine Petition zur Freilassung von Amaya Coppens direkt unterstützen und unterzeichnen (Stand 01.Oktober)

https://www.amnesty.be/infos/actualites/article/nicaragua-une-petition-en-faveur-d-amaya-coppens?lang=fr

Frédéric Coppens, Vater der belgisch-nicaraguanischen Studentin, verurteilte am letzten Donnerstag das gegen seine Tochter eingeleitete Gerichtsverfahren als  "eminent politisch". Amaya Coppens befindet sich derzeit im Frauengefängnis La Esperanza, wo sie sich eine Zelle mit acht anderen Gefangenen teilt. Coppens wird wegen "Terrorismus, Behinderung des öffentlichen Dienstes, Entführung, illegalem Waffenbesitz und Raub gegen den Staat" verfolgt, so das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh). " Das Justizsystem ist nicht unabhängig", sagte Frédéric Coppens in einem Telefoninterview mit der AFP und betonte, dass er den endgültigen Prozess erst in 6 Monaten erwartet. "Das Ziel der Verteidigung ist es,
die Verfahrensfehler hervorzuheben, die sich einer nach dem anderen  ansammeln", fuhr er fort und bezog sich auf die Verhaftung seiner Tochter "ohne Haftbefehl", "Misshandlung"
oder die Tatsache, daß sie einen Monat lang nicht mit einem Anwalt sprechen konnte.

Der Stadtrat von Granada/Andalusien verabschiedete am 26.10.2018 nahezu einstimmig eine Resolution zur Solidarität mit Nicaragua. Am Tag zuvor fand morgens eine Veranstaltung mit Mitgliedern der Caravana por la solidaridad/AMS an der Universität von Granada statt und abends eine Veranstaltung in der Stadt, zu der die Öffentlichkeit und alle Parteien eingeladen
waren.
https://100noticias.com.ni/nacionales/94097-ayuntamiento-granada-condena-represion-nicaragua/

Managuas Weihbischof Silvio Báez als Taktgeber der Opposition? - Seine Äußerungen zur Opposition gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega sorgen in Nicaragua weiter für
Zündstoff. Die christliche Basisgemeinde des Heiligen Apostels Paulus (Comunidad San Pablo Apóstol) hatte Anfang der Woche den Tonbandmitschnitt eines Treffens publik gemacht,
das der Weihbischof von Managua mit Anführern oppositioneller Bauernorganisationen hatte. Darauf ist zu hören, wie Báez die Einheit der Oppositionsbewegung und die Fortsetzung des
auch gewaltsamen Kampfes gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega beschwört.
https://amerika21.de/2018/10/216350/nicaragua-weihbischof-baez-opposition

Den Widerstand zermürben - Von einem Klima der Angst spricht die Menschenrechtlerin Sofia Macher aus Peru, die gemeinsam mit drei weiteren unabhängigen Experten im Auftrag der
Organisation Amerikanischer Staaten, des Internationalen Menschenrechtsrates und der nicaraguanischen Regierung die Vorfälle der Anfangsphase der Proteste zwischen dem 18. April und 30. Mai untersucht.
https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechtslage-in-nicaragua-den-widerstand-zermuerben.799.de.html?dram:article_id=431676

25. Oktober 2018

Nichts ist normal in Nicaragua

Nichts ist normal in Nicaragua. Die Repressionen der Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen die Bevölkerung gehen weiter. Die Barrikaden sind weggeräumt, doch die Ruhe in Nicaragua trügt.

Am vergangenen Wochenende fand ein zweites Vernetzungstreffen zum Informationsaus-tausch und zur Planung weiterer Aktionen in Wuppertal statt. Wir waren auf dem Treffen vertreten und werden bei unserer nächsten Sitzung darüber informieren.

Schon mehr als 500 Tote bei Protesten in Nicaragua - Bei Gottesdiensten gedachten Nicaraguaner am Sonntag der von der Regierung verhafteten Menschen.
https://www.nzz.ch/international/proteste-in-nicaragua-schon-mehr-als-500-tote-ld.1430082

Proteste in Nicaragua fordern 528 Todesopfer - Fast gänzlich unbeobachtet vom Rest der Welt steigert das Regime von Daniel Ortega Monat für Monat die Eskalation der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.
https://latina-press.com/news/255600-proteste-in-nicaragua-fordern-528-todesopfer/

OAS droht Regierung von Nicaragua und mahnt Dialog an - Kritik an Anmeldepflicht für Demonstrationen und Festnahmen. Opposition fordert internationale Institutionen als Garantiemächte für erneute Gespräche.
https://amerika21.de/2018/10/215886/oas-nicaragua-massnahmen-dialog

Aktuell zieht eine Karawane verzweifelter und entkräfteter Menschen gerade durch Mexiko. - Verzweifelte aus Honduras, Guatemala, Salvador und Nicaragua flüchten vor der chaotischen Situation in ihren Ländern und wollen in die USA gelangen.
https://latina-press.com/news/255689-ivan-duque-die-welt-muss-das-venezolanische-regime-isolieren/

Friedhofsruhe in Nicaragua - Die Barrikaden sind weggeräumt, doch die Ruhe in Nicaragua nach den blutig niedergeschlagenen Protesten gegen Präsident Daniel Ortega trügt. Im Hintergrund laufen Säuberungsaktionen.
https://www.deutschlandfunk.de/nach-protesten-gegen-ortega-friedhofsruhe-in-nicaragua.1773.de.html?dram:article_id=431421

Sergio Ramirez, Schriftsteller und Ex-Vizepräsident ist überzeugt:„Nur durch Dialog, durch Verhandlungen kann eine Lösung gefunden werden. Ein Bürgerkrieg oder Militärputsch kommt für mich nicht in Frage.“
 

20.Oktober 2018

Repression in Nicaragua - Demonstration in Berlin - Nica-Act in USA

Nach dem Ende der Straßenkämpfe kann von Normalität keine Rede sein. Die Regierungsgegner orientieren sich neu.

http://www.taz.de/!5511870/

Humanitäre Intervention: Es ist die falsche Doktrin - Verabschiedung des NICA-Gesetze macht wütend

https://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2018/Humanitaere-Intervention-Proteste-Prozess-Gericht-Einmischung.html

19.Oktober 2018

Krise ohne Ausweg

Die Serie der schlechten Nachrichten findet kein Ende. Amnesty International hat einen 55 seitigen Bericht zu Nicaragua veröffentlicht.
FROM LETHAL FORCE TO PERSECUTION IN NICARAGUA
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-10/Amnesty-Bericht-Nicaragua-Oktober2018.pdf

Amnesty International: Außergerichtliche Hinrichtungen in Nicaragua - Willkürliche Festnahmen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen: Die Regierung Nicaraguas geht wie das Regime in Venezuela weiterhin mit Gewalt gegen öffentlichen Protest vor.
https://latina-press.com/news/255428-amnesty-international-aussergerichtliche-hinrichtungen-in-nicaragua/

Wie bereits in der taz aus Berlin berichtet das nd aus einem Gespräch mit der ehemalige Guerilla-Kommandantin Mónica Baltodano.
»Das kann zu Bürgerkrieg führen«  über die politische Situation in Nicaragua nach dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Ortega im April 2018
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103720.proteste-in-nicaragua-das-kann-zu-buergerkrieg-fuehren.html

Ortegas Nicaragua: Krise ohne Ausweg - Seit sechs Monaten befindet sich Nicaragua im Ausnahmezustand. Ein breites gesellschaftliches Bündnis will über Neuwahlen verhandeln - doch der autoritäre Präsident Daniel Ortega klammert sich an die Macht.
https://www.dw.com/de/ortegas-nicaragua-krise-ohne-ausweg/a-45939707?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf

„Das Land hält die Krise nicht mehr aus“ - Präsident Daniel Ortega hat Proteste verboten, angeblich, weil sie den Frieden bedrohten.Viele seiner Weggefährten haben sich inzwischen von ihm abgewandt und der Opposition angeschlossen.
Unter dem Link kann man den Beitrag des Deutschlandfunk anhören. Dauer 2:51 Min
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-das-land-haelt-die-krise-nicht-mehr-aus.1773.de.html?dram:article_id=430952
 

16. Oktober 2018

Kritik an der Regierung

„Nie wieder solche Führungstypen!“ - Die ehemalige sandinistische Comandante Mónica Baltodano über Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega und
die Perspektiven der Opposition sowie der Linken.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5540563&s=Nicaragua/

Demonstration der Opposition verhindert - 38 Festnahmen in Nicaragua. Begründung: Polizei habe Kundgebung nicht erlaubt
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5542918&s=Nicaragua&SuchRahmen=Print/
 

Demonstration in Berlin geplant

15. Oktober 2018

Normalität in Nicaragua - Proteste und Verhaftungen

Die Rückkehr zur Normalität in Nicaragua bedeutet weitere Proteste und Verhaftungen. Die Katholische Kirche wirft der Regierung sogar bezahlte Morde vor.
Gleichzeitig gerät die Wirtschaft weiter in eine Abwärtsspirale.
Der vorüberziehende Wirbelsturm Michael sorgte für schwere Regenfälle und dadurch bedingt zu Verkehrschaos und Unfällen. San Juan del Sur hatte Glück und es kam zu keinen nennens-werten Schäden.

Costa Rica: Politisches Asyl für Menschenrechtsverteidiger aus Nicaragua - Die Regierung von Costa Rica hat dem nicaraguanischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger Álvaro Leiva, der im Juli aus seinem Heimatland geflohen war, politisches Asyl gewährt. Er ist der erste Bürger seines Landes, der nach der Welle gewalttätiger Proteste Asyl in Costa Rica erhält.
https://latina-press.com/news/255092-costa-rica-politisches-asyl-fuer-menschenrechtsverteidiger-aus-nicaragua/

Währungsfonds schickt Wirtschaftsprüfer nach Nicaragua - Die IWF-Mission soll Ende Oktober anreisen, um die wirtschaftlichen Aussichten des mittelamerikanischen Staats zu untersuchen. Die Weltbank warnte in der vergangenen Woche, dass das Bruttoinlandsprodukt Nicaraguas aufgrund der Krise in diesem Jahr um 3,8 Prozent sinken dürfte. 2017 war es um 4,9 Prozent gewachsen.
https://www.boerse-online.de/nachrichten/fonds/waehrungsfonds-schickt-wirtschaftspruefer-nach-nicaragua-1027614360

IWF schickt Wirtschaftsprüfer nach Nicaragua - Der Besuch der IWF-Mitarbeiter sei mit Vertretern der nicaraguanischen Regierung abgestimmt.

https://www.stern.de/panorama/waehrungsfonds-schickt-wirtschaftspruefer-nach-nicaragua-8399982.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Katholische Kirche wirft Regierung bezahlte Morde vor - Weihbischof Baez sagte in Managua, bewaffnete Zivilisten erhielten Prämien für die Tötung von Regierungskritikern. Diese Praxis sei diabolisch. Zudem würden Menschen ihre Nachbarn für Geld denunzieren. Diese ver-schwänden dann in Gefängnissen.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-katholische-kirche-wirft-regierung-bezahlte-morde.1939.de.html?drn:news_id=935401

30 Festnahmen bei Protesten gegen Nicaraguas Staatschef Ortega am Sonntag - Die Sicherheitskräfte setzten unter anderem Lärmgranaten ein und schlugen Männer, Frauen und ältere Menschen.
https://www.24matins.de/traf/pol/30-festnahmen-bei-protesten-gegen-nicaraguas-staatschef-ortega-127141?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed

Patt in Nicaragua - Seit April sind hunderte Demonstranten umgekommen. Regierungschef Ortega spricht von der Rückkehr zur Normalität, während die Opposition gespalten ist.
https://monde-diplomatique.de/zeitung

08. Oktober 2018

Neuer Dialog zur Beilegung der Kriese?

In das neue Oppositionsbündnis zur "Nationalen blau-weißen Einheit" oder  "Unidad Nacional Azul y Blanco" (Unab) wird gerade die ganze Hoffnung zur Beilegung der Kriese gelegt. Wie geeint ist das Bündnis und kann es mit einer Stimme sprechen?

Organisationen in Nicaragua bilden ein Oppositionsbündnis gegen Ortega-Doppelspitze - Das Bündnis Unab fordert einen nationalen Dialog, um der politischen Krise des mittel-amerikanischen Landes ein Ende zu setzen.

https://www.nzz.ch/international/nicaragua-organisationen-bilden-oppositionsbuendnis-gegen-ortega-ld.1425889

Blau-weißes Bündnis der Opposition gegründet - Vertreter von 43 zivilen und politischen Organisationen haben in Nicaragua am Donnerstag ein Manifest unterzeichnet, mit dem sie sich verpflichten, die Fortsetzung der Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu koordinieren.

https://amerika21.de/2018/10/214508/nicaragua-opposition-buendnis

https://www.laprensa.com.ni/tag/unidad-nacional-azul-y-blanco

https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/476299-unidad-nacional-protestas-crisis-nicaragua/

06. Oktober 2018

Oppositionsbündnis gegen Ortega gegründet

Ein Oppositionsbündnis gegen Ortega wurde gegründet - Insgesamt 43 soziale und politische Organisationen haben sich zu einer großen Oppositionsbewegung zusammengeschlossen.
https://www.dw.com/de/oppositionsbündnis-gegen-ortega-gegründet/a-45761734?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

Das Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal gibt einen Newsletter heraus und hat auf seiner Homepage begonnen eine Sammlung von Berichten zur Situation in Nicaragua anzulegen. Den Newsletter und die Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier:  http://archive.newsletter2go.com/?n2g=wr25mmz7-4zyie636-12z5 und
hier http://www.infobuero-nicaragua.org/kontakt/

Eine weitere Analyse zur Lage in Nicaragua ist auf amerikas21 erschienen. Die schwierige Darstellung der Ereignisse in Nicaragua - Viele Berichte über die Situation in Nicaragua erfassen die Komplexität der Krise nicht.
https://amerika21.de/analyse/214119/schwierige-darstellung-nicaragua

Ein US-österreichischer Journalist aus Nicaragua wurde nach El Salvador abgeschoben - Für Carl David Goette-Luciak gilt ein Einreiseverbot, weil er an Protesten teilgenommen haben soll.
https://derstandard.at/2000088512346/Nicaragua-schiebt-amerikanisch-oesterreichischen-Journalisten-ab?ref=rss

Eine Wahrheitskommission sieht keine Folter und Misshandlung von Regierungsgegnern in Nicaragua - Das Parlament hatte die Kommission eingesetzt, um die Todesfälle nach den Protesten der vergangenen Monate zu untersuchen

https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-wahrheitskommission-sieht-keine-folter.1939.de.html?drn:news_id=931818

Feminist*innen analysieren die aktuelle Situation im Land - Weiblicher Widerstand Feminist*innen kämpfen gegen die Regierung
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/kollektivitaet-als-schutz-gegen-terror/

Den Aufruf finden Sie hier: http://www.infobuero-nicaragua.org/wp-content/uploads/2018/09/2018-8-DE-Feministischer-aufruf-aus-Nicaragua.pdf

02. Oktober 2018

Wir unterstützen die Erklärung "Gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Protestbewegung"

Bei unserem Treffen gestern haben wir die Erklärung des ersten Vernetzungstreffen "Gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Protestbewegung" diskutiert und beschlossen das Dokument zu unterschreiben. Wir wurden bereits in die Liste der Unterzeichner aufgenommen - siehe Link.

Am Sonntag 21. Oktober findet das nächste Treffen in Wuppertal statt. Wir werden versuchen wieder teilzunehmen und unsere Standpunkte zu vertreten und neue Informationen zu er-halten.

https://www.medico.de/es/contra-la-represion-y-criminalizacion-del-movimiento-de-protesta-17178/

direkt zum Herunterladen oder ansehen:

01. Oktober 2018

Aktionen für die Freilassung politischer Gefangener in Nicaragua

Verhaftungswelle gegen Protestierende - Setze dich jetzt für die Protestierenden in Nicaragua ein!
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/verhaftungswelle-gegen-protestierende

Über Amnesty International in Belgien kann man eine Petition zur Freilassung von Amaya Coppens direkt unterstützen und unterzeichnen
https://www.amnesty.be/infos/actualites/article/nicaragua-une-petition-en-faveur-d-amaya-coppens?lang=fr

Liebe Freund*nnen,

die Angehörigen von Amaya Coppens, die in Leon verhaftet wurde und seitdem unter der Anklage des Terrorismus im Gefängnis sitzt rufen zu einer Protestdemonstration für die Freilassung von Amaya und allen politischen Gefangenen am 8.10. um 17 Uhr vor der Nicaraguanischen Botschaft in Brüssel auf.

Sie haben auf Facebook eine Gruppe eingerichtet : 

Siehe auch den Hashtag #weareawareofyourfight oder #freeamayacoppens

US-Sanktionen und Proteste in Nicaragua

Die im Juni 2017 angekündigten Kürzungen seitens der US Regierung nehmen immer weiter Gestalt an und eine große österreichische Städtepartnerschaft in Nicaragua steht vor dem Ende der offiziellen Beziehungen.

US-Sanktionen und Proteste in Nicaragua - Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat die Zusammenziehung der beiden Nicaragua
betreffenden Gesetze 'für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in Nicaragua 2018' (S.3233), und 'für die Einhaltung von Vorgaben bei Investitionen'
(NicaAct) beschlossen und plant damit weiter Druck auf die Kreditvergabe an die nicaraguanische Regierung auszuüben.
https://amerika21.de/2018/09/213946/us-sanktionen-proteste-nicaragua

Vorzeige-Partnerschaft vor dem Aus?  - Stadtpolitiker kritisieren die eigene Partnerschaft Salzburgs mit Leon in Nicaragua.
https://salzburg.orf.at/news/stories/2938692/
 

A time of uncertainty, a time of hope - Eine Zeit der Unsicherheit, eine Zeit der Hoffnung
Ein Rückblich und eine Analyse der Situation in Nicaragua in Englisch. aus dem Monats-magazin envio
http://www.envio.org.ni/articulo/5532

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