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Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Gießen / San Juan del Sur und Region in Nicaragua e.V.
Achstattring 30
35396 Gießen
25. November 2020
Schäden in Nicaragua
Hurrikane „Eta“ und „Iota“ verursachen hunderte Millionen US$ Schäden in Nicaragua. Nach Angaben der Regierung beträgt der geschätzte wirtschaftliche Schaden 742,6 Millionen US$.
Der Tropensturm Iota hat wie schon der Tropensturm Eta zahlreiche Schäden im Land ver-ursacht. Es ist weiterhin mit Einschränkungen durch Erdrutsche und nicht passierbare Ver-kehrswege im gesamten Land zu rechnen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node/nicaraguasicherheit/223316
22. November 2020
Lage in San Juan del Sur
Beide Gießener Tageszeitungen berichten aktuell über die Auswirkungen der Hurrican-ausläufer in San Juan del Sur. Schwerpunkt sind die Schäden an der Partnerschule der IGS-Buseckertal, dem
Instituto Emmanuel Mongola y Rubio.
Sorge um die Freunde in Nicaragua
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/buseck-ort848761/sorge-freunde-nicaragua-13937109.html
Nach Hurrikans: Freundeskreis Nicaragua der Gesamtschule Busecker Tal mit Sorgen
https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/nach-hurrikans-freundeskreis-nicaragua-der-gesamtschule-busecker-tal-mit-sorgen_22629443
Die Schäden in den Ortschaften um San Juan del Sur sind zum Teil stärker ausgefallen. Für die betroffenen Menschen werden von den Bürgern in der Kernstadt Lebensmittel und Kleidung
gespendet. Die diesjährige Regenzeit verlief bis zu den Hurricans relativ schwach. Aber durch die begleitenden Regenschauer der Wirbelstürme ist sie insgesamt sehr stark ausgefallen und startete
später als normal.
Video-Beiträge zu den Auswirkungen des Hurrican Iota:
Hurrikan "Iota": 38 Tote, viele in Nicaragua haben alles verloren - Quelle Euronews
https://de.euronews.com/video/2020/11/19/hurrikan-iota-tote-und-verwustung-in-nicaragua
Hurricane Iota: Nicaragua hit by 2nd hurricane in 2 weeks - Quelle Global News
https://www.youtube.com/watch?v=YQ5odfezDA0
‘In the hands of God:’ Storm Iota pummels Central America - Quelle Al Jazzera
https://www.youtube.com/watch?v=zCgVVhsyX0U
Hurricane Iota leaves trail of destruction across Central America - Quelle The Telegraph
https://www.youtube.com/watch?v=e4F0kPNrHRU
21. November 2020
Große Schäden
Der Sturm ist vorüber und die Schäden werden sichtbar. In Nicaragua wurden nach Angaben von Behörden 21 Todesopfer beklagt. In Honduras,
Guatemala, Panama, Kolumbien und El Salvador wurden weitere 28 Opfer gezählt. Der Hurrikan Iota hat große Schäden in Nicaragua hinterlassen.
Die Wassermassen rissen ganze Wohngebiete mit sich, es fehlen Unterkünfte, Strom und Trinkwasser.
Land unter - Hurrikan Iota hat große Schäden in Nicaragua und Honduras hinterlassen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/hurrikan-iota-mittelamerika-nicaragua-honduras-ueberschwemmungen-fs
Nach Stürmen Iota und Eta - Mittelamerika: Verwüstung, Armut und Corona Nicaragua fordert Klima-Gerechtigkeit
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/tropensturm-iota-eta-mittelamerika-100.html
Nach Hurrikan "Iota": Inzwischen 49 Tote in Lateinamerika
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88974162/heftiger-sturm-nach-hurrikan-iota-inzwischen-49-tote-in-lateinamerika.html
Aus San Juan del Sur erreichte uns gestern folgende Antwort aus dem Rathaus:
... . Gott sei Dank gab es in San Juan del Sur keine Verletzten oder Todesopfer, nur Schäden an Straßen und Brücken. Unseren Familien geht es Gott sei Dank gut.
Wir danken Euch allen für eure Anteilnahme und tragen auch unsere Brüder in Gießen in unserem Herzen.
Brüderliche Umarmung
Das Instituto Emanuel Mongalo y Rubio meldet weitere Schäden am Gebäude und Technik, die durch Überschwemmungen aufgrund der starken Regenfälle verursacht wurden.
Teile von Decken in einigen Pavillons und in Klassenzimmern wurden durch starke Winde zerstört.
Wir haben ungefähr 65 Schüler aus ländlichen Gebieten, die von den Regenfällen sehr stark betroffen sind. Die über die Ufer getretenen Flüsse verhindern, dass sie zur Schule kommen können. Wir
arbeiten deshalb auch mit flexiblen Selbstlernmaterialien, die sie zu Hause bearbeiten müssen. Inzwischen sammelten wir auch Kleidungstücke, um sie den Schülern zu geben, die in Not sind, und
wir selbst sammeln und spenden ihnen auch Nahrungsmittel, damit sie etwas zu essen haben, so die Schulleiterin Ana.
18. November 2020
Schneise der Verwüstung
Der Hurrikan Iota hat in Nicaragua eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Wieder wurde die Atlantikküste getroffen. Mehr als 60 000 Menschen wurden zum Schutz vor dem Unwetter in
Notunterkünfte gebracht. Laut einem nicaraguanischen Medienbericht kamen mindestens sechs Menschen ums Leben. Aus Honduras, El Salvador und Panama gab es ebenfalls Berichte über Todesfälle.
Inzwischen wurde Iota zu einem tropischen Sturm herabgestuft. medico international unterstützen die Nothilfe an der nicaraguanischen Atlantikküste nach den Hurrikanen Eta und Iota.
Spendenaufruf: Der Klimawandel kennt keinen Lockdown
https://www.medico.de/der-klimawandel-kennt-keinen-lockdown-17978
Mehrere Tote durch Hurrikan „Iota“ in Mittelamerika
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118465/Mehrere-Tote-durch-Hurrikan-Iota-in-Mittelamerika?
Nach Hurrikan Eta hat Tropensturm Iota erneut Schäden in Mittelamerika verursacht
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/tropensturm-iota-nicaragua-honduras-video-100.html
Der Hurrikan „Iota“ hat in Nicaragua eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
https://www.deutschlandfunk.de/iota-hurrikan-wuetet-in-mittelamerika.1939.de.html?drn:news_id=1195710
Hurrikan "Iota" hinterlässt Schäden und Tote
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88958372/klimawandel-hurrikan-iota-hinterlaesst-schaeden-und-tote.html
Die schwere Sturmsaison geht weiter: Hurrikan «Iota» trifft auf das bereits angeschlagene Mittelamerika
https://www.nzz.ch/panorama/hurrikan-iota-trifft-auf-bereits-angeschlagenes-mittelamerika-ld.1587584
Hurrikan Iota verursachte in Mittelamerika Schäden und Tote
https://www.derstandard.at/story/2000121800790/hurrikan-iota-verursachte-in-mittelamerika-schaeden-und-tote?ref=rss
Aus San Juan del Sur und der Region werden wieder Starkregen und Überflutungen gemeldet. Die Hauptstraße nach Rivas wurde unterbrochen. Der Fluss hat die Straße zerstört. Viele
Menschen wurden in Schutzzentren evakuiert, um ihr Leben zu schützen. Das Instituto Emanuel Mongalo y Rubio hat weitere Schäden am Gebäude und der Technik gemeldet.
17. November 2020
Iota erreicht Nicaragua
Der Sturm traf am Montagabend auf Nicaragua. „Iota“ hatte Windgeschwindigkeiten von bis zu 250 Kilometern pro Stunde. Es wurde mit Sturmfluten von 4,5 bis 6 Metern gerechnet. Evakui-erungen wurden angeordnet, tausende Menschen brachten sich in Sicherheit. Vereinzelt wurden Ängste vor einer Ansteckung mit Covid-19 in den Sammelunterkünften geäußert.
Hurrikan „Iota“: Schwere Schäden in Nicaragua
https://latina-press.com/news/282599-hurrikan-iota-schwere-schaeden-in-nicaragua/
40.000 Menschen evakuiert Hurrikan „Iota“ erreicht Küste Nicaraguas
https://www.rundschau-online.de/news/aus-aller-welt/40-000-menschen-evakuiert-hurrikan--iota--erreicht-kueste-nicaraguas--37627466?dmcid=f_feed_K%C3%B6lnische+Rundschau
„Iota“ erreicht Zentralamerika
https://taz.de/Hurrikan-der-Windstaerke-5/!5729352/
"Iota" trifft in Nicaragua auf Land
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-iota-103.html
Hurrikan «Iota» trifft in Nicaragua auf Land
https://www.stern.de/news/kategorie-vier-hurrikan--iota--trifft-in-nicaragua-auf-land-9494488.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
16. November 2020
Der nächste Tropensturm
Die Schäden des Hurrikan Eta sind noch nicht beseitigt, da bedroht der nächste Tropensturm Honduras, Nicaragua und Guatemala. Erneut drohen starke Böen, heftiger Regen und damit Überschwemmungen
und Erdrutsche. In der Karibik hat sich innerhalb kurzer Zeit der nächste Tropensturm"Iota", gebildet. Der Hurrikan der Kategorie vier wird mit Windgeschwindigkeiten von 200 bis 250 Kilometern pro
Stunde am späten Montag (Ortszeit) die Küsten von Nicaragua und Honduras erreichen. An der nicaraguanischen Küste waren Wind und Regen bereits am Sonntagabend spürbar.
Der nächste Tropensturm bedroht Honduras, Nicaragua und Guatemala
https://amerika21.de/2020/11/245273/tropensturm-mittelamerika-karibik
Extrem gefährlicher Hurrikan nähert sich Mittelamerika
https://www.stern.de/panorama/direkt-nach-tropensturm--eta--extrem-gefaehrlicher-hurrikan-naehert-sich-mittelamerika-9492636.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Gefahr für Zentralamerika: Hurrikan „Iota“ erreicht Kategorie 4
https://latina-press.com/news/282533-gefahr-fuer-zentralamerika-hurrikan-iota-erreicht-kategorie-4/
"Extrem gefährlicher" Hurrikan nimmt Kurs auf Mittelamerika
https://www.spiegel.de/panorama/iota-extrem-gefaehrlicher-hurrikan-nimmt-kurs-auf-mittelamerika-a-cc54aff2-b432-46ab-840a-d3d573450fa1#ref=rss
San Juan del Sur leidet ohne direkten Einfluss der Hurrikan unter starkem Regen und hohen Wellen. Die Mitarbeiterin des Rathauses Fabiola Padilla berichtet, dass es in der
Gemeinde glücklicherweise nicht zu besonders schweren Auswirkungen durch den Hurrikan "Eta" gekommen ist. In der Partnerschule der ISG Buseckertal, dem Instituto Emanuel Mongalo y Rubio ist es zu
einer Überschwemmung gekommen.
04. November 2020
Hurrikan Eta erreicht Nicaragua
Mit Windgeschwindigkeiten mit bis zu 230 Kilometer in der Stunde hat "Eta" Nicaraguas Atlantikküste getroffen. Mindestens zwei Menschen starben, rund 30000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
Der gefährliche Sturm entwurzelte Bäume, deckte Dächer ab und ließ Flüsse über die Ufer treten. Einige abgelegene Gemeinden sind von der Außenwelt abge-schnitten, wie die Zeitung "La Prensa"
berichtete.
Die Regierung verlegte 1500 Soldaten in die Region, um bei der Evakuierung zu helfen und Sturmschäden zu beseitigen. Es wird befürchtet, dass sich COVID-19 in den betroffenen Ge-bieten leichter
ausbreiten kann, da die Hygienemaßnahmen nur sehr begrenzt eingehalten werden können.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/hurrikan-eta-nicaragua-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-hurrikan-eta-trifft-auf-land-mindestens-zwei-tote.1939.de.html?drn:news_id=1190760
https://www.spiegel.de/panorama/nicaragua-und-honduras-mindestens-zwei-tote-durch-hurrikan-eta-a-89673f01-f19b-435c-8d2f-a1327d71973e#ref=rss
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88874158/rund-30-000-menschen-evakuiert-erdrutsche-und-hochwasser-hurrikan-eta-trifft-nicaragua.html
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-eta-101.html
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/roundup-erdrutsche-und-ueberschwemmungen-hurrikan-eta-trifft-nicaragua-1029760939
02. November 2020
Gesetz gegen Cyberkriminalität
In Nicaragua ist ein umstrittenes Gesetz gegen Cyberkriminalität auf den Weg gebracht worden. Kritische Beiträge in sozialen Medien
könnten durch das Gesetz, das die sandinistische Regierungspartei FSLN mit ihrer grossen Mehrheit in der Nationalversammlung des
mittelamerikanischen Landes am 27.10.20 verabschiedete, mit Haft bestraft werden.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-repressives-gesetz-gegen-verbreitung-von-fake-news-ld.1583962
Neues Zensurgesetz in Nicaragua - der Beitrag zu Nicaragua beginnt nach ca. 16 Minuten
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/11/02/mediasres_das_medienmagazin_vom_02112020_komplette_dlf_20201102_1535_d7a5f9c1.mp3
Der Tropensturm 'Eta' hat sich in den karibischen Gewässern rasch verstärkt und zieht in Richtung der Küsten von Nicaragua und Honduras. Abgeschwächt wird er in der Region von San
Juan del Sur zumindest starke Regenfälle verursachen.
https://latina-press.com/news/282032-hurrikan-eta-zieht-nach-mittelamerika-update/
https://www.rtl.de/cms/hurrikan-trifft-mittelamerika-hart-saison-2020-mit-rekord-4642545.html
16. Oktober 2020
„ausländischer Agenten“
Das umstrittene Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ wurde im nicaraguanischen Parlament verabschiedet. Das gibt der Regierung die Kontrolle über Organisationen und Personen, die aus dem Ausland finanziert werden. Gleichzeitig werden sie von politischen Aktivitäten ausgeschlossen. Weitere Gesetze sind geplant.
Was das für unsere Projekte mit Nichtregierungsorganisationen in San Juan del Sur bedeutet wird sich zeigen. Schon eine Partnerorganisation möchte keine Gelder weiterreichen um Projekte zu
unterstützen an denen sie nicht direkt beteiligt sind. Wir werden darauf achten, dass sich niemand mit seiner Arbeit und Unterstützung in Gefahr begibt.
Zu "ausländischen Agenten" - Nicaraguas Parlament für umstrittenes Gesetz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nicaragua-gesetz-auslaendische-agenten-100.html
Nicaragua verabschiedet stark umstrittenes "Putin"-Gesetz
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nicaragua-verabschiedet-stark-umstrittenes-putin-gesetz-a-d98605d3-2e23-4ba6-a8c2-5fff811d8e5e#
Nicaragua verstärkt Repression: stark umstrittenes «Putin»-Gesetz verabschiedet
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-stark-umstrittenes-putin-gesetz-verabschiedet-ld.1581970
Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ verabschiedet
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-gesetz-zur-registrierung-auslaendischer-agenten.1939.de.html?drn:news_id=1183978
Terrorismusverdacht, Verleumdungsklagen, Mord – die investigativen Recherchen der Presse in Mittelamerika werden der Elite zu unbequem.
Der Foreign Agents Registration Act (FARA) in den Vereinigten Staaten von Amerika (Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter)
https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act
Was "ausländischer Agent" in den USA und Russland bedeutet (2017)
https://www.dw.com/de/was-ausländischer-agent-in-den-usa-und-russland-bedeutet/a-41469379
Die "Agentengesetze", ihre Evolution und Konsequenzen (2018)
https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/270715/die-agentengesetze-ihre-evolution-und-konsequenzen
11. Oktober 2020
EU Parlament beschließt Resolutionen
Nach dem Protest von 21 EU-Abgeordneten gegen das geplante Gesetz der Regierung Ortega zur Regulierung ausländischer Agenten, wurde im Europäische Parlament eine Resolutionen mit einer Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation in Nicaragua verabschiedet. Sie fordern die Nationalversammlung von Nicaragua auf, alle Gesetze in diesem Zusammenhang abzulehnen.
Es wird befürchtet, dass diese Gesetze ein neues repressives Instrument bieten werden, um Kritiker und jede Person oder Organisation, die ausländische Mittel erhält, zum Schweigen zu bringen. Im Text
heißt es unter anderem:" (das Europäische Parlament) ... fordert die nicaraguanische Regierung nachdrücklich auf, unabhängige Stimmen nicht länger zu kriminalisieren und von sämtlichen Zielen
abzusehen, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, Persönlichkeiten der politischen Opposition sowie von Medien und Journalisten in irgendeiner Weise
zu kontrollieren und einzuschränken."
https://latina-press.com/news/281413-nicaragua-eu-will-sanktionen-gegen-daniel-ortega-update/
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0259_DE.html
Link zu einer EU Parlaments Debatte zum Thema Nicaragua vom 08.10.2020
Dauer ca. 19 Minuten Sprache deutsch
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-195731?lg=DE
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am Freitag neue Sanktionen gegen ein nicaraguanisches Finanzunternehmen und gegen zwei hochrangige Beamte der Ortega-Regierung angekündigt. Ihnen wird die
Beteiligung an "korrupten und repressiven Aktivitäten"vorgeworfen.
https://www.boedrse-online.de/nachrichten/aktien/usa-weiten-sanktionen-gegen-ortega-regierung-in-nicaragua-aus-1029666733
Gesetzesprojekte und Finanzierung von NGOs im Fokus der Auseinandersetzung. Bolivarischen Allianz (Alba) kritisiert neue Sanktionen scharf.
https://amerika21.de/2020/10/244247/nicaragua-sanktionen-usa-eu
01. Oktober 2020
Alternativer Nobelpreis geht nach Nicaragua
Aktivisten und Menschenrechtsanwälte aus Belarus, Nicaragua, dem Iran und den USA sind in diesem Jahr mit Alternativen Nobelpreisen ausgezeichnet worden. Lottie Cunningham Wren erhält den Preis „für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz des indigenen Landes und der indigenen Gemeinschaften vor Ausbeutung und Plünderung“.
https://www.tagesschau.de/ausland/right-livelihood-101.html
https://taz.de/Alternative-Nobelpreise-2020-vergeben/!5718067/
Protest gegen Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten
In einem Brief von 21 Abgeordneten des Europaparlaments an Präsident Daniel Ortega wird das Gesetz scharf kritisiert und seine Rücknahme gefordert. Die Abgeordneten befürchten eine bislang nicht gekannte Kontrolle der Zivilgesellschaft durch die Regierung und in der Folge eine weitere Abnahme jeglicher zivilgesellschaftlicher politischer Betätigung. Der Brief wurde von Parlamentariern der Liberalen, Sozialisten/Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen unterschrieben.
https://latina-press.com/news/281090-gesetzentwurf-ueber-auslaendische-agenten-in-nicaragua/
Corona besiegt?
23. September 2020
Gesetz zur Kontrolle ausländischer Agenten
In Nicaragua hat die Partei von Präsident Ortega einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem sich Korrespondenten als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssten.
Ausländische Hilfsorganisationen wären von den Regeln ebenfalls betroffen, was die Tätigkeiten einer noch stärkeren Kontrolle unterwirft.
Die Opposition nannte das Vorhaben verfassungswidrig.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-gesetz-zur-registrierung-auslaendischer-agenten.1939.de.html?drn:news_id=1175813
19.Juli 2020
Kein Tag zum Feiern
Der 41. Jahrestag der sandinistischen Revolution bietet keinen Anlass zum Feiern. Die Zahlen zur Coronapandemie steigen immer weiter und die Nachrichten aus Nicaragua stimmen nachdenklich.
Laut der Nichtregierungsorganisation „Citizen Observatory“ sind im zentralamerikanischen Land Nicaragua 2.397 Personen an den Folgen von COVID-19 gestorben. Die Zahlen liegen damit weit über den von der Regierung anerkannten 99.
Die vom Parlament eingesetzte Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden (CVJP) legte am Freitag einen Abschlussbericht vor. Bei ihrer Untersuchung der Gewalt vom April bis Juli 2018 kommt sie auf insgesamt 248 Todesfälle, die direkt in einem Zusammenhang mit den Unruhen stehen.
https://amerika21.de/2020/07/241689/schweiz-umsturzversuch-nicaragua
02.Juli 2020
Mehr Coronainfektionen
In Nicaragua breitet sich die Covid-19-Pandemie mit rasender Geschwindigkeit aus. Das nicaraguanische Gesundheitsministerium (MINSA) hat die Infektionszahlen seiner Wochen-berichte erheblich
nach oben korrigiert. Dennoch weichen die Zahlen der Beobachtungsstelle Observatorio Ciudadano und des MINSA zum Infektionsgeschehen erheblich voneinander ab. Ende Juni meldete MINSA 2519
Covid-19 Infizierte und 83 Todesopfer. Die inoffizielle Seite https://observatorioni.org/estadisticas-covid-19-nicaragua/
zeigt im Vergleichszeitraum 6775 Infizierte und 1878 Todesopfer. Die Zahlen lassen sich nicht verifizieren, aber andere Nach-richten deuten eher auf die hohe Anzahl hin.
Corona-Krise in Nicaragua - Masken unerwünscht Wer auf die Situation im Land aufmerksam macht, bekommt Probleme.
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-masken-coronavirus-101.html
10. Juni 2020
Entlassung kritischer Ärzte?
In Nicaragua sind mehrere Ärzte wegen Kritik am Umgang der Regierung mit der Corona-Krise entlassen worden. Das berichtet unter anderem Die Ärzte Zeitung.
https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Unliebsame-Aerzte-entlassen-410213.html
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/besorgnis-ueber-aerzte-entlassungen-und-corona-zahlen-in-nicaragua-1029295007
Schon im Mai gab es einen offenen Brief von fünf ehemaligen Gesundheitsminister*Innen und eine Petition, die von über 700 Ärzt*Innen zum Umgang der Regierung mit der Pandemie veröffentlicht
wurden. Die Entlassungen scheinen nun eine Reaktion auf die Kritik zu sein.
Das Observatorio Ciudadano COVID-19 in Nicaragua zählt 5.027 Infizierte und 1114 Todes-opfer (Stand 03.Juni). Die offiziellen Zahlen sprechen von 1309 Fällen und 46 bestätigten Todesfällen (Stand
10.Juni).
https://covid19.who.int/region/amro/country/ni
Das Observatorio Ciudadano schließt sich in seinen Veröffentlichungen der Forderung der 34 Ärztekammern nach einer nationalen freiwilligen Quarantäne an und ruft alle Bürger auf, Solidaritätsaktionen
in jedem Block, in jeder Nachbarschaft und Gemeinde zu organisieren, um diejenigen zu unterstützen, die Hilfe am dringendsten benötigen.
Weiter erinnert die Gruppe den Staat an seine Verpflichtung zu einer öffentlichen Politik, die alle Präventions- und Pflegemaßnahmen zur Rettung des Lebens der Nicaraguaner ein-schließt.
Costa Rica lockert die Maßnahmen, die für die Einfuhr von Waren aus Nicaragua auf dem Landweg gegolten haben. Der Warenverkehr in ganz Zentralamerika hängt von der Straße ab, da mehr als 90 Prozent
der Transporte über Land abgewickelt werden.
https://amerika21.de/2020/06/240556/costa-rica-warenverkehr-nicaragua
27. Mai 2020
Corona keine Gefahr?
Nachdem die Regierung Nicaraguas vor einigen Tagen bestätigte, dass die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen ansteigt, gibt es in San Juan del Sur Informationen, dass im Hospital bis zu 14 Patienten
versorgt werden und mindestens zwei Betroffen in die Hauptstadt Managua ver-legt wurden. Von offizieller Seite werden noch immer keine Gegenmaßnahmen eingeleitet und es finden weiterhin
Veranstaltungen, Feste und staatlicher Schulunterricht statt.
In San Juan del Sur haben die privaten Schulen geschlossen. Der Pali Supermarkt am Stadt-ausgang lässt das Einkaufen nur noch mit Maske und vorhergehendem Fiebermessen zu.
Weiter wurde berichtet, dass Motorräder, die in die Stadt fahren wollten desinfiziert wurden. Ein Klima der Angst und Sorge breitet sich aus.
Befohlene Virus-Ignoranz − die Führung verordnet Party - Die Journalistin Gabriela Selser berichtet über den absurden Alltag in einem Land, wo das Virus angeblich keine Gefahr be-deutet.
„Fast so, als würde Ortega darauf warten, dass ein guter Teil von uns stirbt“ - Interview mit Ludwing Moncada in der Onlineausgabe der WeLT
Das Coronavirus sei ein Zeichen Gottes, behauptete jüngst Präsident Daniel Ortega in einer Ansprache an die Bevölkerung.
Under-fire Nicaragua reports significant rise in COVID-19 cases - The Secretary General of Nicaragua's health ministry, Carlos Saenz, said Nicaragua now has a total of 759 infections with 35 deaths.
https://www.france24.com/en/20200526-under-fire-nicaragua-reports-significant-rise-in-covid-19-cases
26. Mai 2020
Weitere Sanktionen gegen Nicaragua
Nach den politischen Unruhen und Demonstrationen 2018 und 2019 sanktionieren die USA weitere Kabinettsmitglieder der Regierung in Nicaragua. Damit sind 20 Personen aus dem Umfeld der sandinistischen Regierung von US-Sanktionen betroffen.
https://amerika21.de/2020/05/240131/usa-sanktionen-regierung-nicaragua
23. Mai 2020
Offizieller Anstieg
Die Regierung Nicaraguas hat zum ersten Mal zugegeben, dass die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen ansteigt. In der vergangenen Woche sind die bestätigten Ansteckungen um das Zehnfache gestiegen.
Die Weltgesundheitsorganisation zeigt heute auf ihrer Internetseite zu Nicaragua 279 bestätigte Fälle und 17 Todesopfer https://covid19.who.int/region/amro/country/ni
Ortega ignoriert das Coronavirus - Nicaragua versucht es, ähnlich wie Brasilien und Weiß-russland, mit einem dritten Weg: das Virus kleinreden und einfach aussitzen.
https://www.dw.com/de/nicaragua-ortega-ignoriert-das-coronavirus/a-53518551?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Nachdem Anfang Mai der Rat der Europäischen Union (EU) Sanktionen gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Regierung Nicaraguas beschlossen hat, ziehen nun die Vereinigten Staaten (USA) nach. Es
wurden Sanktionen gegen weitere Regierungsmitglieder verhängt.
https://latina-press.com/news/276436-usa-sanktionen-gegen-ortega-regime/
19. Mai 2020
Sport in Zeiten von Corona
Nicaragua gehört zu den Ländern, die trotz akuter Ansteckungsgefahr im Stadion die Fußball-Saison durchspielen ließen. Es wird geboxt und Basball geschlagen als sei die Welt noch in Ordnung.
https://taz.de/Sport-trotz-Corona-in-Nicaragua/!5683953&s=Nicaragua/
Der Spielbetrieb in den Fußball-Ligen Lateinamerikas ruht seit Monaten, einzig Nicaragua hat die Spiele nie ausgesetzt. Jetzt startet Costa Rica ebenfalls die unterbrochene Meisterschaft .
17. Mai 2020
Verschleierung und Freilassungen
Auf der Homepage der WHO werden heute 25 bestätigte Corona-Fälle in Nicaragua und acht Todesopfer durch Covid-19 angezeigt.
https://covid19.who.int/region/amro/country/ni
Viele beklagen das Fehlen staatlicher Informationen und Vorbeugungsmaßnahmen.
Fünf ehemalige Gesundheitsminister*Innen haben einen gemeinsamen Brief an die WHO und Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) geschrieben und die Regierung Nicaraguas für das Fehlen von
Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie ange-griffen. Sie fordern die UN Organisationen zum Handeln auf.
Die gesetzgebende Versammlung Costa Ricas hat die PAHO aufgefordert, eine Bewertung des Managements der COVID-19-Pandemie von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua durchzuführen.
Coronavirus und die Verschleierungstaktik in Nicaragua, Kuba und Venezuela - Ärzte und Wissenschaftler berichten in den sozialen Netzwerken, dass in Venezuela oder Nicaragua fast keine Tests an der
Bevölkerung durchgeführt werden.
https://latina-press.com/news/276218-coronavirus-und-die-verschleierungstaktik-in-nicaragua-kuba-und-venezuela/
Regierung lässt fast 3.000 Gefangene frei - Das Oppositionsbündnis Blau-Weiße Einheit (UNAB) sah die Freilassung auch im Zusammenhang mit dem Gerücht über mehrere Fälle von Covid-19 unter
Häftlingen.
https://amerika21.de/2020/05/239898/nicaragua-freilassung-gefangene-corona
11. Mai 2020
Fußball geht weiter - Sanktionen
Die erste Fußballliga in Nicaragua geht trotz der Corona-Pandemie normal weiter. Real Estelí feiert die Meisterschaft. Im Finalspiel konnte Managua FC auswärts mit 3:1 besiegt werden.
Auf der Homepage der WHO werden heute 16 bestätigte Corona-Fälle in Nicaragua und fünf Todesopfer durch Covid-19 angezeigt. https://covid19.who.int/region/amro/country/ni
Andere, nicht bestätigte Quellen, sprechen von 781 Fällen mit einem Schwerpunkt in Managua (339), gefolgt von Masaya (64), Chinandega (61), Matagalpa (53), Estelí (35) usw. In der Region Rivas, in
der San Juan del Sur liegt, sind hier 16 Fälle gelistet. Unsere Kontakte in San Juan schreiben von keinem bekannten Fall im Stadtgebiet und der Region.
Unsere Unterstützung gegen die Ausbreitung des Coronavirus wurde in einigen Siedlungen fortgesetzt. Neben der Verteilung von Hygienematerial in den Schulen wurden Teilnehmer
sogenannter Medizinbrigaden ausgestattet. Die zweite beteiligte Nichtregierungsorganisation hat ebenfalls mit der Verteilung und Unterrichtung der Menschen begonnen.
Die Europäische Union sieht es als erwiesen an, dass in Nicaragua seit April 2018 Demonstrationen durch Sicherheitskräfte und bewaffnete regierungsnahe Gruppen brutal unterdrückt werden. Sie hat nun
Sanktionen gegen sechs Unterstützer von Präsident Daniel Ortega verhängt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen.
EU verhängt Sanktionen gegen Unterstützer von Daniel Ortega - «In den vergangenen Monaten gab es in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in Nicaragua keinen spürbaren
Fortschritt», kommentierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag die Maßnahmen der EU.
https://www.nzz.ch/international/eu-verhaengt-sanktionen-gegen-unterstuetzer-von-daniel-ortega-ld.1554938
Nicaragua: Europäische Union verhängt Sanktionen
https://latina-press.com/news/275745-nicaragua-europaeische-union-verhaengt-sanktionen/
EU verhängt Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Ortega in Nicaragua - Gegen die Betroffenen wurde ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten beschlossen. Die Sanktionen sollen laut
EU-Außenbeauftragtem "der nicaraguanischen Bevölkerung keinen Schaden zufügen".
https://amerika21.de/2020/05/239681/eu-sanktionen-gegen-nicaraguaner
Die Europäische Kommission wird laut einem Entwurf Panama, Nicaragua, die Bahamas und neun weitere Länder in ihre Liste der Staaten aufnehmen, die aufgrund von Lücken bei Geld-wäsche
und Terrorismusfinanzierung ein finanzielles Risiko für die Gemeinschaft darstellen.
https://latina-press.com/news/275803-eu-setzt-panama-nicaragua-und-die-bahamas-auf-die-schwarze-liste/
22. April 2020
Trotz Corona
Auf der Suche nach Demokratie - Zum zweiten Mal jähren sich die Anti-Regierungsproteste in Nicaragua. Wie geht es dem Land heute?
https://www.freitag.de/autoren/joschmidt/nicaragua-auf-der-suche-nach-demokratie
Präsident Ortega bekräftigt eingeschlagenen Weg gegen Corona
https://amerika21.de/2020/04/239136/praesident-von-nicaragua-covid-19
Wie der Fußball in Nicaragua trotz der Coronakrise weiterläuft - Die Fußballfans scheinen in Nicaragua genau wie die Verbands- und Klubverantwortlichen wenig Angst vor dem
Coronavirus zu haben.
https://www.spox.com/de/sport/fussball/international/2004/Artikel/wie-der-fussball-in-nicaragua-trotz-der-coronakrise-weiterlaeuft-hinter-niedrigen-stadiontueren-ftr.html
17. April 2020
Er ist wieder da
Aus San Juan del Sur erreicht uns die Nachricht, dass die Informationsbesuche durch die "Gesundheitsbrigaden" sehr erfolgreich waren. Hier gingen Menschen von Tür zu Tür und wollten Informationen
zum Schutz vor dem Coronavirus an die Bewohner bringen. Der Schul-
unterricht läuft aber zeitgleich wieder an.
Ortega wieder aufgetaucht - Nach 34 Tagen ist Nicaraguas Präsident erstmals wieder mit einer Rede in der Öffentlichkeit aufgetaucht.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5676731&s=Ortega%2Bwieder%2Baufgetaucht&SuchRahmen=Print/
Kleinreden und aussitzen - Gebannt warteten die Nicaraguaner auf eine Ankündigung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-corona-103.html
Daniel Ortega bringt seine Landsleute in Lebensgefahr
https://www.sueddeutsche.de/politik/nicaragua-unheilvoller-praesident-1.4878354
Der Präsident ist zurück - nach 34 Tagen. Der Mann, der gegen 17:40 Uhr Ortszeit auf den Fernsehbildschirmen erschien, war tatsächlich ihr Präsident.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nicaragua-ortega-coronavirus-1.4878343
12. April 2020
COVID-19-Reaktion
Offiziell ist die Zahl der Infektionen noch immer sehr niedrig, zu Wochenbeginn gab es nur sechs Erkrankte im Land.
Unsere finanzielle Hilfe zum Kauf von Hygieneartikel zur Vorbeugung gegen Covid-19 ist in San Juan del Sur angekommen. In der nächsten Woche werde mit dem Einkauf der Materialien begonnen. Ein Liter
Desinfektions-Gel kostet rund 9US$.
Nicaraguas Sonderweg Land fast ohne Corona - angeblich. Am Palmsonntag fand der so genannte "Marathon der Liebe" statt, weil Sport gesund sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-corona-101.html
oder als Audio-Datei
http://media.tagesschau.de/audio/2020/0411/AU-20200411-1351-2100.mp3
Nicaragua: Rücksichtslose COVID-19-Reaktion - Die Regierung von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat auf die COVID-19-Pandemie mit Taktiken reagiert, die in krassem Widerspruch zu den Ratschlägen
globaler Gesundheitsexperten stehen
https://latina-press.com/news/274742-nicaragua-ruecksichtslose-covid-19-reaktion/
Tausende Nicaraguaner haben die Abstandsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) missachtet und sind zu Ostern in Badeorte gereist oder haben an Festivals teilge-nommen
https://www.stol.it/artikel/chronik/riskanter-sonderweg-tausende-kommen-trotz-pandemie-zusammen
Tausende kommen inmitten der Covid-19-Pandemie zusammen
07. April 2020
Coronavirus ohne Daniel Ortega?
Nach aktuellen Statistiken gibt es in Nicaragua 6 bestätigte COVID-19 Fälle, darunter ein Todesfall. Auffällig sind viele Tote durch "Lungenerkrankungen" die nicht in die CORONA Statistik
einfließen.
https://coronavirus.jhu.edu/map.html
Der Schutz vor dem Virus wird landesweit von Eigeninitiativen bestimmt. Die Regierung unternimmt nichts um vor Großveranstaltungen, wie sie in der Osterwoche üblich sind zu warnen. Hinzu kommen die
Schulferien und die Schließung vieler Betriebe in der Semana Santa, die es ermöglichen, dass viele Menschen zusammen feiern.
Neben unserer kleinen finanziellen Unterstützung zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Hygienematerial haben wir angeregt, dass Nähkooperativen wiederverwendbare Schutz-masken fertigen sollen.
Eine Partnerorganisation hat das aufgegriffen und will die Umsetzung organisieren.
In der unsicheren Lage in Nicaragua sind Gerüchte über den Präsidenten Daniel Ortega im Umlauf. Seit 25 Tagen ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten.
Gerüchte um Nicaraguas Staatschef: Wo ist Präsident Daniel Ortega?
https://taz.de/Geruechte-um-Nicaraguas-Staatschef/!5674602/
Where Is Daniel Ortega? Nicaragua’s Leader Drops From View
https://www.nytimes.com/2020/04/06/world/americas/nicaragua-daniel-ortega-coronavirus.html
20. März 2020
Erster Fall COVID-19 in Nicaragua
in Nicaragua wurden die ersten CORVID-19 Fälle offizielle registriert. Noch am vergangenen Wochenende wurde zu einem Marsch gegen CORONA in der Landeshauptstadt aufgerufen. Zum Glück kamen weniger
Menschen zu dieser absurden und gefährlichen Veranstaltung als erwartet.
In San Juan del Sur gibt es allgemeine Vorsichtsmaßnahmen. Die Schulen und Geschäfte sind weiterhin geöffnet. Der große Pali Supermarkt ist noch gut gefüllt, aber Einwohner rechnen schon bald mit
Versorgungsengpässen. Auf dem Land gibt es nur das was man selbst anbaut und die Versorgung mit Hygieneartikeln ist sehr eingeschränkt.
Nicaragua und El Salvador berichten über erste Fälle von Coronavirus
https://latina-press.com/news/273415-nicaragua-und-el-salvador-berichten-ueber-erste-faelle-von-coronavirus/
Auf die Straße gegen Corona!
Nicaragua: Authorities confirm first case of COVID-19 March 18
https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/324481/nicaragua-authorities-confirm-first-case-of-covid-19-march-18
Magical Realism in times of Covid-19? Nicaragua fights virus fears with massive public rallies
https://edition.cnn.com/world/live-news/coronavirus-outbreak-2-03-15-20-intl-hnk/h_7f5858d85954296c3b45e9dcec34991d
Nicaragua has confirmed one case of COVID-19 within its borders.
https://ni.usembassy.gov/covid-19-information/
17. März 2020
COVID-19 in Nicaragua
Nicaragua und Belize sind bisher noch die einzigen Länder in der Region ohne einen offiziell gemeldeten Corona Fall.
Am Flughafen der Hauptstadt Managua gibt es verstärkte Einreisekontrollen, Gesundheits-prüfungen mit Temperaturmessungen.
Die staatlichen Medien berichten, dass das Land gut auf die Situation vorbereitet ist. Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) startet eine Mission in die Länder mit einem „höheren
Risiko“ für das Coronavirus, darunter befindet sich Nicaragua. Mit dieser Maßnahme sollen Probleme erkannt und bewertet werden, sowie die Regierungen Unter-stützung finden. Weiter ist die Ankunft
kubanischer Ärzte angekündigt.
Aus San Juan del Sur kommen nicht ganz so optimistische Rückmeldungen. Die nahe Grenze zu Costa Rica ist ohne intensive Kontrollen weiterhin geöffnet. In der ländlichen Region, wo der Großteil der Bevölkerung lebt, gibt es oft kein frisches Wasser, was die Einhaltung von einfachen Hygienestandards erschwert. Viele Menschen sind verunsichert da die medizinische Versorgung auf dem Land schwierig ist. Es gibt noch keine Einschränkungen im täglichen Leben und einige bewegen sich noch unbeschwert.
06. März 2020
Nichts ist normal in Nicaragua
Trotz verordneter dreitägiger Staatstrauer wurde die Trauerfeier für Ernesto Cardenal durch aggressive Zwischenrufe und gewalttätige Ausschreitungen gestört.
Als der Bischof von Matagalpa, Rolando Alvarez, der die Messe lesen soll, davon spricht, dass die Bürger in Frieden, Würde, Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Demokratie leben sollten, stimmen
Ortegas Getreue Sprechchöre an.
Ausschreitungen bei Trauerfeier für Ernesto Cardenal - Bei der Beerdigung des nicaraguanischen Poeten wollen nicht alle Anwesende trauern - im Gegenteil.
https://www.dw.com/de/ausschreitungen-bei-trauerfeier-für-ernesto-cardenal/a-52631029
Handgemenge am Sarg von Ernesto Cardenal - Ausschreitungen in der Kathedrale von Managua
https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2020-03-04/ausschreitungen-der-kathedrale-von-managua-handgemenge-am-sarg-von-ernesto-cardenal
02. März 2020
Ernesto Cardenal ist tot
Er war der berühmteste Protagonist der lateinamerikanischen Befreiungstheologie. Er starb im Alter von 95 Jahren in der Hauptstadt Managua.
Mit ihm verliert die Opposition eine starke Stimme. "Die Unterdrückung, die wir erleben, bereitet mir großes Leid. Es gibt Massaker und Verhaftungen, Entführungen und Folter", sagte er zuletzt. "Wir
wollen eine andere Regierung, eine demokratische Republik."
Ernesto Cardenal ist verstorben
https://www.sueddeutsche.de/politik/nicaragua-ernesto-cardenal-1.4827638
Dichter und Befreiungstheologe Ernesto Cardenal ist tot
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-dichter-und-befreiungstheologe-ernesto-cardenal.1939.de.html?drn:news_id=1106460
Nicaragua trauert um Ernesto Cardenal
https://www.wort.lu/de/kultur/nicaragua-trauert-um-ernesto-cardenal-5e5cae64da2cc1784e3575c4
Nicaraguanischer Befreiungstheologe Ernesto Cardenal ist tot
https://www.br.de/nachrichten/meldungen#n8
Im Alter von 95 Jahren: Dichter und Theologe Ernesto Cardenal gestorben
https://www.stern.de/panorama/im-alter-von-95-jahren-dichter-und-theologe-ernesto-cardenal-gestorben-9165518.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Poet, Priester, Revolutionär: Ernesto Cardenal ist tot
https://www.t-online.de/unterhaltung/literatur/id_87440368/poet-priester-revolutionaer-ernesto-cardenal-ist-tot.html
Nicaragua: Theologe Ernesto Cardenal gestorben
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/nicaragua-ernesto-cardenal-theologe-schriftsteller-gestorben
Opposition in Nicaragua schließt sich zu Nationaler Koalition zusammen -Bündnis aus traditionellen Rechten, Oligarchie, sozialen Organisationen und Sandinistischen Erneuerern will Präsident Ortega besiegen
https://amerika21.de/2020/03/237790/nicaragua-opposition-nationale-koalition
22. Februar 2020
Unerwünscht
Amtseinführung in Uruguay: Vertreter aus Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht erwünscht - Am 1. März dieses Jahres wird der gewählte Präsident von Uruguay in sein Amt eingeführt, dabei verzichtet
das Land darauf, Vertreter aus Kuba, Venezuela und Nicaragua einzuladen.
https://latina-press.com/news/271317-amtseinfuehrung-in-uruguay-vertreter-aus-kuba-venezuela-und-nicaragua-nicht-erwuenscht/
01. Februar 2020
Mord an Indigenen
Bewaffnete Siedler verüben Massaker an Indigenen in Nicaragua - 80 Bewaffnete an Attacke beteiligt
https://www.dw.com/de/bewaffnete-siedler-ver%C3%BCben-massaker-an-indigenen-in-nicaragua/a-52211558?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Bewaffnete Männer haben eine indigene Gemeinschaft im zentralamerikanischen Land Nicaragua angegriffen und mindestens sechs Menschen getötet und weitere zehn entführt.
https://latina-press.com/news/270881-massaker-an-indigenen-in-nicaragua/
https://taz.de/Archiv-Suche/!5656415&s=Nicaragua&SuchRahmen=Print/
20. Januar 2020
Neues Wahlbündnis der Opposition
Opposition startet neues Wahlbündnis gegen Ortega - Die seit längerem kooperierenden Gruppierungen Zivile Allianz für Recht und Demokratie (ACJD) und Nationale Blau-Weiße Einheit der
Sandinistischen Erneuerungsbewegung (UNAB-MRS) machen mit diesem Bündnis einen neuen Anlauf, Konflikte und Machtkämpfe zwischen den Organisationen zu überwinden.
https://amerika21.de/2020/01/236576/nicaragua-buendnis-gegen-ortega
Nicaragua: Indigener Anführer tot aufgefunden
https://latina-press.com/news/269884-nicaragua-indigener-anfuehrer-tot-aufgefunden/
Eine Streitschrift über Nicaragua als linker Sehnsuchtsort - Matthias Schindler: Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131249.nicaragua-so-stolz-und-so-bedroht.html
Die Sandinisten haben in Nicaragua ihre Revolution verraten. Nun kämpft Sergio Ramírez gegen die Repression - Um mich weint niemand mehr. Kriminalroman.
https://www.nzz.ch/feuilleton/sergio-ramirez-kaempft-in-nicaragua-gegen-daniel-ortega-ld.1528480
02. Januar 2020
Freilassungen in Nicaragua
Die Regierung von Nicaragua hat 91 Teilnehmer von Protesten freigelassen - Die Aktion sei ein Beitrag zur nationalen Versöhnung, teilte Vizepräsidentin Murillo mit.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-regierung-laesst-91-aktivisten-frei.1939.de.html?drn:news_id=1085845
Papst und Rotes Kreuz vermittelten Freilassungen in Nicaragua - In Nicaragua sind 91 Regierungsgegner aus der Haft entlassen worden
https://www.derstandard.at/story/2000112809744/ortega-laesst-zu-silvester-91-regierungsgegner
Regierung erfüllt mit Freilassung von 91 Gefangenen Forderung der Opposition
https://amerika21.de/2020/01/236010/nicaragua-freilassung-gefangene
18.November 2019
Wieder Verhaftungen in Nicaragua
Amaya Coppens, die viele im Oktober bei ihrer Rundreise durch Deutschland kennengelernt haben, wurde am Donnerstagabend mit 12 weiteren Oppositionellen in Masaya verhaftet und ins Gefängnis
Chipote gebracht. Hintergrund ist der Hungerstreik einiger Mütter der weiterhin inhaftierten 139 politischen Gefangenen.
Die Mütter hatten am Donnerstag, dem 14.11. ihren Hungerstreik in der Kirche San Miguel Árcangel von Padre Edwin Román in Masaya begonnen, woraufhin die Kirche sofort von Polizisten umstellt wurde
und ihnen Strom und Wasser abgestellt wurde.
Abends fuhren mehrere Autos der Oppositionsbewegung aus Managua nach Masaya, um den Müttern Wasser zu bringen. An der Kirche wurden sie abgewiesen und aufgefordert sich, umge-hend zu entfernen.
Hierzu ein Video von Felix Maradiaga.
https://www.facebook.com/felix.maradiaga/videos/10157348620376075/
Bei der Rückfahrt wurden dann mehrere Autos angehalten und die 13 Leute verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich Ivania Álvarez, die das Oppositionsbündnis UNAB beim Treffen der SOS
Nicaragua Europa Gruppen im August 2019 in Barcelona vertreten hat und Olga Valle, die zur Gruppe der AMS (Articulación de los movimientos sociales) gehörte, die sich Ende Oktober mit der deutschen
Parlamentariergruppe getroffen hat (alle Namen und Fotos im Anhang).
Die Verhaftung ist auf dem Video unten zu sehen, das Amaya selbst noch drehen konnte.
https://www.youtube.com/watch?v=_P8b2uEqAqs&fbclid=IwAR1pA_hJ0xbl-k6MtMozsqk3crtHKwssYQnIPJy9fbQZfusVwJa4931h2Fs
Sofort haben sich alle wichtigen Organisationen wie das Oppositionsbündnis UNAB, Amnesty International und das Menschenrechtszentrum CENIDH an die Öffentlichkeit gewandt. Die Ehrenpräsidentin des
CENIDH Vilma Nunez, die am Freitag in Bremen den Bremer Friedens-preis entgegennahm, berichtete dort über die Verhaftungen. Die spanische Regierung veröffentlichte am 16.11. ein entsprechendes
Kommuniqué (im Anhang).
Im Gegensatz zu sogenannten "Express Verhaftungen" bei Protestaktionen wurden die
Der päpstliche Nuntius, der sich einschaltete, soll als Nachricht der Regierung überbracht haben, daß die Verhafteten erst freigelassen würden, wenn der Hungerstreik abgebrochen würde, dem-nach
werden sie als Geiseln gehalten.
Wir möchten Euch dringend bitten, öffentlich die Freilassung von Amaya Coppens und die aller weiteren Inhaftierten, sowie ein Ende der Repressionsmassnahmen gegen die hungerstreik-enden Mütter zu
forden.
Ausserdem bitten wir Euch, diese Forderungen der neuen nicaraguanischen Botschafterin Tatiana Garcia in Berlin zu übermitteln: embajada.berlin@embanic.de
13.November 2019
Newsletter des Informationsbüro Nicaragua e.V.
Hier geht es zum aktuellen Newsletter des Informationsbüros Nicaragua e.V.
https://archive.newsletter2go.com/?n2g=wr25mmz7-fuejo9pz-1646
11.November 2019
Die Proteste gehen weiter
Die latainamerikanische Welt brennt und Nicaragua finden keinen Weg mehr in die Medien. Gleichwohl begann dort der Protest gegen Sozialabbau, Demokratiemangel und politische Wilkür bereits in 2018
und dauert bis heute an.
Chile, Brasilien und Nicaragua, Venezuela, Bolivien, Ecuador – in vielen Ländern Latein-amerikas gehen die Menschen gegen ihre Regierungen auf die Straße, aus scheinbar höchst
unterschiedlichen Gründen. Lateinamerika-Kennern zufolge leiden diese Länder allerdings alle unter ähnlichen Problemen.
https://www.deutschlandfunk.de/verschiedene-symptome-aehnliche-probleme-was-hinter-den.799.de.html?dram:article_id=463036
In Nicaragua feierten einige Studenten auf den Straßen den Sturz von Morales, der sich stets hinter den sozialistischen Diktator Daniel Ortega stellte.
https://www.welt.de/politik/ausland/article203356262/Evo-Morales-Der-Ruecktritt-des-bolivianischen-Praesidenten-wird-Lateinamerika-veraendern.html
Das US-Finanzministerium gab am Donnerstag (7.11) bekannt, dass drei Regierungsbeamte des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega wegen Menschenrechtsverletzungen, Wahlbetrug und Korruption
bestraft werden.
https://latina-press.com/news/268083-weitere-us-sanktionen-gegen-regime-in-nicaragua/
Vom 27. Oktober bis 2. November 2019 reiste eine Delegation der Deutsch-Mittelamerika-nischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden, Heike Hänsel (DIE LINKE.), nach Nicaragua und
Honduras.
https://latina-press.com/news/267599-deutsch-mittelamerikanische-parlamentariergruppe-reist-nach-nicaragua-und-honduras/
Am 26.10.2019 gingen Menschen in Managua und Tipitapa auf die Straße um die Freilassung der politischen Gefangene zu fordern.
https://www.dw.com/es/manifestantes-protestan-contra-ortega-en-nicaragua-pese-a-despliegue-policial/a-51004136
Die Europäische Union hat einen Sanktionsrahmen für Nicaragua beschlossen: Die Sanktionen sollen gegen jene staatliche Beamte erhoben werden, die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen und
Repression tragen. Somit wird ermöglicht, dass zu einem späteren Zeitpunkt gezielte Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten rasch durchgesetzt werden können.
https://www.thedailystar.net/backpage/news/eu-approves-sanctions-framework-nicaragua-1813729
06.Oktober 2019
651 Tote in Nicaragua
Die nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (Asociación Nicaragüense Pro Derechos Humanos ANPDH) gab am Freitag 04.Oktober bekannt, dass bei den Protesten gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega seit dem 19. April 2018 bis zum 30. September 2019 insgesamt 651 Menschen ums Leben gekommen sind.
https://latina-press.com/news/266976-proteste-in-nicaragua-fordern-651-todesopfer/
28.September 2019
Weniger Medien
In Nicaragua haben zwei Zeitungen ihren Betrieb eingestellt. Die Tageszeitung „El Nuevo Diario“ und das kostenlose Schwesterblatt „Metro“ könnten wegen der „widrigen wirtschaft-lichen, technischen und logistischen Rahmenbedingungen“ nicht weiter erscheinen.
"P.E.N. Nicaragua ist empört über die Schließung von "El Nuevo Diario" und "Metro" und ruft die Regierung von Daniel Ortega dazu auf, die Einschüchterungskampagne gegen die unabhängige Presse
einzustellen", teilte der Verband mit.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-zwei-regierungskritische-zeitungen-eingestellt.1939.de.html?drn:news_id=1053731
https://www.derstandard.at/story/2000109199873/zwei-regierungskritische-zeitungen-in-nicaragua-eingestellt?ref=rss
Mit der Überschrift „Wir wurden 16 Stunden lang durch Maschinengewehre beschossen“ bringt die Zeitung "Welt" einen Bericht und Videobeitrag zu den Protesten in Nicaragua.
https://www.welt.de/kmpkt/article200814524/Jugendproteste-in-Nicaragua-Wir-wurden-16-Stunden-lang-durch-Maschinengewehre-beschossen.html
23.September 2019
Weiter Gewalt in Nicaragua
Mit Gewalt und Verhaftungen gegen friedliche Demonstranten - Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der
Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschen-rechte (IGFM), Frankfurt am Main, unter Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.
https://latina-press.com/news/266568-nicaragua-gewalt-und-verhaftungen-gegen-friedliche-demonstranten/
t
Regierungskritiker werden in Nicaragua ermordet - Laut der Hohen Kommissarin der Ver-einten Nationen für Menschenrechte liegen ihrem Büro „bestätigte Informationen über Morde und ein Mordversuch
gegen Menschen vor, die gegen die Regierung von Daniel Ortega demonstriert hatten“.
https://latina-press.com/news/266117-regierungskritiker-werden-in-nicaragua-ermordet/
OAS-Mission als Hilfe oder Einmischung? - Ende Juni hatte die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Medellin, Kolumbien, beschlossen, eine hochrangige Kommission für
Nicaragua einzurichten. Diese aus Vertretern der USA, Kanadas, Argentiniens, Paraguays und Jamaikas bestehende Gruppe soll sich mit der Lösung des politischen Konflikts zwischen der Regierung und der
außerparlamentarischen Opposition beschäftigen und der OAS weitere Maßnahmen empfehlen.
https://amerika21.de/2019/09/231632/nicaragua-oas-mission
Strom in mehreren Ländern Mittelamerikas ausgefallen - Der Grund war nach Angaben des staatlichen Stromversorgers von Nicaragua ein Fehler im Verteilernetz. Nach einigen Stunden wurde die Versorgung
wiederhergestellt.
https://www.nzz.ch/panorama/stromausfall-in-mittelamerika-mehrere-laender-betroffen-ld.1509214
https://www.stern.de/panorama/stromausfall-in-mehreren-laendern-mittelamerikas-vorbei-8907836.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
01.September 2019
Newsletter des Informationsbüro Nicaragua e.V.
Hier geht es zum aktuellen Newsletter des Informationsbüros Nicaragua e.V.
https://archive.newsletter2go.com/?n2g=wr25mmz7-94ohyk4m-cr7
23. August 2019
Wer hat Recht?
Die Täuschungen der Medien werden immer noch nicht aufgeklärt - Ein tödlicher Brandan-schlag wurde international der Regierung Ortega angelastet. Neue Informationen lassen ernsthafte Zweifel an dieser Darstellung aufkommen.
https://amerika21.de/blog/2019/08/230385/nicaragua-medien-taeuschungen
UN werfen Nicaragua Unterdrückung von Journalisten vor – Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten haben Nicaragua "an-haltende systematische
Unterdrückung von Journalisten und Medienschaffenden" vorge-worfen.
https://der-farang.com/de/pages/un-werfen-nicaragua-unterdrueckung-von-journalisten-vor
21.August 2019
Neuer Botschafter und Forderung nach Ende der Repressionen
In Managua gibt es einen neuen Botschafter der Bundesrepublik Deutschland: Dr. Christoph Bundscherer. Er war unter anderem schon an den Botschaften in Venezuela, Peru und Brasilien. Das ist sein
erstes Amt als Botschafter. Die nicaraguanische Tageszeitung El Nuevo Diario bezeichnet ihn als Experte für Abrüstung.
Er löst die langjährige Botschafterin Ute König ab.
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/499319-embajador-alemania-nicaragua-experto-desarme/
https://managua.diplo.de/ni-de/botschaft/-/1204898
Oppositionsbündnis von Nicaragua fordert ein Ende der Repression gegen Menschenrechts-verteidiger - Der Aufruf des Bündnisses wird vor dem Gerichtsverfahren gegen die Anwältin der nicht staatlichen
Menschenrechtskommission Comisión Permanente de Derechos Humanos (CPDH), María Oviedo, wegen Behinderung von Funktionen und Angriffen auf die Behörde, ausgesprochen.
https://latina-press.com/news/265423-oppositionsbuendnis-von-nicaragua-fordert-ende-der-repression-gegen-menschenrechtsverteidiger/
Indigene Gemeinschaften in Nicaragua vom Aussterben bedroht - Aufgrund der ständigen Invasion von Siedlern in ihre Gebiete laufen die Ureinwohner vom Stamm der Miskito Gefahr, ausgerottet zu
werden.
https://latina-press.com/news/265352-indigene-gemeinschaften-in-nicaragua-vom-aussterben-bedroht/
13.August 2019
Dialog am Ende?
Aus Nicaragua erreichen uns wieder schlechte Nachrichten: Der Dialog zwischen der nicara-guanischen Regierung und der Opposition wurde ohne Ergebnis beendet.
Die Gespräche waren zäh, wurden immer wieder unterbrochen - die Opposition in Nicaragua fordert die Freilassung von politischen Gefangenen und Reformen im Land.
https://www.dw.com/de/dialog-zwischen-nicaraguanischer-regierung-und-opposition-beendet/a-49860362?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Verhandlungen in Nicaragua am Ende?
https://amerika21.de/2019/08/229840/verhandlungen-nicaragua-ende
24.Juli 2019
Rückblick auf den "Feiertag"
In den nicaraguanischen Staatsmedien finden sich viele Berichte zu den Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der sandinistischen Revolution. Begleitet werden die Sen-dungen von Musik, die
Daniel Ortega als den großen Führer des Volkes preisen. In seiner kurzen Rede erteilte der Präsident der Forderung des Oppositionsbündnisses Alianza Civica (Bürgerallianz) nach Verhandlungen über ein
neues Wahlgesetz eine Absage. Die Vize-präsidentin Rosario Murillo bekräftigte, dass die Oppositionsbewegung es niemals schaffen werde, Ortega und die Regierungspartei FSLN von der Macht
zu vertreiben.
40 Jahre Revolution in Nicaragua - Die Kinder der Sandinisten lehnen sich auf. Eine Reportage aus Nicaragua
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-sandinisten-101.html
Unterdrückung: Kaltblütige Hinrichtungen in Nicaragua - Die Opfer sind Personen mit politischen Bindungen oder haben an den Protesten gegen das Regime teilgenommen.
https://latina-press.com/news/264735-unterdrueckung-kaltbluetige-hinrichtungen-in-nicaragua/
Regierungsanhänger feiern 40. Jahrestag der Revolution in Nicaragua
https://www.stern.de/news/regierungsanhaenger-feiern-40--jahrestag-der-revolution-in-nicaragua-8809276.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Regierung in Nicaragua kritisiert Opposition für Vorgehen im Friedensdialog - Bei der großen Kundgebung zum 40. Jahrestag der Revolution in Nicaragua am 19. Juli hat Präsident Daniel Ortega der
Forderung des Oppositionsbündnisses Alianza Civica (Bürgerallianz) nach Verhandlungen über die Vorbereitung der nächsten Wahlen eine eindeutige Absage erteilt.
https://amerika21.de/2019/07/229187/nicaragua-dialog-40-jahre-revolution
19.Juli 2019
Jahrestag der sandinistischen Revolution - kein Feiertag
Der Juli beinhaltet zwei Jahrestage. Am 04.Juli wurde die Städtepartnerschaft mit San Juan del Sur 33 Jahre und heute, am 19.Juli feieren Menschen in Nicaragua den 40. Jahrestag der sandinistischen Revolution.
Nicht alle haben einen Grund zum Feiern. Nach den Protesten vom April 2018 ist das Land in eine, man könnte sagen Schockstarre gefallen. Ausgelöst nicht nur durch Bestürzung oder Erschütterung, sondern durch Repression und Anti-Terrorgesetze die eine politische Äußerung gefährlich machen.
Am 19.Juli 1979 begann ein Traum von sozialer Gerechtigkeit und einem humanen Sozialismus. Nachdem 1990 die Sandinisten die Wahl verloren und Violeta Chamorro Präsidentin wurde, begann ein
Rückfall in alte Strukturen und Werteverteilungen. Erst 2006 wurde Daniel Ortega erneut zum Präsidenten gewählt. Mit Violeta Chamorro, Arnoldo Alemán und Enrique Bolaños regierten bis dahin drei
bürgerlich konservative Persönlichkeiten das Land, das sich in einer tiefen Krise befand, geprägt von Hunger und Versorgungsengpässen.
Durch umstrittene Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen konnte Daniel Ortega sich wiederholt zum Präsidenten wählen lassen. Mit seiner Ehefrau Rosario Murillo als Vize-
präsidentin wurde eine autokratische Herrschaft installiert. Bereits in der Vergangenheit kam es zu Protesten und Demonstrationen gegen verkündete Entscheidungen. Der inter-ozeanische Kanal steht als
ein Beispiel. Nach der Protestwelle im Frühjahr 2018 bröckelt der Rückhalt und Rücktrittforderungen werden erhoben. Momentan herrscht Funkstille zwischen Regierung und Opposition, an deren
Forderungen sich wenig geändert hat.
Weitere Details und Informationen bietet eine Reportage des Deutschlandfunks mit dem Titel "40 Jahre sandinistische Revolution - Kein Grund zum Feiern in Nicaragua"
https://www.deutschlandfunk.de/40-jahre-sandinistische-revolution-kein-grund-zum-feiern-in.724.de.html?dram:article_id=454216
Enttäuschtes, ratloses Land - Vor 40 Jahren errangen die Sandinisten in Nicaragua die Macht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123064.sandinisten-enttaeuschtes-ratloses-land.html
Sieg der Armen - Vor 40 Jahren eroberten die Sandinisten die politische Macht in Nicaragua
https://www.jungewelt.de/artikel/359046.geschichte-nicaraguas-sieg-der-armen.html
16.Juli 2019
Stimmungsmache?
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat einen neuen Bericht zur Situation der Menschenrechte in Nicaragua veröffentlich. Darin drückt sie ihre "Sorge über die Fortsetzung der Unterdrückung" aus und spricht von "willkürlichen Verhaftungen" und einer "erheblichen Einschränkung der öffentlichen Freiheiten" durch Stigmatisierung und Demonstrationsverbote für die Mitglieder der blau-weißen Bürgerallianz (Alianza Civica).
Weitere Polarisierung mit Menschenrechten?
https://amerika21.de/2019/07/228873/nicaragua-polarisierung-menschenrechte
11.Juli 2019
Revolution?
Bald jährt sich der Tag der sandinistischen Revolution in Nicaragua zum 40 Mal. Wie sieht die aktuelle Situation im Land aus?
Damals Begeisterung, heute Entsetzen - Als die Sandinisten vor 40 Jahren in Nicaragua die Macht übernahm, schauten Linke weltweit voller Hoffnung auf das Land: Ein humaner Sozialismus schien
möglich.
Heute hat sich Revolutionsführer Daniel Ortega zum autoritären Herrscher gewandelt.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/revolution-der-sandinisten-in-nicaragua-damals-begeisterung.976.de.html?dram:article_id=453493
Gioconda Belli: "Ganz Nicaragua ist ein Gefängnis" - Die Schriftstellerin kritisiert Präsident Daniel Ortega wegen Polizeigewalt und Repression
https://www.derstandard.at/story/2000105908896/gioconda-belli-ganz-nicaragua-ist-ein-gefaengnis?ref=rss
Hier geht es zum Newsletter des Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal. https://archive.newsletter2go.com/?n2g=wr25mmz7-7ubvub6a-frx
01.Juli 2019
Neuer Anlauf
Staatsminister Annen reist nach Zentralamerika und Mexiko - In Nicaragua möchte Staats-minister Annen in Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern sowie dem päpstlichen Nuntius und der
OAS für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogprozesses werben.
https://latina-press.com/news/264053-staatsminister-annen-reist-nach-zentralamerika-und-mexiko/
Mutmaßliche IS-Terroristen in Nicaragua verhaftet - Sowohl die costaricanischen als auch die mexikanischen Behörden hatten am Dienstag vor der möglichen Anwesenheit von drei mut-maßlichen
ISIS-Mitgliedern in Nicaragua gewarnt, die versuchen in die USA einzureisen.
https://latina-press.com/news/263886-mutmassliche-is-terroristen-in-nicaragua-verhaftet/
"Sie behandeln uns wie Tiere" - Frauen aus Nicaragua und Honduras berichten von menschenunwürdigen Zuständen in den Haftzentren auf der US-Seite.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-migrantinnen-101.html
Weitere Sanktionen der USA und Kanadas gegen Regierungsfunktionäre Nicaraguas - Grund seien laut kanadischem Außenministerium, "die schweren und systematischen Menschen-rechtsverletzungen" in dem
mittelamerikanischen Land.
https://amerika21.de/2019/06/228068/usa-kanada-sanktionen-gegen-nicaragua
17.Juni 2019
Trotz Amnestie
Nicaragua "Ich habe große Angst" - Oppositionelle bangen dort immer noch um ihr Leben.
15.Juni 2019
Freiheit um welchen Preis?
Nicaragua: Die Amnestie kommt, aber die Angst bleibt - Nach dem brutalen Vorgehen gegen Kritiker will Staatschef Ortega Milde zeigen. Aber Oppositionelle bangen weiter.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nicaragua-die-amnestie-kommt-aber-die-angst-bleibt-1.4486657
Amnestiegesetz in Nicaragua -Oppositionelle kommen aus der Haft
In Nicaragua sorgt ein Amnestiegesetz für die Freilassung politischer Gefangener. Es ver-hindert aber die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen.
Über 100 politische Häftlinge in Nicaragua freigelassen
Zum Verfolgen der Aktivitäten zum Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu Nicaragua geht es hier zum Bundestag
12.Juni 2019
Endlich weitere Haftentlassungen
In den vergangenen zwei Tagen sind wieder rund 50 politische Gefangene freigelassen worden. Gestern wurden fast alle "prominenten" Gefangenen wie die Journalisten Miguel Mora und Lucia Pineda Ubau, Amaya Coppens und Alessia Munoz, der Studentenführer Christopher Nahiroby Olivas. Brandon Logo Taylor sowie Glen Slate aus Bluefields, die für den Mord an dem Journalisten Angel Gaona in Bluefields verurteilt wurden entlassen. Weiter wurden Yubrank Suazo, Edwin Carcache und Irlanda Jerez, Ricardo Baltodano, der Bruder von Mónica Baltodano, die Campesinoführer Medardo Mairena und Pedro Mena, Carlos Brenes, Ex Militär und der Vater von Thelma Brenes frei gelassen und aus Matagalpa Rogelio Gámez, Noel Valdez Rodriguez, John Leonard Amort und Abdul Montoya.
Sie alle fallen unter das am 8.6. verabschiedeten Amnestiegesetz. Damit sind alle Urteile gegen die politischen Gefangenen aufgehoben, aber das Gesetz verhindert ebenso die
Untersuchung, Aufarbeitung und Bestrafung der Verantwortlichen auf Regierungsseite in Nicaragua.
https://impresa.prensa.com/panorama/Nicaragua-libera-opositores-polemica-ley_0_5324467567.html
https://www.prensa.com/mundo/Liberados-dirigentes-opositores-Daniel-Ortega_0_5325217430.html
Die Regierung Nicaraguas hat über hundert weitere politische Häftlinge freigelassen. Nach Angaben der Regierung und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden 56 Menschen aus Haftanstalten
entlassen, nachdem gestern bereits weitere 50 Häftlinge frei kamen.
https://www.stern.de/panorama/ueber-100-politische-haeftlinge-in-nicaragua-freigelassen-8749798.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Die Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellte mit der Drucksache 19/10634 in der Bundestags-sitzung am 06. Juni einen Entschließungsantrag zu Nicaragua – Menschen- und Bürger-rechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen. Der Antrag wurde in der Sitzung in die folgenden Ausschüsse überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Antrag unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910634.pdf
Das Sitzungsprotokoll unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19104.pdf
Nicaragua verliert auf dem aktuellen Weltfriedensindex 54 Plätze und fällt von Platz 74 auf den 120.Platz. Im Gegensatz dazu ist die Welt erstmals seit 2013 etwas friedlicher geworden. Das geht aus dem heute veröffentlichten Global Peace Index hervor. Die Studie der Denkfabrik Institute for Economics and Peace (IEP) bewertet jedes Jahr die Lage in mehr als 160 Ländern der Welt anhand von Kriterien wie beispielsweise Krieg, Terrorismus, Polizeigewalt und Waffenexporten.
http://visionofhumanity.org/app/uploads/2019/06/GPI-2019-web003.pdf
https://www.tagesschau.de/ausland/global-peace-index-101.html
Venezuela: Starker Rückgang der Hilfe für Nicaragua - Laut einem am Sonntag (9.6) von der Zentralbank von Nicaragua (BCN) veröffentlichten Bericht ist die Zusammenarbeit Venezuelas mit seinem
traditionellen Verbündeten Nicaragua (Ölkredite) im vergangenen Jahr um 73,4 Prozent gegenüber 2017 zusammengebrochen.
https://latina-press.com/news/263359-venezuela-starker-rueckgang-der-hilfe-fuer-nicaragua/
Unabhängig von politischen Problemen ist die Lage der Bauern in Nicaragua angespannt. Die Deutsche Welle berichtet zur Situation aus dem Nordwesten von Nicaragua. Zwischen Über-schwemmung und Dürre:
Kleinbauern in Nicaragua sehen der Zukunft mit Sorge entgegen.
https://www.dw.com/de/zwischen-überschwemmung-und-dürre-kleinbauern-in-nicaragua-sehen-der-zukunft-mit-sorge-entgegen/a-49136202?maca=de-rss-de-wissenschaft-4019-rdf
05.Juni 2019
Nichts Neues
In den Medien ist es still geworden um Nicaragua, aber die Situation hat sich nicht verbessert.
Vermisste Studentenführerin wieder aufgetaucht - Mehr als 48 Stunden war sie verschwunden, nun ist Zayda Hernández wieder aufgetaucht. Ein Video des nicaraguanischen Senders
"End TV" zeigt die 26-jährige Studentenführerin, wie sie weinend Freunde und Familie in die Arme schließt. Hernández sei mit gefesselten Handgelenken am Osteingang der Kathedrale
in der Hauptstadt Managua gefunden worden.
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/nicaragua-vermisste-studentenanfuehrerin-wieder-aufgetaucht-a-1268337.html#ref=rss
Das Oppositionsbündnis in Nicaragua fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. Für die kommenden Tage riefen die Regierungsgegner zu einem Generalstreik auf.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5631641/Opposition-bricht-Gespraeche-mit-Regierung-in-Nicaragua-ab?from=rss
Regierung in Nicaragua lässt politische Gefangene frei, aber die Opposition verlangt noch weitere Zugeständnisse.
https://www.dw.com/de/regierung-in-nicaragua-l%C3%A4sst-politische-gefangene-frei/a-48811081?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
In Nicaragua sind 50 weitere Gefangene aus dem Strafvollzug in den Hausarrest entlassen worden.
https://amerika21.de/2019/06/227007/nicaragua-50-weitere-gefangene-entlassen
14. Mai 2019
Widerspruch zu US-Sanktionen
Nachrichten aus Nicaragua sind in den deutschen Medien nur noch sehr selten zu finden. Es ist still geworden und man hört nichts mehr zur angekündigten Freilassung von Gefangenen im Zusammenhang
mit den Protesten im Land.
Nicaraguas Außenminister fordert die Aufhebung der US-Sanktionen - Diese verstoßen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sowie der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) begründet er seine Forderung. Die Opposition hatte zunächst erklärt, dass die Bevölkerung von den US-Sanktionen nicht betroffen sei, sondern nur die Regierung. Später
erklärte Carlos Tünn von der Bürgerallianz, zu gegebener Zeit und im gegenseitigen Einvernehmen werde ein Aufruf zur Aussetzung der Sanktionen ausge-
sprochen. Vorher müsse die Regierung allerdings "freie, faire und transparente" Wahlen durchführen lassen.
https://amerika21.de/2019/05/226188/forderung-nica-act-aufhebung
Eindrücke aus Nicaragua - Ein Reisebericht von Samuel Weber, Mitarbeiter des Ökumen-ischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit, der sich im Rahmen einer Dienstreise vom 27. April bis 11. Mai zwei
Wochen lang in Nicaragua aufhielt. Er berichtet von gewalttätigen und kriminelle Gruppen sowie der absurden Gewalt durch die Regierung.
https://amerika21.de/analyse/226237/eindruecke-aus-nicaragua-reisebericht
Schweiz soll in weniger Ländern Entwicklungshilfe leisten - Betroffen davon sind unter anderem Nicaragua und Kuba. Humanitäre Hilfe - etwa nach einem Erdbeben - wird die Schweiz aber weiterhin
überall leisten.
20. April 2019
Wie weiter?
In Nicaragua blieben zum Jahrestag der Unruhen die gefürchteten Auseinandersetzungen aus. In San Juan del Sur wird am Strand gefeiert und man erweckt den Eindruck der Normalität.
In der Zeitung Neues Deutschland gibt die Sandinistin und Menschenrechtlerin Vilma Núñez ein Interview über Nicaragua ein Jahr nach dem Aufstand.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117158.nicaragua-die-strasse-macht-ortega-angst.html
Madelaine Caracas: "Warum lebe ich noch?" - Die 20-Jährige gehört zu den Köpfen der Studentenbewegung in Nicaragua, die Mitte April 2018 die Proteste gegen das Regime von Präsident Ortega initiierte.
Die Regierung Nicaraguas schlägt ein Rückkehr-Programm für Teilnehmer an gewalttätigen Protesten vor. Nicaraguaner, die nach dem 18. April 2018 an Gewalttaten beteiligt waren, sollen zurückkehren
können.
https://amerika21.de/2019/04/225237/nicaragua-rueckkehr-tanqueros
Papst Franziskus beruft Weihbischof Silvio Báez nach Rom - Eine Ikone des Aufstands in Nicaragua muss gehen
https://www.fr.de/politik/nicaragua-eine-ikone-aufstands-muss-gehen-12204758.html?cmp=defrss
18. April 2019
Ein Jahr danach
zum Jahrestag der Proteste veröffentlicht die Deutsche Welle eine Chronologie der Ereignisse.
https://p.dw.com/p/3GtmW
Vom Freiheitskämpfer zum Despoten
https://www.nzz.ch/international/vom-freiheitskaempfer-zum-despoten-ld.1475790
Seit einem Jahr wehrt sich Nicaragua gegen die Ortega-Regierung - Fallende Bäume für die Freiheit
Ein Jahr Proteste in Nicaragua - Hunderte Tote und keine Lösung in Sicht
Aus den USA wächst der Druck auf Nicaragua und weitere Länder Lateinamerikas. Sie kündigte Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba an.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Bolton nannte Kuba, Venezuela und Nicaragua eine „Troika der Tyrannei“.
US-Regierung erhöht Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua
https://www.deutschlandfunk.de/usa-us-regierung-erhoeht-druck-auf-kuba-venezuela-und.1939.de.html?drn:news_id=998182
„Troika der Tyrannei“: Neue Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua
https://latina-press.com/news/261716-troika-der-tyrannei-neue-sanktionen-gegen-kuba-venezuela-und-nicaragua/
USA erhöhen Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/usa%c2%a0erhoehen-druck-auf-kuba-venezuela-und-nicaragua-1028119712
Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua.
https://www.deutschlandfunk.de/neue-sanktionen-usa-erhoehen-druck-auf-kuba-venezuela-und.1939.de.html?drn:news_id=998148
USA macht Öffnung gegenüber Kuba rückgängig – schärferer Kurs auch gegen Venezuela und Nicaragua
https://www.handelsblatt.com/politik/international/weisses-haus-usa-macht-oeffnung-gegenueber-kuba-rueckgaengig-schaerferer-kurs-auch-gegen-venezuela-und-nicaragua/24233636.html?ticket=ST-1505166-z5ThnkqLTL9mOIWuwncV-ap1
„Troika der Tyrannei“ -USA erhöhen Druck auf Kuba, Venezuela, Nicaragua
17. April 2019
Semana Santa und Ostergeschenke
In Nicaragua finden überall Veranstaltungen zur Karwoche statt. Neben religiösen Prozession gibt es große Feste und das Alltagsleben kommt fast zum Stillstand. In mitten dieser Tage jährt sich das
Datum der ersten Proteste und die Regierung versucht die Lage weiter zu kontrollieren.
Anlässlich der Osterfeiertage hat die nicaraguanische Regierung 636 Häftlinge aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reststrafe-als-hausarrest-haeftlinge-in-nicaragua-entlassen-100.html
Nicaraguas Präsident Ortega entlässt Hunderte Häftlinge
https://www.blick.ch/news/nicaragua-nicaraguas-praesident-ortega-entlaesst-hunderte-haeftlinge-id15277059.html
15. April 2019
Demonstrationen zum Jahrestag
Sicherlich verschärft sich die Lage zum Jahrestag am 18.April wieder und es bleibt abzu-warten, ob das Versprechen der Regierung zur Freilassung aller politischen Häftlinge im Zusammenhang mit den Protesten eingelöst wird und zur Entspannung beiträgt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass man sich über die genaue Anzahl der Häftlinge noch nicht geeinigt hat und sehr unterschiedliche Angaben beider Seiten vorliegen.
Seit dem Beginn der Unruhen in Nicaragua vor einem Jahr sind mehr als 60.000 Menschen aus dem Land geflohen.
Opposition in Nicaragua will an Beginn von Protesten erinnern - Das Oppositionsbündnis UNAB rief am Freitag zu «bürgerlichen und friedlichen» Protestkundgebungen auf.
https://www.blick.ch/news/nicaragua-opposition-in-nicaragua-will-an-beginn-von-protesten-erinnern-id15270369.html
Die Opposition in Nicaragua hat für kommenden Mittwoch neue Demonstrationen gegen Präsident Daniel Ortega angekündigt.
https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/303504/opposition-in-nicaragua-will-an-beginn-von-protesten-erinnern
12. April 2019
Weitere Gespräche?
Es hat den Anschein, als versuche die Regierung die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in 2021 auszusitzen ohne weitere Zugeständnisse und Aufklärung von Straftaten.
Es gibt Nachrichten, dass sich Vertreter der Opposition und der Regierung trotz einem Ende des Dialoges weiterhin treffen und reden. Welche Wirkung diese Gespräche haben und ob ein mögliches Ergebnis
bindend sein kann ist offen.
Einen Überblick zur Situation in Nicaragua werden wir heute gemeinsam mit Gästen ab 19 Uhr in der Evangelischen Studierendengemeinde
diskutieren.
Nicaraguas Staatschef macht nur minimale Zugeständnisse - Die Opposition ist politisch schwach und nur oberflächlich einig, der Druck von außen wirkt nur langsam.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-praesident-daniel-ortegas-gewaltregime-setzt-sich-durch-ld.1473433
Papst Franziskus hat den regierungskritischen Weihbischof Báez Ortega aus Nicaragua abbe-rufen - Amnesty International äußerte Bedauern über die Abberufung des Bischofs. Damit verliere das Land eine
der wichtigsten Stimmen zur Verteidigung der Menschenrechte.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-papst-franziskus-ruft-weihbischof-baez-nach-rom.1939.de.html?drn:news_id=996029
Der nicaraguanische Weihbischof Silvio Baez soll auf Wunsch von Papst Franziskus einige Wochen in Rom bleiben.
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-04/nicaragua-managua-baez-brenes-attentat-rom-ortega-protest.html
Suche nach Lösungen für Konflikt in Nicaragua dauert an - Bei den laufenden Gesprächen geht es insbesondere um die Umsetzung der vereinbarten Freilassung der politischen Gefangenen
https://amerika21.de/2019/04/224911/dialog-fortsetzung-nicaragua-freilassung
In einen ausführlichen Bericht zeigt die Neue Züricher Zeitung die Auswirkungen durch das Ausbleiben der Touristen in Nicaragua am Beispiel des Ökoressorts Selva Negra. Die Managerin
Mausi Kühl berichtet in dem Artikel über die Gefährdung des Arabica-Kaffees durch den Klimawandel.
https://www.nzz.ch/wochenende/reisen/nicaragua-arabica-kaffee-aus-dem-schwarzwald-ld.1470092
05. April 2019
Dialog vor dem Aus?
Der Dialog in Nicaragua wurde abgebrochen und eine Fortsetzung ist ungewiss. In der Presseerklärung der Teilnehmer heißt es, dass für die Tagesordnungspunkte Wahrheit, Gerechtigkeit,
Wiedergutmachung und Nichtwiederholung sowie zu den Punkten Stärkung der Demokratie und Wahlreformen kein weiterer Konsens hergestellt werden konnte. Das sind sehr wichtige Themen, ohne deren Lösung
eine Rückkehr in den Alltag unmöglich erscheint.
Die Schriftstellerin Gioconda Belli (Die bewohnte Frau) gab vor wenigen Tagen ein Interview zur gegenwärtigen Situation in Nicaragua. Unter dem Titel "Vom Revolutionär zum Tyrannen" spricht sie über
die Wandlung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega.
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/vom-revolutionaer-zum-tyrannen-3375/
Vorerst keine weiteren Vereinbarungen in Nicaragua - In den nächsten Tagen wird sich ein Teil der Delegationen wieder treffen, um über die Freilassung und die Begleitung von Gefangenen durch das
Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) weiter zu beraten.
https://amerika21.de/2019/04/224602/keine-vereinbarungen-nicaragua
31. März 2019
Einigung im Dialog?
In Nicaragua zeichnet sich eine Einigung im Dialog zur Verbesserung der Menschenrechts-lage ab. Es wurde vereinbart, dass die Freilassung von Gefangenen unter Begleitung des Internationalen Roten Kreuzes stattfinden soll und es wieder Versammlungen ohne vorherige Genehmigung geben darf. Die Zahl der politischen Häftlinge wird allerdings von Regierung und Opposition sehr unterschiedlich beziffert.
Eine Rückkehr von Geflüchteten vor den Verhältnissen im Land soll "mit allen Garantien, per-sönlicher und familiärer Sicherheit" ermöglicht werden. Über die Aufklärung von Straftaten und
Menschenrechtsverletzungen wurde bisher nichts bekannt.
Am Samstag kam es in Managua bei einer ersten regierungskritischen Demonstration wieder zu Verletzten durch Schüsse und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.
Mindestens drei Verletzte durch Schüsse auf Demonstranten in Nicaragua
https://www.24matins.de/traf/pol/mindestens-drei-verletzte-durch-schuesse-auf-demonstranten-in-nicaragua-161039?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed
Keine Sache von einem Tag - Neuer Fahrplan für Verhandlungen in Nicaragua. Opposition weiter gegen Friedensdialog
https://www.jungewelt.de/artikel/352085.nicaragua-keine-sache-von-einem-tag.html
Nicaraguas Regierung will wieder Demonstrationen zulassen
https://www.24matins.de/traf/pol/nicaraguas-regierung-will-wieder-demonstrationen-zulassen-160893?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed
Dialog in Nicaragua: Opposition und Regierung erzielen Einigung
https://amerika21.de/2019/03/224395/dialog-einigung-freilassung-nicaragua
22. März 2019
Auswärtiges Amt zur aktuellen Lage in Nicaragua
Das Auswärtige Amt (AA) hat sich gestern zur Lage in Nicaragua geäußert. Es begrüßt die Wiederaufnahme der unterbrochenen Gespräche zwischen Opposition und Regierung und dankt der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) und dem Heiligem Stuhl für ihre Bemühungen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2201670?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2019_03_21&pk_kwd=link_Ein+Sprecher+zur+aktuellen+Lage+in+Nicaragua
In seinen aktuellen Reisewarnungen zu Nicaragua erinnert das AA daran, dass das nicaraguanische Recht Ausländern die politische Betätigung verbietet. Dies schließt auch Äußerungen zur
nicaraguanischen Politik in sozialen Medien mit ein.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node/nicaraguasicherheit/223316
Regierung Ortega lässt oppositionelle Gefangene frei - Darüber hinaus wurde bei den Ver-handlungen beschlossen, das Generalsekretariat der OAS wieder offiziell einzuladen, um die im vergangenen Jahr
unterbrochene Arbeit an der Wahlrechtsreformen wieder aufzunehmen.
https://amerika21.de/2019/03/224050/nicaragua-ortega-laesst-gefangene-frei
21. März 2019
Neuanfang oder Taktik?
Es kommt wieder Bewegung in die Auseinandersetzung um den Dialog in Nicaragua. Während das Oppositionsbündnis noch über die Fortsetzung der Gespräche und den damit verbundenen Forderungen
diskutiert, reagiert die Regierung auf den Druck und kündigt an binnen 90 Tagen alle politischen Gefangenen zu entlassen.
Opposition in Nicaragua: Verhandeln oder doch nicht? - Nach Zusammenstößen bei Demon-stration bricht Opposition Dialog mit Regierung wieder ab. Bürgerallianz uneins über weiteres Vorgehen.
https://amerika21.de/2019/03/223955/opposition-nicaragua-verhandlungen
Die ernst meint es Nicaraguas autoritärer Präsident mit dem Dialog? - Der zweite Verhand-lungsversuch zur Beilegung der politischen Krise in Nicaragua ist festgefahren.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-gespraeche-zwischen-regierung-und-opposition-stocken-ld.1468786
Nicaraguas Regierung will alle politischen Gefangenen freilassen - Die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega hat sich offenbar zur Freilassung aller politischen Häftlinge in
Nicaragua verpflichtet. Überdies sollen die Regierung und die zivile Opposition an den Verhandlungstisch zurückkehren.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-regierung-will-alle-politischen-gefangenen-freilassen-ld.1468891
Regierung will politische Gefangene freilassen - Der Schritt soll neue Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen friedlichen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-regierung-will-politische-gefangene-freilassen.1939.de.html?drn:news_id=988860
Nicaragua will politische Gefangene freilassen - Nicaraguas Regierung hat sich verpflichtet, alle politischen Inhaftierten innerhalb von 90 Tagen aus den Gefängnissen zu entlassen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/nicaragua-mittelamerika-gefangene-freilassung-opposition
Nicaragua kündigt Freilassung politischer Gefangener an - Derzeit sitzen Hunderte Regierungsgegner in Haft.
https://www.dw.com/de/nicaragua-k%C3%BCndigt-freilassung-politischer-gefangener-an/a-48003800?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Regierung in Nicaragua will mit Amnestie Dialog mit Opposition wieder anstoßen - Alle im Zuge von Protesten inhaftierten Regierungsgegner sollten binnen 90 Tagen freikommen, kündigte der Sondergesandte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Angel Rosadilla, am Mittwoch an.
Die Geschichten der Getöteten - Das New Yorker Architekturstudio Situ hat in Zusammenarbeit mit einer Expertengruppe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Inter-amerikanischen
Menschenrechtskommission sechs Monaten in Nicaragua recherchiert und wurde dabei auch von dem argentinischen Forensikerteam «Equipo Argentino de Antro-pología Forense» unterstützt, das weltweites
Ansehen geniesst. Entstanden sind Videos zu Morden.
https://www.nzz.ch/international/repression-nicaragua-ein-new-yorker-architekturbuero-klaert-auf-ld.1465750
19. März 2019
Dialog am Ende?
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die willkürliche Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in Nicaragua am Montag kritisiert.
Gewalt in Nicaragua - EU-Außenbeauftragte übt Kritik
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gewalt-in-nicaragua-eu-aussenbeauftragte-uebt-kritik-100.html
Opposition in Nicaragua setzt Gespräche mit der Regierung aus - Die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) verwies auf das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei einer
Demonstration der Opposition vom Samstag.
https://www.24matins.de/topnews/pol/opposition-in-nicaragua-setzt-gespraeche-mit-der-regierung-aus-158570?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed
Die Opposition in Nicaragua setzt Gespräche mit der Regierung aus
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-opposition-setzt-gespraeche-mit-der-regierung-aus-ld.1468274
18. März 2019
Dialog und Repression
Zunächst sah es wie ein Wandel aus, der Dialog sollte wieder aufgenommen werden und als Zeichen weitere politische Häftlinge freikommen. Die Vertreter von Studentengruppierungen erklärten, dass
sie nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, bis ihre Forderungen erfüllt seien.
Regierung und Teile der Opposition in Nicaragua setzen Dialog fort
https://amerika21.de/2019/03/223716/nicaragua-dialog-fortsetzung
Die Regierung in Nicaragua hat 50 Oppositionelle aus der Haft entlassen
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-rund-50-oppositionelle-freigelassen.1939.de.html?drn:news_id=987169
https://www.blick.ch/news/ausland/wege-aus-staatskrise-gesucht-nicaragua-laesst-rund-50-regierungskritiker-frei-id15220497.html
Bei Demonstrationen für die Freilassung aller Gefangenen kam es wieder zu Repressionen und Verhaftungen. Die Angaben über die Anzahl der Festgenommenen schwanken je nach Medien zwischen ca. 50 und
über einhundert. Nach Angaben der Tagesschau wurden sie später wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nach Protesten gegen "Demonstranten in Haft" - noch mehr hinter Gittern
https://de.euronews.com/2019/03/17/nicaragua-nach-protesten-gegen-demonstranten-in-haft-noch-mehr-hinter-gittern
Zahlreiche Personen bei Protesten festgenommen
https://latina-press.com/news/260527-nicaragua-zahlreiche-personen-bei-protesten-festgenommen/
Mehr als 100 Oppositionelle festgenommen
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-179.html
Nicaraguas Regierung geht gegen Demonstranten vor - Mehr als hundert Regierungskritiker haben die Sicherheitsbehörden während der Demonstration in Managua vorübergehend festgenommen
https://www.dw.com/de/nicaraguas-regierung-geht-gegen-demonstranten-vor/a-47952506?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
14. März 2019
Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes wurde heute be-schlossen und fordert die Regierung Nicaraguas auf, als Zeichen für ihren guten Willen im Rahmen des laufenden
Dialogs die folgenden drei Sofortmaßnahmen zu ergreifen: die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen, die unverzügliche Beendigung aller Formen der Repression gegen die
Bürger Nicaraguas, darunter die Schikanierung, die Einschüchterung, das Ausspionieren und die Verfolgung von Oppositions-führern, und die anschließende Aufhebung aller Einschränkungen der zuvor
genannten Freiheiten, die Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit von enschenrechtsorganisationen und die Rückgabe ihres Eigentums sowie die Rückkehr internationaler Organisationen in das Land und
weist darauf hin, dass der Prozess unter diesen Umständen die Einstellung der Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene, die Gewährleistung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit und
ihrer Privatsphäre sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Folge haben und darauf abzielen muss, dass die im Exil lebenden Personen, einschließlich Journalisten und Studierende, zurückkehren können,
die Straßen entmilitarisiert und die paramilitärischen Gruppen entwaffnet werden und ein eindeutiger Fahrplan für freie, faire und transparente Wahlen, die in naher Zukunft in Anwesenheit von
internationalen Beobachtern abgehalten werden müssen, ausgearbeitet wird. ....
Der gesamte Text kann unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-8-2019-0165_DE.pdf nachgelesen
werden
Dialog zwischen Regierung und Opposition schon am Ende? - Oppositionsbündnis verlangt "überzeugende Beispiele" zur Lösung der Krise und Freilassung auch von Gewalttätern. Regierung will wie
vereinbart weiter verhandeln.
https://amerika21.de/2019/03/223582/nicaragua-dialog-regierung-opposition
Nicaragua ist von der venezolanischen Krise betroffen - Ein Abkommen mit einigen Karibikstaaten garantiert venezolanisches Öl
https://www.dw.com/de/havannas-banger-blick-nach-caracas/a-47898052?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
11. März 2019
Abbruch des Dialoges
In Nicaragua lehnt die Opposition im Dialog weitere Gespräche mit der Regierung ab. Ihnen fehlt eine Geste des guten Willens des Präsidenten Ortega.
Verwirrung besteht in der Rolle der Katholischen Kirche, einerseits wird behauptet sie will im Dialog vermitteln, aber Vatican News meldet, das die Bischöfe nicht am Nationalen Dialog teilnehmen und
der Besuch in der ersten Gesprächsrunde nur eine „Zeichen guten Willens“ war.
Nicaragua: Bischöfe nehmen nicht am Nationalen Dialog teil
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-03/nicaragua-dialog-versoehnung-frieden-bischofskonferenz.html
Opposition verlässt vorerst Gesprächsrunde mit Regierung
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-opposition-verlaesst-vorerst-gespraechsrunde-mit.1939.de.html?drn:news_id=985302
Ortega wehrt sich gegen vorgezogene Neuwahlen - Die Regierung stellte aber Reformen und die Freilassung einiger politischer Gefangener in Aussicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/nicaragua-daniel-ortega-opposition-reformen-versprechen
06. März 2019
Endet der Dialog noch im März?
Es gibt noch keine Ergebnisse, aber der Dialog in Nicaragua soll bis Ende März abgeschlos-sen werden.
Regierung und Opposition einigen sich auf Friedensverhandlungen - Nach zwei gescheiterten Dialogen wollen sich die beiden Lager bis Ende März auf eine Lösung einigen.
Zum politischen Konflikt kommt in dem mittelamerikanischen Land inzwischen auch eine wirtschaftliche Krise hinzu.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konflikt-in-nicaragua-friedensverhandlungen-16074808.html
Stellungnahme der EU zum neuen Dialog in Nicaragua
https://eeas.europa.eu/delegations/nicaragua/58974/statement-spokesperson-resumption-national-dialogue-nicaragua_en
Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf “Fahrplan” für Dialog - 2018 ging die Wirtschaftsleistung um vier Prozent zurück, mehr als 300.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Unternehmer
befürchten für das Jahr 2019 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu elf Prozent, wodurch sich die Arbeitslosigkeit verschärfen würde.
https://www.24matins.de/traf/pol/regierung-und-opposition-in-nicaragua-einigen-sich-auf-fahrplan-fuer-dialog-155764?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed
Ernesto Cardenal auf dem Weg der Besserung - aus dem Krankenhaus entlassen
https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2019-02-21/auf-dem-weg-der-besserung-befreiungstheologe-cardenal-aus-dem-krankenhaus-entlassen
01. März 2019
Erste Ergebnisse
Der Dialog für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Nicaragua hat erste, kleine Ergebnisse gebracht. Die Regierung stimmte zu, an einem neutralen Ort zu verhandeln und akzeptierte einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen.
Der neue Dialog wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, um eine vertrauliche Atmos-phäre zu erzeugen.
Erste Vereinbarungen bei neuer Dialogrunde
https://amerika21.de/2019/03/223042/nicaragua-erste-vereinbarungen-dialog
Im Auge behalten
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5574366&s=Nicaragua&SuchRahmen=Print/
„Nationaler Dialog“ wurde aufgenommen
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-02/nicaragua-nationaler-dialog-wurde-aufgenommen.html
EU verurteilt Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Nicaragua "Dialog ist der einzige Weg aus der Krise"
Zwischen Drohung und Dialog
https://www.taz.de/Krise-in-Nicaragua/!5575140/
27. Februar 2019
Neuer Dialog? Erste Gefangene freige-lassen
Nach dem Papst mit Ernesto Cardenal, bewegt sich der Präsident Daniel Ortega - hoffentlich - zu einem neuen Dialog mit der Opposition.
Heute sollen in Nicaragua neue Gespräche stattfinden. Der Ankündigung des Treffens sind Unterredungen mit Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der großen Unternehmen im Land
vorausgegangen. Weiter gab es eine Zusammenkunft von Ortega mit hohen Beamten des US-Außenministeriums.
Neue Dialogrunde für diese Woche angekündigt
https://amerika21.de/2019/02/222827/nicaragua-dialog-ortega-opposition
Regierung und Opposition beginnen Friedensdialog in Nicaragua - Der Dialog in Managua bringt erstmals die Konfliktparteien näher. Es gab eine weitgehende Einigung über Ge-sprächspunkte für die
kommenden Verhandlungen.
Vor Beginn des Dialoges wurden etwa 100 Gefangene freigelassen.
https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-beginnen-friedensdialog-in-nicaragua/a-47719351?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf
Regierung entlässt in Nicaragua politische Gefangene aus Haft
Vorsichtige Annäherung bei Friedensgesprächen - In Nicaragua haben die zivile Opposition und die Regierung von Präsident Ortega mit neuen Friedensverhandlungen begonnen.
Erste Erfolge bei Friedensdialog - Seit Beginn der politischen Krise vor gut einem Jahr waren Hunderte Menschen inhaftiert worden, weil sie gegen die Regierung demonstriert hatten. Gestern (27.02) wurden rund 100 Häftlinge entlassen, die von der Opposition als politische Gefangene bezeichnet worden waren.
19. Februar 2019
Sie bewegt sich doch
Papst Franziskus hat sämtliche Sanktionen gegen den nicaraguanischen Befreiungs-theologen Ernesto Cardenal aufgehoben. Erzbischof Waldemar Sommertag habe den 94-jährigen Cardenal Anfang Februar
besucht und ihm die Nachricht überbracht, teilte der Vatikan mit. Cardenal befindet sich seit rund zwei Wochen wegen einer Niereninfektion in einem Krankenhaus.
Nach Medienberichten darf Befreiungstheologe wieder Messen feiern - Papst hebt Sanktionen gegen Ernesto Cardenal auf
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/papst-hebt-sanktionen-gegen-ernesto-cardenal-auf/
Papst hebt Sanktionen gegen Ernesto Cardenal auf - Johannes Paul II. hatte den Priester und Dichter Cardenal suspendiert
https://www.suedtirolnews.it/italien/papst-hebt-sanktionen-gegen-ernesto-cardenal-auf
Papst Franziskus hat die Sanktionen gegen den nicaraguanischen Theologen und Dichter Ernesto Cardenal aufgehoben.
https://www.stern.de/politik/ausland/nicaragua-papst-hebt-sanktionen-gegen-theologen-cardenal-auf-8586148.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Papst Franziskus hat die kirchlichen Sanktionen gegen den nicaraguanischen Dichter und Pfarrer Ernesto Cardenal aufgehoben.
13. Februar 2019
Repressionsspirale und Besuch
Die Delegation der EU ist zurück aus Nicaragua. Am 20 Februar wird im EU-Außenausschuss von der Nicaragua Delegation berichtet. Die Sitzungen des Außenausschusses können im Internet mitverfolgt
werden: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/afet/home.html
Die fünf Studierenden aus Matagalpa, die Ende Juni 2018 verhaftet wurden, und für deren Freilassung sich das Informationsbüro in Wuppertal, sowie die Stadt Wuppertal besonders einsetzen, da Wuppertal
die Partnerstadt von Matagalpa ist, wurden im November 2018 und im Januar 2019 vor Gericht gestellt und verurteilt.
Nelly Roque wurde in zwei verschiedenen Prozessen mit anderen jungen Menschen, u.a. mit Roberto Cruz, Manuel Picado Tijerino und Solange Centeno einmal wegen Terrorismus und einmal wegen
organisiertem Verbrechen angeklagt und zu 20 Jahren und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Zurzeit ist sie zusammen mit 13 weiteren weiblichen Gefangenen in einer Zelle von 4x8 Metern untergebracht,
ihre Tante beklagt die schlechte medizinische Versorgung und gewaltsame Übergriffe der Gefängniswärter.
http://www.infobuero-nicaragua.org/
https://www.youtube.com/watch?v=jEQdBhlDKoc
https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:84521-declaran-culpables-a-agrupacion-terrorista-de-matagalpa
Konflikt in Nicaragua schreckt Frankfurter nicht ab - Eine Reisegruppe reist in die Partnerstadt Granada, um dort den Kontakt zu den Menschen aufrechtzuerhalten.
https://www.fr.de/frankfurt/tote-schrecken-nicht-11759782.html?cmp=defrss
08. Februar 2019
Ein Riss geht durch Familien
In einem heute erschienen Artikel in der Tageszeitung aus Berlin wird der Zwiespalt in einer nicaraguanischen Familie deutlich. Befürworter und Gegner der Regierung sitzen jeden Tag zusammen am
Esstisch, aber ein Thema wird ausgeklammert. Die Geschichte spielt in Masaya, einer Provinzstadt mit knapp 150.000 Einwohnern, rund dreißig Kilometer südlich der Hauptstadt Managua.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5568758&s=die%2Bentzweite%2BFamilie&SuchRahmen=Print/
Gestern links, heute rechts - Und immer abhängig von Trump. El Salvadors neuer Präsident Nayib Bukele gilt als Hoffnungsträger mit begrenzter Reichweite.
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/gestern-links-heute-rechts-3242/
1700 Migranten aus Zentralamerika erreichen Grenze zwischen USA und Mexiko - Nach Angaben von Bürgermeister Claudio Bres Garza stammen 84 Prozent der Migranten aus
Honduras, die anderen aus Nicaragua und El Salvador.
06. Februar 2019
Vernetzungstreffen zu Nicaragua
Am kommenden Wochenende findet das nächste Vernetzungstreffen zur Situation in Nicaragua statt. Mindestens 50 Teilnehmer treffen sich in Bielefeld. Die Medienticker
bringen kaum neue Nachrichten, aber im Hintergrund laufen viele Veranstaltungen und Diskussionen wie es in Nicaragua weitergehen kann und was dies für Städtepartner-
schaften und Projekte bedeutet.
Auf der Tagesordnung in Bielefeld stehen unter anderem folgende Themen und Vorträge:
- Perspektiven für ein „Post-Ortega“ – Nicaragua
- Politische Gefangene und Menschenrechte
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche juristischen Schritte sind möglich
- Handlungsräume für Städtepartnerschaften
Wir sind wieder dabei und werden zeitnah zu den Ergebnissen berichten.
Göttinger Grüne fordern härteres Vorgehen gegen nicaraguanischen Präsidenten Ortega - Nach dem Beschluss der Frankfurter Grünen haben sich nun die Göttinger Grünen in einer Resolution einstimmig für
ein härteres Vorgehen gegen den Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, ausgesprochen.
http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/goettinger_gruenen_fordern_haerteres_vorgehen_gegen_nicaraguanischen_praesidenten_ortega/
Systematisch arbeitet die Regierung Trump auf einen Sturz des Maduro-Regimes hin. Für sie geht es um mehr als nur um Venezuela: Im Visier stehen auch die anderen Mitglieder einer «Troika der
Tyrannei» – Kuba und Nicaragua.
https://www.nzz.ch/international/venezuela-wie-die-usa-kurs-auf-einen-machtwechsel-nahmen-ld.1457306
01. Februar 2019
EU-Delegation und Tourismuswerbung
Während eine Delegation der EU Nicaragua bereist und unter anderem politische Häftlinge in den Gefängnissen La Esperanza und El Chipote besucht, trägt die massive Initiative des staatlichen
nicaraguanischen Tourismusinstitutes Instituto Nicaragüense de Turismo - INTUR erste Früchte.
https://www.intur.gob.ni/2019/01/nicaragua-lanza-plan-verano-2019/
Und ein kurzer Video über die Schönheit von Nicaragua findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=ATQWrvGqxQ8
In einer Verlautbarung der EU Delegation vom 29. Januar heißt es: Nicaragua muss dringend den Dialog zwischen Regierung und Opposition wieder aufnehmen."
https://eeas.europa.eu/delegations/nicaragua/57348/nicaragua-eurodiputados-reclaman-di%C3%A1logo-interno-para-restaurar-el-orden-democr%C3%A1tico_en
Die Zeitung Welt veröffentlichte gestern in ihrer Onlineausgabe einen langen Bericht zum neuen touristischen Highlight Nicaragua mit dem Titel "Reise durch Nicaragua – ein Land im Aufbruch". Auf die
politische Lage wird nur unter der Überschrift Sicherheit eingegangen.
https://www.welt.de/reise/Fern/article187925496/Rundreise-durch-Nicaragua-Ein-Land-im-Aufbruch.html
15.Januar 2018
Enger Freund Ortegas setzt sich ab
Der ehemalige Richter Rafael Solís am Obersten Gerichtshofes Nicaraguas (Corte Suprema de Justicia CSJ), bestätigt die Richtigkeit seines Rücktrittsschreibens, bekräftigt, dass es keinen Putschversuch gegeben hat und erklärt, dass alle staatlichen Befugnisse von der Regierung kontrolliert werden. Zeitgleich legte er seine sämtlichen politischen Ämter nieder und verließ die FSLN (Nationale Sandinistische Befreiungsfront), der er 43 Jahre lang ange-hörte.
Der offene Brief an Daniel Ortega ist unter folgendem Link im Original zu finden https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/483132-rafael-solis-renuncia-corte-suprema-justicia/
Weitere Informationen unter https://www.nodal.am/2019/01/nicaragua-con-criticas-a-daniel-ortega-renuncio-el-ministro-de-la-corte-suprema-de-justicia-rafael-solis/
OAS will "Demokratiecharta" gegen Nicaragua anwenden - Dies könnte zu einem vorüberge-henden Ausschluss des Landes aus der Organisation führen. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte in seiner
Einberufung darauf hingewiesen, dass "die demokratische Ordnung in Nicaragua ernsthaft gefährdet ist" und dies unter anderem mit dem Bericht der Interam-erikanischen Kommission für Menschenrechte
(Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) begründet.
https://amerika21.de/2019/01/220337/nicaragua-oas-charta-demokratie-solis
Sozialer Caudilismo oder neoliberaler Rollback: Quo vadis Nicaragua? - Als im April diesen Jahres in Nicaragua eine militante Bewegung den Aufstand probte, überschlug sich die internationale
Presselandschaft in ihren Abgesängen einer angeblich friedlichen Opposition gegen ein blutrünstiges Regime. Doch was ist dran an dieser Version? re:volt-Redakteur
Jan Schwab in einer ausführlichen Analyse der gängigen Oppositionsnarrative.
https://de.indymedia.org/node/28254
Proteste in Nicaragua fordern 561 Todesopfer - Die blutige Repression bei den seit dem 18. April 2018 andauernden Protesten hat laut dem jüngsten Bericht der nicaraguanischen
Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) bereits mehr als 500 Tote und Tausende von Verletzten und Entführten hinterlassen.
https://latina-press.com/news/258173-proteste-in-nicaragua-fordern-561-todesopfer/
Argentinien: Präsident Macri auf Staatsbesuch in Brasilien - Neben bilateralen Fragen, die für Argentinien und Brasilien von Interesse sind, werden sich beide Staatsoberhäupter mir der verschlechternden Situation in Venezuela und Nicaragua befassen.
https://latina-press.com/news/258292-argentinien-praesident-macri-auf-staatsbesuch-in-brasilien/
08. Januar 2018
Aktion von Amnesty International zu Nicaragua
Heute möchten wir auf die Aktion von Amnesty International zu den Menschenrechten in Nicaragua aufmerksam machen. Der Appell richtet sich an den Parlamentspräsidenten Gustavo Porras Cortés und kann
noch bis zum 29.01.2019 unterzeichnet werden. Weitere Hinweise finden sich über den folgenden Link:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechte-gefahr
Nicaragua und die Revolution : Heute heißt es, es lebe die Ignoranz! - Einst galt Nicaragua der Linken als revolutionäres Paradies. Wo bleibt ihre Solidarität heute?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nicaragua-heute-heisst-es-viva-la-ignorancia-15972599.html
07. Januar 2019
Kein Ausweg in Sicht
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sagt seine seit längerem geplante Reise in die nicaraguanische Partnerstadt Granada endgültig ab. Die Lage vor Ort erscheint den Fachleuten im
Römer als zu unsicher.
http://www.fr.de/frankfurt/granada-feldmann-sagt-reise-nach-nicaragua-ab-a-1649522
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verschärft ihren Ton gegenüber Nicaragua - Dies könnte zu Sanktionen und einem zeitweise Ausschluss des Landes aus der Regional-organisation
führen.
https://amerika21.de/2019/01/219993/oas-nicaragua-demokratie-charta-kritik
Nicaragua in der Sackgasse - Die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes wächst. Fast täglich werden in Nicaragua mutmaßliche Gegner der Regierung Ortega verhaftet.
Beitrag vom November 2018
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-in-der-sackgasse-die-gefahr-eines-bewaffneten.724.de.html?dram:article_id=433437
02. Januar 2019
Rückblick und Ausblick
Das Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal hat in seinem ersten Rundschreiben 2019 einen Rückblick auf das vergangene Jahr und Veranstaltungshinweise veröffentlicht.
http://archive.newsletter2go.com/?n2g=wr25mmz7-9au4g307-he3
http://www.infobuero-nicaragua.org/wp-content/uploads/2018/12/RS2019_Web-1.pdf
Eine Fotoserie zu den Ereignissen der letzten acht Monate in Nicaragua kann unter https://niu.com.ni/cronologia-ocho-meses-de-rebelion-civica-en-nicaragua/ besucht werden.
Amtsantritt von Bolsonaro in Brasilien - Kuba, Venezuela und Nicaragua ausgeladen, Benjamin Netanyahu und Viktor Orbán Gäste bei Zeremonie
https://amerika21.de/2019/01/219803/amtsantritt-von-bolsonaro
Kommentar: Presse im Visier Ortegas - In Nicaragua wurde ein TV-Kanal geschlossen, zwei seiner Journalisten wurden festgenommen, nach weiteren wird per Haftbefehl gesucht.
https://www.dw.com/de/kommentar-nicaraguas-presse-in-ortegas-visier/a-46876757?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
24. Dezember 2018
Sanktionen und Repressionen
US NICA-Act zielt darauf ab, Nicaragua den Zugang zu Kapital zu verwehren, während gleichzeitig die US-Finanzierungspipeline auf die Opposition ausgerichtet bleibt
US-Sanktionen in Kraft, Menschenrechtsmission suspendiert - Deutliche Finanz- und Einwanderungssanktionen gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und ihre Vertreter sind vorgesehen.
Redaktionsleiterin von „100% Noticias“ angeklagt - Die Staatsanwaltschaft wirft der Redaktionsleiterin Lucia Pineda Volksverhetzung und die Förderung von Terrorismus vor.
Film "The New Battle For Nicaragua" - Der neue Kampf um Nicaragua - (englisch mit deutschem Untertitel, 25 min.) von redfish media, Berlin
Die Filmemacher von redfish setzen sich kritisch mit der US-Politik in verschiedenen Ländern auseinander. Hier ihr Beitrag zu Nicaragua.
22. Dezember 2018
Weiterer Kritiker verboten
Fernsehsender „100% Noticias“ geschlossen - Die Behörden in Nicaragua haben einen kritischen Fernsehsender durchsucht und geschlossen.
Nicaragua entzieht unabhängigem TV-Sender die Lizenz - Die Regierung Nicaraguas ist gegen einen der letzten verbliebenen unabhängigen Fernsehsender des Landes vorgegangen.
Kritischer Fernsehsender geschlossen - „100% Noticias“ war der einzige Fernsehsender im zentralamerikanischen Land, der seit April rund um die Uhr Nachrichten über die politische Krise ausstrahlte.
https://latina-press.com/news/257768-nicaragua-kritischer-fernsehsender-geschlossen/
21. Dezember 2018
Die Abwärtsspirale dreht sich weiter
Nicaraguas Regierung mauert sich ein - Repression gegen Medien, Menschenrechtsvertei-diger und Oppositionelle
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5560724&s=Nicaragua&SuchRahmen=Print/
Rache in Etappen - Medien, Menschenrechtsbüros und zivilgesellschaftliche Organisationen werden in Nicaragua drangsaliert. Demonstrationen sind verboten.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5559035&s=Nicaragua/
Staatliche Repression in Nicaragua - Feldzug gegen unabhängige Stimmen
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5556631&s=Nicaragua/
Kanalgegener vor "Gericht" - Oppositioneller Bauernführer zu 76 Jahren Gefängnis verurteilt
https://latina-press.com/news/257659-nicaragua-oppositioneller-bauernfuehrer-zu-76-jahren-gefaengnis-verurteilt/
Nicaragua verweist Menschenrechtskommission des Landes - Die nicaraguanische Regierung hat Arbeitsgruppen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) des Landes verwiesen.
https://www.nzz.ch/international/nicaragua-verweist-menschenrechtskommission-des-landes-ld.1446465
USA: Kein Zugang zu internationalen Darlehen für Nicaragua durch "Nica Act" - In einer Erklärung betonte Trump, dass Managua keine Kredite mehr von internationalen Finanzinstituten erhalten wird und
zudem
Personen sanktioniert werden, die in direktem Zusammenhang mit dem Regime stehen.
https://latina-press.com/news/257726-usa-kein-zugang-zu-internationalen-darlehen-fuer-nicaragua/
18. Dezember 2018
Verschärfung der Menschenrechtslage
https://www.dw.com/de/arbeit-von-ngos-in-nicaragua-vor-dem-aus/a-46779191?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Frauen-Gleichstellung: Nicaragua auf Platz 5, Österreich auf Platz 53 - wie kann das sein? - Informationen zum neuen 'Global Gender Gap Report'
https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5548202/FrauenGleichstellung_Nicaragua-auf-Platz-5-Oesterreich-auf-53-?from=rss
Der Antrag der FDP-Fraktion im Gießener Stadtparlament zur Aussetzung unserer Städtepartnerschaft, wird am kommenden Donnerstag als Tagesordnungspunkt 20 von bisher 24 TOP in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Es ist damit zu rechnen, dass die Diskussion erst gegen 22 Uhr beginnt.
https://www.giessen.de/Rathaus_und_Service/Stadtparlament/Parlamentsinfo/
Die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss, in dem der Antrag beraten wurde, fand seinen Niederschlag in einem Artikel der Gießener Allgemeine.
Magistrat ist »in großer Sorge« - FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Greilich forderte angesichts der Nachrichten auch aus San Juan, die Partnerschaft müsse »dringend« ausgesetzt werden.
https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Magistrat-ist-in-grosser-Sorge;art71,529084
17. Dezember 2018
Büros von regierungskritischen Sendern sind weiter besetzt
Die Redaktionsräume von Confidencial und Esta Semana, zwei wichtigen Institutionen des unabhängigen Journalismus in Nicaragua, sind nach wie vor besetzt, obwohl es hierfür keinerlei rechtliche
Grundlage gibt. Carlos Fernando Chamorro und weitere Journalisten, sowie Monica Baltodano und Julio Lopez wurden vorn 50 schwer bewaffneten Polizisten ver-trieben, als sie wegen der Besetzung und
Beschlagnahmung der Redaktionsräume bei der Polizeistelle an der "Plaza del Sol" nachfragen und protestieren wollten.
"Konfiszierungen sind verfassungswidrige Maßnahmen", sagte Sergio Ramirez, ehemaliger Vizepräsident in einem Interview mit Carlos Fernando Chamorro. Ironischerweise war es laut Ramirez die
Verfassungsreform von 1995, die den besonderen Schutz des Privateigentums einführte, als Konsequenz aus der Unsicherheit, die während der sandinistischen Revolution durch Enteignungen entstanden war.
Er meint, die Verfassung wäre heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben worden sei. Die Sendung wurde über Canal 12 ausge-strahlt, da die eigenen Räume ja nach wie vor von der Polizei
besetzt sind.
https://www.youtube.com/watch?v=OT6VJmiDv64&frags=pl%2Cwn
Feldzug gegen unabhängige Stimmen - Präsident Ortega will unabhängige Medien und NGOs verbieten. In der Nacht auf Freitag stürmten Polizisten die Onlinezeitung „Confidencial“.
http://taz.de/Staatliche-Repression-in-Nicaragua/!5556631/
Hunderte von Nicaraguanern haben am Sonntag (16.12.18) die „Karawane für Freiheit und Gerechtigkeit“ von San Jose (Costa Rica) aus in die Grenzstadt La Cruz gestartet. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die Unterdrückten in Nicaragua zum Ausdruck zu bringen.
https://latina-press.com/news/257581-krise-in-nicaragua-karawane-fuer-freiheit-und-gerechtigkeit/
Paulo Abrao von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH sagte, daß die neuen Dekrete zum Verbot von Nichtregierungsorganisationen und zur Beschlagnahmung ihres Eigentums zeigen,
dass ein faktischer Ausnahmezustand herrsche. "Die vierte Phase der Repression beschleunigt sich: es ist dies die Konsolidierung des Ausnahmezustands mit Polizeiverordnungen oder Gesetzgebungsakten,
die versuchen, das "Erscheinungsbild der Legalität" für Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die den wesentlichen Inhalt haben, die Menschenrechte einschränken und beeinträchtigen", fügte er hinzu.
https://confidencial.com.ni/agresion-a-confidencial-consolida-estado-de-excepcion/
Die Sprecherin der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini kritisierte inzwischen im Namen der EU am 15.12. die verschärfte Repression gegen NGOs in Nicaragua:
16.Dezember 2018
NGOs geraten unter Druck
Zwei Tage nach dem Tag der Menschenrechte geht Nicaraguas Regierung gegen die Menschenrechtsorganisation Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH)
vor. Der Rechtsstatus der Organisation wurde aufgehoben. CENIDH tritt für die politischen Gefangenen ein und untersucht Verbrechen gegen Demonstranten. Sie ist Partner von medico international.
Die Regierung wirft ihr und anderen Organisationen vor, einen Putsch gegen Präsident Ortega zu unterstützen. Die Behörden können nun unter anderem willkürlich Hausdurchsuchungen vornehmen oder
Dokumente einfordern. Die bewußte Aufhebung des Rechtsstatus dieser regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und
Einzelpersonen ein, die sich für die Wahrung der Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie in Nicaragua einsetzen.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-parlament-geht-gegen-ngos-vor.1939.de.html?drn:news_id=955637
https://www.amnestyusa.org/press-releases/nicaragua-attack-on-cenidh-is-a-blow-for-human-rights/
Neun NGO die Rechtspersönlichkeit entzogen, Besitz beschlagnahmt -Regierung wirft Nichtregierungsorganisationen vor, einen versuchten Putsch gegen Präsident Daniel Ortega aktiv unterstützt zu haben. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat den Entzug der Rechtspersönlichkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft in Nicaragua als "weiteren Schritt gegen die Rechtsstaatlichkeit" kritisiert.
https://amerika21.de/2018/12/219358/nicaragua-verbote-ngo
Rechtsstatus von zwei führenden Menschenrechtsorganisationen aufgehoben
In Nicaragua geht die Polizei gegen Menschenrechtsorganisationen vor - Aktivisten zufolge wurden in der Hauptstadt Managua Büros durchsucht. Dokumente, Computer, Fahrzeuge und Telefone seien beschlagnahmt worden. Mitarbeiter der Organisationen wurden demnach zeitweise festgesetzt.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-polizei-geht-gegen-ngos-vor.1939.de.html?drn:news_id=956160
Protestaktionen von Regierungsgegnern wurden untersagt. Formfehler und der Vorwurf der Beteiligung am Putschversuch werden als Begründung angeführt. Das Verhältnis
zwischen Regierung und Kirche scheint sich indes ein wenig zu entspannen. In ihrer "Adventsbotschaft" rief die nicaraguanische Bischofskonferenz nachdrücklich zum Dialog
zwischen der Regierung Ortega und den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft auf, verzichtete aber darauf, sich als Vermittler anzupreisen.
https://amerika21.de/2018/12/219128/nicaragua-demonstrationsverbote
Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Menschenrechtslage in Nicaragua:
"In einer Woche in der wir weltweit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren gedenken, gibt der gestern vom Parlament in Nicaragua abrupt durchgesetzte Entzug der Rechtspersönlichkeit von angesehenen Menschenrechtsorganisationen Anlass zu größter Sorge. Diese Maßnahme kommt einem Verbot gleich..... "
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-nicaragua/2170596
Spanische Version:
- Menschenrechtsorganisation CENIDH unter der Leitung von Vilma Núñez
- das Zentrum für Gesundheitsberatung (Cisas), dessen Direktorin Ana Quiros aus Nicaragua ausgewiesen wurde
- das Institut für Strategische Studien und öffentliche Politik (IEEPP) , dessen Direktor Felix Maradiaga aufgrund von Mordrohungen schon vor einiger Zeit das Land verlassen mußte und vor zwei Wochen in Berlin war
- Hagamos Democracia, dessen Direktor Luciano García auch schon länger im Exil ist
- Centro de Investigación de la Comunicación (Cinco), das Carlos Fernando Chamorro, Sohn der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios (1990-1997), gegründet und geleitet hat. Carlos Fernando Chamorro leitete von 1979 - 1990 die Zeitung Barricada und heute Confidencial. Auch Sofia Montenegro arbeitete bei CINCO.
- Stiftung Popol Na unter dem Vorsitz von Monica Baltodano, ehemalige Comandante der sandinistischen Guerilla gegen Somoza, ist betroffen. Monica war noch im Oktober in Deutschland um über die Lage in Nicaragua zu berichten.
- Institute for the Development of Democracy (Ipade) betroffen, dessen Präsident Jaime Wheelock ist, einer der ehemaligen neun "Comandantes" der sandinistischen Revolution.
- Umwelschutzorganisation Fundación del Río, die u.a. im April auf die verheerenden Brände im Naturreservat Indio Maíz aufmerksam machte. Ihr Vertreter Amaru Ruíz war ebenfalls im Oktober in Berlin und Frankfurt.
- Instituto de Liderazgo de las Segovias, bekannt für die Verteidigung der Rechte der Frauen im Norden Nicaraguas wurde ebenfalls der Rechtsstatus aberkannt.
Die Anträge auf Entzug der Rechtsform wurden von dem FSLN Abgeordneten Filiberto Jacinto Rodriguez López eingebracht.
Für heute sind Demonstrationen vor der Botschaft Nicaraguas in Berlin geplant.
«Die Regierung klammert sich an die Macht, obwohl das Land in Trümmern liegt» – ein Ende der Repression in Nicaragua ist nicht absehbar.
07. Dezember 2018
Aktionen zu Nicaragua zum Tag der Menschnrechte
Zum Tag der Menschenrechte am 10.12. veranstaltet das Informationsbüro Nicaragua gemein-sam mit dem Städtepartnerschaftsverein Wuppertal/Matagalpa und Amnesty International eine Kundgebung und Mahnwache in Wuppertal, Berliner Platz. Weiter wurde mit dem Oberbürger-meister die Übergabe der Unterschriften zur Freilassung der politischen Gefangenen um 19 Uhr im Rathaus vereinbart. Insgesamt gibt es fünf politischen Gefangenen aus Wuppertals Partner-stadt Matagalpa.
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/unterschriften-fuer-die-freilassung-aid-1.7667246
Veranstaltungshinweis unter :
http://www.infobuero-nicaragua.org/
https://www.facebook.com/pg/SOSNicaragua.Deutschland/events/?ref=page_internal
Verfolgung von Journalisten - Die Pressefreiheit ist unter dem autoritär regierenden Präsidenten Ortega bedroht.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-verfolgung-von-journalisten.1939.de.html?drn:news_id=953347
Nicaragua: Reise- und Sicherheitshinweise
Letzte Änderung vom 07.11. 2018
Bei Reisen nach Nicaragua wird zu erhöhter Vorsicht geraten.
Seit April 2018 sind im gesamten Land bei massiven Demonstrationen gegen die Regierung und gewalttätigen Auseinandersetzungen Hunderte Menschen getötet worden. Derzeit unterbinden Sicherheitskräfte
weitere Demonstrationen meist frühzeitig, dabei kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen und Festnahmen.
Aktuell wird der Flughafen Managua nachts nicht mehr angeflogen. Zahlreiche Flugrouten nach Managua wurden seit April 2018 eingestellt.
Weiteres unter : https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node/nicaraguasicherheit/223316
06. Dezember 2018
Abwärtstrend bei Menschenrechten und in der Witschaft
Neben der kritischen Situation der Menschenrechte im Land verschlechtert sich die wirtschaft-liche Lage weiter. Die Rating Agentur Fitch stuft Nicaragua von B auf B- herab und warnt, dass die
Erholung durch politische Feindseligkeiten ausgehöhlt werden. Innerhalb eines Monats erhielt die Ortega-Regierung damit einen weiteren Schlag versetzt, eine Maßnahme, die Standard & Poor’s Global
Ratings bereits in der zweiten November-woche ergriffen hatte.
Mit dieser Maßnahme ordnete Fitch Nicaragua nahe den Ländern ein, deren Wirtschaft kaum noch Perspektiven haben, sich zu erholen, was ein hohes Risiko für Investitionen bedeutet. Außerdem besteht die
Gefahr, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen
Interview mit Gioconda Belli: Die Linke hat eine autoritäre Ader, die nicht mehr zu rechtfertigen ist - Planst du, das Land zu verlassen? Nein, noch nicht. Nicaragua ist meine Heimat und ich will
nicht gehen. Ich werde kämpfen, um nicht gehen zu müssen.
https://www.npla.de/poonal/interview-mit-gioconda-belli-die-linke-hat-eine-autoritaere-ader-die-nicht-mehr-zu-rechtfertigen-ist/
Die Diktatur ist zurück, die Revolution aber auch - Ein ganzes Land lehnt sich auf: Im Interview spricht die Schriftstellerin Gioconda Belli über die Angst, die Wut, die Morde in Nicaragua und
darüber, wie Präsident Daniel Ortega vom Revolutionär zum Diktator wurde.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schriftstellerin-gioconda-belli-im-interview-zu-nicaragua-15894927.html?service=printPreview
USA sanktionieren Vizepräsidentin von Nicaragua - US-Präsident Donald Trump unterzeich-nete zudem ein Erklärung, die das zentralamerikanische Land zur Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA
erklärt.
https://latina-press.com/news/257031-usa-sanktionieren-vizepraesidentin-von-nicaragua/
USA verhängen Sanktionen gegen Nicaragua - Die US-Strafmaßnahmen treffen jetzt das engste Umfeld von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, darunter seine Ehefrau und
einen mächtigen Sicherheitsberater. Als Grund nannten die USA die Unterdrückung der Opposition.
https://www.dw.com/de/usa-verh%C3%A4ngen-sanktionen-gegen-nicaragua/a-46479602?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
USA erklären Nicaragua zur Bedrohung der nationalen Sicherheit - Situation in Nicaragua bedeute einen "nationalen Notstand" für die USA. Senat verabschiedet Gesetze über Straf-maßnahmen gegen
Regierung Ortega.
https://amerika21.de/2018/12/218669/usa-nicaragua-sanktionen
Reporter ohne Grenzen: Sorge um Pressefreiheit in Nicaragua
https://www.stern.de/panorama/reporter-ohne-grenzen--sorge-um-pressefreiheit-in-nicaragua-8479402.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Neuer Horizont - Studierende wollen Freiheit und Demokratie. Was können sie gegen die Repression ausrichten?
https://www.medico.de/neuer-horizont-17239/
Inmitten des Sturms, die Hoffnung - medico-Partnerin Mónica López Baltodano lebt seit Oktober im costaricanischen Exil. Wir sprachen mit ihr über ihre Flucht und die Aussichten des
Oppositionsbündnis Unidad Azul y Blanco.
https://www.medico.de/inmitten-des-sturms-die-hoffnung-17234/
Carta abierta a los sandinistas partidarios de Daniel Ortega - Offener Brief an die Anhänger von Daniel Ortega von Gioconda Belli
https://confidencial.com.ni/carta-abierta-a-los-sandinistas-partidarios-de-daniel-ortega/?fbclid=IwAR1Jg0EGSrM3YAGwfPbHM5m-Jub1OApeiFJ13ss6PufelJip5w_S7oyskCg
545 Tote bei Protesten in Nicaragua - Mehr als 4500 Menschen seien seit dem Beginn der politischen Krise im April zudem verletzt worden, teilte die unabhängige Nicaraguanische Vereinigung für
Menschenrechte (ANPDH) am Freitag 23.11. mit.
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/545-Tote-bei-Protesten-in-Nicaragua
29. November 2018
Neue Kampagne gegen Managua
US-Administration verhängt weitere Sanktionen gegen Nicaragua - Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag abend per Pressemitteilung und unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere Sanktionen gegen »das Ortega-Regime und seine Unterstützer« verhängt worden.
https://www.jungewelt.de/artikel/344473.usa-gegen-nicaragua-neue-kampagne-gegen-managua.html
16. November 2018
In diesem Jahr keine EU Delegation mehr in Nicaragua
Nachdem Präsident Ortega öffentlich erklärt hatte, dass die EU Delegation unerwünscht sei, haben langwierige Verhandlungen nun einen Besuch für Ende Januar 2019 erreicht. Das bedeutet natürlich,
dass die Regierung mehr Zeit gewinnt und mit den Repressionen fortfährt.
Die EU Delegation wird Nicaragua erst nach dem Prozess gegen Amaya Coppens, bzw. nach einer Verurteilung bereisen. Die Verhandlung soll Anfang Dezember stattfinden. Einige verbinden mit dem späteren
Besuch, bessere Chancen um ihre Freilassung zu erreichen.
Für das Nicaragua-Netzwerk bedeutet es umgekehrt mehr Zeit zu haben, um mit einzelnen TeilnehmerInnen Kontakt aufzunehmen und gezielt Informationen zu verteilen.
Mit Lippenstift gegen die Regierung - Die Aktion „Pico Rojo“ setzt rote Lippen als Zeichen des Protests ein
https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-in-nicaragua-mit-lippenstift-gegen-die-regierung.979.de.html?dram:article_id=433032
Das dröhnende Schweigen der Linken - Solidarität mit Nicaragua – das gehörte bis weit in die 1990er-Jahre unter Linken zum guten Ton. Wo bleibt ihre Solidarität mit der Protestbewegung – jetzt wo der
einzige Revolutionsheld Ortega selbst zum Unterdrücker geworden ist, fragt Reinhard Mohr.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nicaragua-das-droehnende-schweigen-der-linken.1005.de.html?dram:article_id=433336
12. November 2018
EU Delegation besucht Nicaragua
Eine Gruppe verschiedener Führer*Innen nicaraguanischer Oppositionsorganisationen trafen sich am vergangenen Wochenende in Washington DC USA auf Einladung der Nicaragua Freedom Coalition mit
Unterstützung der NGO Corner of love. https://www.facebook.com/diasporanicaunida/
Nach eigenen Angaben will diese Koalition eine Plattform für die verschiedenen Oppositions-gruppen zur Verfügung stellen, damit diese in Washington sowohl gegenüber der US-Regierung und
internationalen Organisationen ihre Forderungen bekanntmachen können. Das Treffen endete mit einer gemeinsamen Erklärung, deren Verlesung auf Facebook angesehen werden kann.
https://www.youtube.com/watch?v=L-eZGktMBdw&frags=pl%2Cwn
Vom 22.-25.November ist eine Delegationsreise des Auswärtigen Ausschusses der EU nach Nicaragua geplant. Der spanische Außenminister spricht offen darüber, daß der bisherige diplomatische Druck nicht
zu einer Wiederaufnahme des Dialogs oder der Abnahme der Repression geführt habe und über weitere Maßnahmen nachgedacht werden müsse.
https://elpais.com/politica/2018/11/09/actualidad/1541769719_553588.html
Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez will Ortega beim Iberoamerikanischen Gipfel in Guatemala am 15./16. November treffen. Präsident Ortega reist nach Guatemala um Normalität zu signalisieren
und die internationale Isolierung zu durchbrechen.
Offensichtlich hat Niels Annen bei seinem Besuch öffentlich sehrdiplomatische Statements abgegeben, was er allerdings unter vier Augen gesagt hat, hat Daniel Ortega dazu veranlasst zum Jahrestag der
Ermordung Carlos Fonsecas sehr entschieden gegen die Einmischung durch Deutschland und die Europäische Union zu wettern und von Kolonialismus und Neo-kolonialismus zu sprechen. Die EU Delegation ist
damit im Moment unerwünscht, genauso wie weitere Interventionen der Organisation Amerikanischer Staaten.
Universität nimmt Betrieb wieder auf - Nach mehr als fünf Monaten hat am Dienstag wieder der Universitätsbetrieb an der UPOLI (Polytechnische Universität Nicaraguas) begonnen, der
infolge der Besetzung durch Studenten und der nachfolgenden Räumung eingestellt worden war.
Rolle der Kirche weiter umstritten - Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen um die Rolle der Kirche als Mit-Initiatorin der Proteste von Regierungsgegnern und der Aufforderung zu
neuen Straßensperren im Land durch Weihbischof Silvio Báez erklärte Kardinal Leopoldo Brenes inzwischen, dass die Kirchen Orte des Gebetes und nicht des Protestes seien.
https://amerika21.de/2018/11/217599/nicaragua-universitaet-kirche
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/478671-cardenal-leopoldo-brenes-crisis-protestas-nicaragu/
05. November 2018
Der IWF fordert "strukturelle Reformen"
Der Internationalen Währungsfonds ist zurück in Nicaragua. In den Jahren 2016 und 2017 hatte Nicaragua vom IWF so gute Noten für die Wirtschaftsentwicklung erhalten, dass der Fonds seine
Anwesenheit und damit eine direkte Kontrolle nicht mehr für nötig hielt. Aufgrund der gewalttätigen Unruhen der vergangenen Monate hat die Wirtschaft jedoch einen starken Einbruch erlebt. Dieses Jahr
wird es einen Rückgang des Wachstums auf 3,6 Prozent geben. Die Inflation bewegt sich bei sechs Prozent. Der IWF hatte im Frühjahr der Regierung unter anderem die Reform der Renten nahegelegt.
https://amerika21.de/2018/11/217241/nicaragua-besuch-iwf-wirtschaft
https://www.imf.org/en/News/Articles/2018/10/31/pr18402-imf-staff-concludes-visit-to-nicaragua
Nicaragua gedenkt am «Día de los Muertos» den Opfern der Krise - Anlässlich des latein-amerikanischen Feiertags "Día de los Muertos" haben Nicaraguaner der Toten bei gewalt-tätigen
Auseinandersetzungen im Land gedacht. Auf dem Ostfriedhof der Hauptstadt Managua legten am Freitag Menschen Blumen an Gräbern nieder. In der rund 30 Kilometer entfernten Stadt Masaya wurden 36
Holzkreuze mit Namen von Opfern aufgestellt. An Kreuzen auf Friedhöfen wurden als Zeichen des Protests blaue und weisse Luftballons angebracht. Die Farben entsprechen der Nationalflagge Nicaraguas
und werden als Symbol gegen die Farben der Sandinistischen Regierungspartei von Präsident Daniel Ortega gesehen, die schwarz-rot ist.
https://www.blick.ch/news/ausland/nicaragua-gedenkt-an-d-a-de-los-muertos-der-opfer-der-krise-id9064722.html
02 .November 2018
Staatsminister Annen reist nach Nicaragua
Staatsminister Annen reist nach Lateinamerika - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen reist vom 29. Oktober bis 4. November nach Kuba, Nicaragua und Kolumbien.
In Nicaragua steht die aktuelle Lage im Fokus hochrangiger Treffen; in der Stadt León wird Staatsminister Annen mit Kommunalpolitikern und Kirchenvertretern zusammenkommen.
Vor seiner Reise wurde Herr Annen von Teilnehmern des Vernetzungstreffens angeschrieben und zur Lage von Häftlingen informiert.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-lateinamerika/2155200
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-nicaragua/2156980
https://latina-press.com/news/255902-staatsminister-annen-reist-nach-lateinamerika/
Hier finden Sie den erste Monatsbericht des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte zu Nicaragua OACNUDH, das seit September 2018 von Michelle Bachelet geleitet wird.
In Englisch:
http://www.oacnudh.org/wp-content/uploads/2018/10/Nicaragua-Monthly-Update-September-2018_Annex.pdf
In Spanisch:
USA: Neue Sanktionen gegen Venezuela - Venezuela wurde zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“ bezeichnet
https://latina-press.com/news/256050-usa-neue-sanktionen-gegen-venezuela/
US-Regierung begrüßt Bolsonaro-Wahl als "positives Signal" - Trumps Sicherheitsberater John Bolton bezeichnet Kuba, Venezuela und Nicaragua als "Troika der Tyrannei". Brasiliens
neuer, rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro erhält dagegen Zuspruch aus Washington.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-berater-john-bolton-sieht-in-jair-bolsonaro-positives-signal-a-1236354.html#ref=rss
Die USA und die «Troika der Tyrannei» - Washington erhöht den wirtschaftlichen Druck auf Venezuela. Und der Sicherheitsberater nimmt ausserdem Kuba und Nicaragua ins Visier.
https://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/Die-USA-und-die-Troika-der-Tyrannei/story/15241256
29.Oktober 2018
Den Widerstand zermürben
Informationen zum Fall der Studentin Amaya Coppens. Sie wurde wegen "Terrorismus"in Leon verhaftet und in Managua angeklagt.
Über Amnesty International in Belgien kann man eine Petition zur Freilassung von Amaya Coppens direkt unterstützen und unterzeichnen (Stand 01.Oktober)
Frédéric Coppens, Vater der belgisch-nicaraguanischen Studentin, verurteilte am letzten Donnerstag das gegen seine Tochter eingeleitete Gerichtsverfahren als "eminent politisch". Amaya
Coppens befindet sich derzeit im Frauengefängnis La Esperanza, wo sie sich eine Zelle mit acht anderen Gefangenen teilt. Coppens wird wegen "Terrorismus, Behinderung des öffentlichen Dienstes,
Entführung, illegalem Waffenbesitz und Raub gegen den Staat" verfolgt, so das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh). " Das Justizsystem ist nicht unabhängig", sagte Frédéric Coppens in
einem Telefoninterview mit der AFP und betonte, dass er den endgültigen Prozess erst in 6 Monaten erwartet. "Das Ziel der Verteidigung ist es,
die Verfahrensfehler hervorzuheben, die sich einer nach dem anderen ansammeln", fuhr er fort und bezog sich auf die Verhaftung seiner Tochter "ohne Haftbefehl", "Misshandlung"
oder die Tatsache, daß sie einen Monat lang nicht mit einem Anwalt sprechen konnte.
Der Stadtrat von Granada/Andalusien verabschiedete am 26.10.2018 nahezu einstimmig eine Resolution zur Solidarität mit Nicaragua. Am Tag zuvor fand morgens eine Veranstaltung mit Mitgliedern der
Caravana por la solidaridad/AMS an der Universität von Granada statt und abends eine Veranstaltung in der Stadt, zu der die Öffentlichkeit und alle Parteien eingeladen
waren.
https://100noticias.com.ni/nacionales/94097-ayuntamiento-granada-condena-represion-nicaragua/
Managuas Weihbischof Silvio Báez als Taktgeber der Opposition? - Seine Äußerungen zur Opposition gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega sorgen in Nicaragua weiter für
Zündstoff. Die christliche Basisgemeinde des Heiligen Apostels Paulus (Comunidad San Pablo Apóstol) hatte Anfang der Woche den Tonbandmitschnitt eines Treffens publik gemacht,
das der Weihbischof von Managua mit Anführern oppositioneller Bauernorganisationen hatte. Darauf ist zu hören, wie Báez die Einheit der Oppositionsbewegung und die Fortsetzung des
auch gewaltsamen Kampfes gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega beschwört.
https://amerika21.de/2018/10/216350/nicaragua-weihbischof-baez-opposition
Den Widerstand zermürben - Von einem Klima der Angst spricht die Menschenrechtlerin Sofia Macher aus Peru, die gemeinsam mit drei weiteren unabhängigen Experten im Auftrag der
Organisation Amerikanischer Staaten, des Internationalen Menschenrechtsrates und der nicaraguanischen Regierung die Vorfälle der Anfangsphase der Proteste zwischen dem 18. April und 30. Mai
untersucht.
https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechtslage-in-nicaragua-den-widerstand-zermuerben.799.de.html?dram:article_id=431676
25. Oktober 2018
Nichts ist normal in Nicaragua
Nichts ist normal in Nicaragua. Die Repressionen der Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen die Bevölkerung gehen weiter. Die Barrikaden sind weggeräumt, doch die Ruhe in Nicaragua trügt.
Am vergangenen Wochenende fand ein zweites Vernetzungstreffen zum Informationsaus-tausch und zur Planung weiterer Aktionen in Wuppertal statt. Wir waren auf dem Treffen vertreten und werden bei
unserer nächsten Sitzung darüber informieren.
Schon mehr als 500 Tote bei Protesten in Nicaragua - Bei Gottesdiensten gedachten Nicaraguaner am Sonntag der von der Regierung verhafteten Menschen.
https://www.nzz.ch/international/proteste-in-nicaragua-schon-mehr-als-500-tote-ld.1430082
Proteste in Nicaragua fordern 528 Todesopfer - Fast gänzlich unbeobachtet vom Rest der Welt steigert das Regime von Daniel Ortega Monat für Monat die Eskalation der Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung.
https://latina-press.com/news/255600-proteste-in-nicaragua-fordern-528-todesopfer/
OAS droht Regierung von Nicaragua und mahnt Dialog an - Kritik an Anmeldepflicht für Demonstrationen und Festnahmen. Opposition fordert internationale Institutionen als Garantiemächte für erneute
Gespräche.
https://amerika21.de/2018/10/215886/oas-nicaragua-massnahmen-dialog
Aktuell zieht eine Karawane verzweifelter und entkräfteter Menschen gerade durch Mexiko. - Verzweifelte aus Honduras, Guatemala, Salvador und Nicaragua flüchten vor der chaotischen
Situation in ihren Ländern und wollen in die USA gelangen.
https://latina-press.com/news/255689-ivan-duque-die-welt-muss-das-venezolanische-regime-isolieren/
Friedhofsruhe in Nicaragua - Die Barrikaden sind weggeräumt, doch die Ruhe in Nicaragua nach den blutig niedergeschlagenen Protesten gegen Präsident Daniel Ortega trügt. Im Hintergrund laufen
Säuberungsaktionen.
https://www.deutschlandfunk.de/nach-protesten-gegen-ortega-friedhofsruhe-in-nicaragua.1773.de.html?dram:article_id=431421
Sergio Ramirez, Schriftsteller und Ex-Vizepräsident ist überzeugt:„Nur durch Dialog, durch Verhandlungen kann eine Lösung gefunden werden. Ein Bürgerkrieg oder Militärputsch kommt
für mich nicht in Frage.“
20.Oktober 2018
Repression in Nicaragua - Demonstration in Berlin - Nica-Act in USA
Nach dem Ende der Straßenkämpfe kann von Normalität keine Rede sein. Die Regierungsgegner orientieren sich neu.
Humanitäre Intervention: Es ist die falsche Doktrin - Verabschiedung des NICA-Gesetze macht wütend
19.Oktober 2018
Krise ohne Ausweg
Die Serie der schlechten Nachrichten findet kein Ende. Amnesty International hat einen 55 seitigen Bericht zu Nicaragua veröffentlicht.
FROM LETHAL FORCE TO PERSECUTION IN NICARAGUA
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-10/Amnesty-Bericht-Nicaragua-Oktober2018.pdf
Amnesty International: Außergerichtliche Hinrichtungen in Nicaragua - Willkürliche Festnahmen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen: Die Regierung Nicaraguas geht wie das Regime in Venezuela
weiterhin mit Gewalt gegen öffentlichen Protest vor.
https://latina-press.com/news/255428-amnesty-international-aussergerichtliche-hinrichtungen-in-nicaragua/
Wie bereits in der taz aus Berlin berichtet das nd aus einem Gespräch mit der ehemalige Guerilla-Kommandantin Mónica Baltodano.
»Das kann zu Bürgerkrieg führen« über die politische Situation in Nicaragua nach dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Ortega im April 2018
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103720.proteste-in-nicaragua-das-kann-zu-buergerkrieg-fuehren.html
Ortegas Nicaragua: Krise ohne Ausweg - Seit sechs Monaten befindet sich Nicaragua im Ausnahmezustand. Ein breites gesellschaftliches Bündnis will über Neuwahlen verhandeln - doch der autoritäre
Präsident Daniel Ortega klammert sich an die Macht.
https://www.dw.com/de/ortegas-nicaragua-krise-ohne-ausweg/a-45939707?maca=de-rss-de-region-amerika-4768-rdf
„Das Land hält die Krise nicht mehr aus“ - Präsident Daniel Ortega hat Proteste verboten, angeblich, weil sie den Frieden bedrohten.Viele seiner Weggefährten haben sich inzwischen von ihm abgewandt
und der Opposition angeschlossen.
Unter dem Link kann man den Beitrag des Deutschlandfunk anhören. Dauer 2:51 Min
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-das-land-haelt-die-krise-nicht-mehr-aus.1773.de.html?dram:article_id=430952
16. Oktober 2018
Kritik an der Regierung
„Nie wieder solche Führungstypen!“ - Die ehemalige sandinistische Comandante Mónica Baltodano über Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega und
die Perspektiven der Opposition sowie der Linken.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5540563&s=Nicaragua/
Demonstration der Opposition verhindert - 38 Festnahmen in Nicaragua. Begründung: Polizei habe Kundgebung nicht erlaubt
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5542918&s=Nicaragua&SuchRahmen=Print/
Demonstration in Berlin geplant
Einladung zur Demonstration am kommenden Freitag, den 19. Oktober 2018 vor dem Gebäude der nicaraguanischen Botschaft in Berlin Moabit, Werftstraße 2,
ab 13 Uhr.
Anläßlich von 6 Monaten zivilen Aufstands wollen wir die Frei-lassung der politischen Gefang-enen und ein Ende der Repression friedlich fordern.
Es würde uns sehr freuen, wenn der Eine oder Andere die Teil-nahme ermöglichen kann.
Ivan Saenz - Koordinator - Gruppe für das Leben, den Frieden und die Demokratie in Nicaragua
15. Oktober 2018
Normalität in Nicaragua - Proteste und Verhaftungen
Die Rückkehr zur Normalität in Nicaragua bedeutet weitere Proteste und Verhaftungen. Die Katholische Kirche wirft der Regierung sogar bezahlte Morde vor.
Gleichzeitig gerät die Wirtschaft weiter in eine Abwärtsspirale.
Der vorüberziehende Wirbelsturm Michael sorgte für schwere Regenfälle und dadurch bedingt zu Verkehrschaos und Unfällen. San Juan del Sur hatte Glück und es kam zu keinen nennens-werten
Schäden.
Costa Rica: Politisches Asyl für Menschenrechtsverteidiger aus Nicaragua - Die Regierung von Costa Rica hat dem nicaraguanischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger Álvaro Leiva, der im Juli aus
seinem Heimatland geflohen war, politisches Asyl gewährt. Er ist der erste Bürger seines Landes, der nach der Welle gewalttätiger Proteste Asyl in Costa Rica erhält.
https://latina-press.com/news/255092-costa-rica-politisches-asyl-fuer-menschenrechtsverteidiger-aus-nicaragua/
Währungsfonds schickt Wirtschaftsprüfer nach Nicaragua - Die IWF-Mission soll Ende Oktober anreisen, um die wirtschaftlichen Aussichten des mittelamerikanischen Staats zu untersuchen. Die Weltbank
warnte in der vergangenen Woche, dass das Bruttoinlandsprodukt Nicaraguas aufgrund der Krise in diesem Jahr um 3,8 Prozent sinken dürfte. 2017 war es um 4,9 Prozent gewachsen.
https://www.boerse-online.de/nachrichten/fonds/waehrungsfonds-schickt-wirtschaftspruefer-nach-nicaragua-1027614360
IWF schickt Wirtschaftsprüfer nach Nicaragua - Der Besuch der IWF-Mitarbeiter sei mit Vertretern der nicaraguanischen Regierung abgestimmt.
https://www.stern.de/panorama/waehrungsfonds-schickt-wirtschaftspruefer-nach-nicaragua-8399982.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Katholische Kirche wirft Regierung bezahlte Morde vor - Weihbischof Baez sagte in Managua, bewaffnete Zivilisten erhielten Prämien für die Tötung von Regierungskritikern. Diese Praxis sei diabolisch.
Zudem würden Menschen ihre Nachbarn für Geld denunzieren. Diese ver-schwänden dann in Gefängnissen.
https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-katholische-kirche-wirft-regierung-bezahlte-morde.1939.de.html?drn:news_id=935401
30 Festnahmen bei Protesten gegen Nicaraguas Staatschef Ortega am Sonntag - Die Sicherheitskräfte setzten unter anderem Lärmgranaten ein und schlugen Männer, Frauen und ältere Menschen.
https://www.24matins.de/traf/pol/30-festnahmen-bei-protesten-gegen-nicaraguas-staatschef-ortega-127141?utm_source=news-reader&utm_campaign=feed
Patt in Nicaragua - Seit April sind hunderte Demonstranten umgekommen. Regierungschef Ortega spricht von der Rückkehr zur Normalität, während die Opposition gespalten ist.
https://monde-diplomatique.de/zeitung
08. Oktober 2018
Neuer Dialog zur Beilegung der Kriese?
In das neue Oppositionsbündnis zur "Nationalen blau-weißen Einheit" oder "Unidad Nacional Azul y Blanco" (Unab) wird gerade die ganze Hoffnung zur Beilegung der Kriese gelegt. Wie geeint ist das Bündnis und kann es mit einer Stimme sprechen?
Organisationen in Nicaragua bilden ein Oppositionsbündnis gegen Ortega-Doppelspitze - Das Bündnis Unab fordert einen nationalen Dialog, um der politischen Krise des mittel-amerikanischen Landes ein Ende zu setzen.
Blau-weißes Bündnis der Opposition gegründet - Vertreter von 43 zivilen und politischen Organisationen haben in Nicaragua am Donnerstag ein Manifest unterzeichnet, mit dem sie sich verpflichten, die Fortsetzung der Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu koordinieren.
https://amerika21.de/2018/10/214508/nicaragua-opposition-buendnis
https://www.laprensa.com.ni/tag/unidad-nacional-azul-y-blanco
https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/476299-unidad-nacional-protestas-crisis-nicaragua/
06. Oktober 2018
Oppositionsbündnis gegen Ortega gegründet
Ein Oppositionsbündnis gegen Ortega wurde gegründet - Insgesamt 43 soziale und politische Organisationen haben sich zu einer großen Oppositionsbewegung zusammengeschlossen.
https://www.dw.com/de/oppositionsbündnis-gegen-ortega-gegründet/a-45761734?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Das Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal gibt einen Newsletter heraus und hat auf seiner Homepage begonnen eine Sammlung von Berichten zur Situation in Nicaragua anzulegen. Den Newsletter und
die Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier: http://archive.newsletter2go.com/?n2g=wr25mmz7-4zyie636-12z5 und
hier http://www.infobuero-nicaragua.org/kontakt/
Eine weitere Analyse zur Lage in Nicaragua ist auf amerikas21 erschienen. Die schwierige Darstellung der Ereignisse in Nicaragua - Viele Berichte über die Situation in Nicaragua erfassen die
Komplexität der Krise nicht.
https://amerika21.de/analyse/214119/schwierige-darstellung-nicaragua
Ein US-österreichischer Journalist aus Nicaragua wurde nach El Salvador abgeschoben - Für Carl David Goette-Luciak gilt ein Einreiseverbot, weil er an Protesten teilgenommen haben soll.
https://derstandard.at/2000088512346/Nicaragua-schiebt-amerikanisch-oesterreichischen-Journalisten-ab?ref=rss
Eine Wahrheitskommission sieht keine Folter und Misshandlung von Regierungsgegnern in Nicaragua - Das Parlament hatte die Kommission eingesetzt, um die Todesfälle nach den Protesten der vergangenen Monate zu untersuchen
Feminist*innen analysieren die aktuelle Situation im Land - Weiblicher Widerstand Feminist*innen kämpfen gegen die Regierung
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/kollektivitaet-als-schutz-gegen-terror/
Den Aufruf finden Sie hier: http://www.infobuero-nicaragua.org/wp-content/uploads/2018/09/2018-8-DE-Feministischer-aufruf-aus-Nicaragua.pdf
02. Oktober 2018
Wir unterstützen die Erklärung "Gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Protestbewegung"
Bei unserem Treffen gestern haben wir die Erklärung des ersten Vernetzungstreffen "Gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Protestbewegung" diskutiert und beschlossen das Dokument zu unterschreiben. Wir wurden bereits in die Liste der Unterzeichner aufgenommen - siehe Link.
Am Sonntag 21. Oktober findet das nächste Treffen in Wuppertal statt. Wir werden versuchen wieder teilzunehmen und unsere Standpunkte zu vertreten und neue Informationen zu
er-halten.
https://www.medico.de/es/contra-la-represion-y-criminalizacion-del-movimiento-de-protesta-17178/
direkt zum Herunterladen oder ansehen:
Erklärung 1-September-Gegen die Unterdrü[...]
PDF-Dokument [62.4 KB]
Erklärung Spanisch 1-September-Gegen die[...]
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01. Oktober 2018
Aktionen für die Freilassung politischer Gefangener in Nicaragua
Verhaftungswelle gegen Protestierende - Setze dich jetzt für die Protestierenden in Nicaragua ein!
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/verhaftungswelle-gegen-protestierende
Über Amnesty International in Belgien kann man eine Petition zur Freilassung von Amaya Coppens direkt unterstützen und unterzeichnen
https://www.amnesty.be/infos/actualites/article/nicaragua-une-petition-en-faveur-d-amaya-coppens?lang=fr
Liebe Freund*nnen,
die Angehörigen von Amaya Coppens, die in Leon verhaftet wurde und seitdem unter der Anklage des Terrorismus im Gefängnis sitzt rufen zu einer Protestdemonstration für die Freilassung von Amaya und allen politischen Gefangenen am 8.10. um 17 Uhr vor der Nicaraguanischen Botschaft in Brüssel auf.
Sie haben auf Facebook eine Gruppe eingerichtet :
Siehe auch den Hashtag #weareawareofyourfight oder #freeamayacoppens
US-Sanktionen und Proteste in Nicaragua
Die im Juni 2017 angekündigten Kürzungen seitens der US Regierung nehmen immer weiter Gestalt an und eine große österreichische Städtepartnerschaft in Nicaragua steht vor dem Ende
der offiziellen Beziehungen.
US-Sanktionen und Proteste in Nicaragua - Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat die Zusammenziehung der beiden Nicaragua
betreffenden Gesetze 'für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in Nicaragua 2018' (S.3233), und 'für die Einhaltung von Vorgaben bei Investitionen'
(NicaAct) beschlossen und plant damit weiter Druck auf die Kreditvergabe an die nicaraguanische Regierung auszuüben.
https://amerika21.de/2018/09/213946/us-sanktionen-proteste-nicaragua
Vorzeige-Partnerschaft vor dem Aus? - Stadtpolitiker kritisieren die eigene Partnerschaft Salzburgs mit Leon in Nicaragua.
https://salzburg.orf.at/news/stories/2938692/
A time of uncertainty, a time of hope - Eine Zeit der Unsicherheit, eine Zeit der Hoffnung
Ein Rückblich und eine Analyse der Situation in Nicaragua in Englisch. aus dem Monats-magazin envio
http://www.envio.org.ni/articulo/5532
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